Rechtsprechung
| EuGH, 06.07.1988 - 181/87 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Judicialis
Statut Art. 27; ; Statut Art. 29 Abs. 1; ; Statut Art. 90 Abs. 1; ; Statut Art. 98 Abs. 2; ; Statut Art. 45 Abs. 2
- EU-Kommission
Agazzi Leonard / Kommission
Beamte - Internes Auswahlverfahren
- EU-Kommission
Agazzi Leonard / Kommission
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Beamte - Klage - Klage gegen eine Entscheidung eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren - Klagegründe, die sich auf die Rechtswidrigkeit der nicht rechtzeitig angefochtenen Ausschreibung eines Auswahlverfahrens beziehen - Unzulässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Beamte - Internes Auswahlverfahren.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988 - 181/87
- EuGH, 06.07.1988 - 181/87
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 08.03.1988 - 64/86
Sergio / Kommission
Auszug aus EuGH, 06.07.1988 - 181/87
23 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe Urteil vom 8. März 1988 in den Rechtssachen 64, 71 bis 73 und 78/86, Sergio und andere/Kommission, Slg. 1988, 1399 ) ergibt sich jedoch auch, daß der Umstand, daß ein Kläger die Ausschreibung eines Auswahlverfahrens nicht fristgerecht angefochten hat, es ihm nicht verwehrt, Rechtsverstösse zu rügen, zu denen es im Laufe des Auswahlverfahrens gekommen ist, selbst wenn diese Rechtsverstösse auf den Wortlaut der Ausschreibung des Auswahlverfahrens zurückgeführt werden können. - EuGH, 11.03.1986 - 294/84
Adams / Kommission
Auszug aus EuGH, 06.07.1988 - 181/87
22 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe Urteil vom 11. März 1986 in der Rechtssache 294/84, Adams und andere/Kommission, Slg. 1986, 977 ) ein Beamter, der der Meinung ist, daß die Ausschreibung eines Auswahlverfahrens ihn wegen ihrer Rechtswidrigkeit beschwert, die Ausschreibung rechtzeitig anfechten muß. - EuGH, 20.10.1977 - 5/76
Jänsch / Kommission
Auszug aus EuGH, 06.07.1988 - 181/87
6 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 20. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/76 ( Jänsch/Kommission, Slg. 1977, 1817 ) festgestellt, daß die Beschränkung dieser Möglichkeit eines Wechsels der Laufbahngruppe ohne Auswahlverfahren auf die Beamten, deren Dienstbezuege aus den Mitteln des Forschungs - und Investitionshaushalts gezahlt werden, insbesondere wegen der Unsicherheit, die mit den zu den Forschungsprogrammen gehörenden Dienstposten verbunden ist, keine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Beamten darstellt.
- EuG, 28.03.1996 - T-60/92
Muireann Noonan gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Die Überlegungen, aufgrund derer das Gericht den Begriff der Berufserfahrung im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 unter Berücksichtigung der Ziele des betreffenden Auswahlverfahrens ausgelegt habe (Urteil des Gerichts vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache T-50/89, Sparr/Kommission, Slg. 1990, II-207, Randnr. 18) gälten entsprechend für die von den Bewerbern verlangten Qualifikationen (Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 181/87, Agazzi Léonard/Kommission, Slg. 1988, 3823, Randnr. 27).Zum einen ist die Einstellungsbehörde bei jedem Beförderungs- oder internen Auswahlverfahren gehalten, die Auswahlkriterien nach dem dienstlichen Interesse festzusetzen (vgl. für die Beförderungen Urteil des Gerichtshofes vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 306/85, Huybrechts/Kommission, Slg. 1987, 629, Randnr. 10; für die internen Auswahlverfahren Urteil Agazzi Léonard/Kommission, a. a. O., Randnrn.
- EuG, 16.09.1993 - T-60/92
Muireann Noonan gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Im Sinne dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof, wie oben bereits erwähnt, im Urteil Simonella/Kommission (Randnrn. 17 und 19) entschieden, daß unter dem Begriff "Rechtsverstösse, zu denen es im Laufe des Auswahlverfahrens gekommen ist", auf den sich das Urteil Sergio u. a./Kommission bezieht, Rechtsverstösse zu verstehen sind, "die den Ablauf des Auswahlverfahrens fehlerhaft gemacht haben", sofern sie die Begründung der angefochtenen Entscheidung betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 181/87, Agazzi Leonard/Kommission, Slg. 1988, 3823, Randnr. 24, sowie Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 1992 in der Rechtssache T-50/91, Persio/Kommission, Slg. 1992, II-65, in dem das Gericht die Rechtmässigkeit der individuellen Entscheidung im Hinblick auf das Statut sachlich geprüft hat, mit der die Bewerbung der Klägerin mit der Begründung abgelehnt worden war, daß sie nicht die in der Stellenausschreibung festgelegte Voraussetzung erfuelle, wonach die Bewerber derselben Laufbahngruppe/Sonderlaufbahn/Laufbahn angehören mussten wie derjenigen, zu der die freie Planstelle gehörte). - Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1995 - C-448/93
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Muireann Noonan. - Rechtsmittel …
(28) ° Urteil vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 181/87 (Slg. 1988, 3823). - EuG, 16.10.1990 - T-132/89
Vincenzo Gallone gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
20 Ein Beamter kann zwar nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( Urteile vom 11. März 1986 in der Rechtssache 294/84, Adams/Kommission, Slg. 1986, 977; vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86, Sergio/Kommission, Slg. 1988, 1399, und vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 181/87, Agazzi Léonard/Kommission, Slg. 1988, 3823 ) für eine Klage gegen eine Entscheidung eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren keine Gründe geltend machen, die auf der angeblichen Rechtswidrigkeit der Ausschreibung des Auswahlverfahrens beruhen, wenn er die Bestimmungen der Ausschreibung, die ihn seiner Meinung nach beschweren, nicht rechtzeitig angefochten hat. - EuG, 06.04.1992 - T-74/91
Rocco Tancredi gegen Europäisches Parlament. - Unzulässigkeit.
Sie gilt insbesondere auch für Streitigkeiten, die Entscheidungen über die Nichtaufnahme in die Eignungsliste zum Gegenstand haben (Urteile des Gerichtshofes vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 164/87, Simonella/Kommission, Slg. 1988, 3807, und in der Rechtssache 181/87, Agazzi Léonard/Kommission, Slg. 1988, 3823).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988 - 181/87 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Marie-Élizabeth Agazzi Léonard gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Beamte - Internes Auswahlverfahren
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988 - 181/87
- EuGH, 06.07.1988 - 181/87
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 24.03.1988 - 228/86
Goossens / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988 - 181/87
Nach dem Ablauf der mündlichen Prüfung, wie er aus der Rechtssache 228/86 2 bekannt ist (ich verweise dazu auf die Darstellung in meinen Schlußanträgen vom 17. November 1987), muß man den Eindruck haben, daß die Klägerin bei ihrer Kritik vor allem die letzte Phase der mündlichen Prüfung im Auge hat, in der Fragen über Ge- 1 - Urteil des Gerichtshofes vom 11. März 1986 in der Rechtssache 294/84, Hermanus Adams und andere/Kommission, Slg. 1986, 984; Urteil des Gerichtshofs vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 64, 71 bis 73 und 78/86, Sergio und andere/Kommission, Slg. 1988, 1399.2 - Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1988 in der Rechtssache 228/86, J. P. Goossens und andere/Kommission, Slg. 1988, 1819.10. Was die Fragen zu den Gemeinschaftspolitiken anbelangt, so war ich nach dem ersten Studium der Akte - dies wird Sie nach meinen Schlußanträgen zu der Rechtssache 228/86 nicht verwundern - durchaus geneigt, Kritik an ihnen als fundiert anzusehen.
12. Nach dem Urteil, das die Zweite Kammer am 24. März dieses Jahres in der Rechtssache 228/86 erlassen hat, kann diese Beurteilung indessen nicht aufrechterhalten werden.
Wenn sie gleichwohl das andere erwähnte Thema wählte, kann sie sich natürlich nicht über eine Benachteiligung der Art beklagen, wie ich sie in den Schlußanträgen zu der Rechtssache 228/86 aufgezeigt habe.
- EuGH, 19.05.1983 - 289/81
Mavridis / Parlament
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988 - 181/87
Darüber hinaus läßt sich aber auch zeigen, daß die von der Klägerin im vorliegenden Zusammenhang angeführten beiden Elemente schwerlich geeignet waren, Vertrauen im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung zu begründen, also begründete Erwartungen zu erwecken, auf die die Verwaltung (wie es im Urteil der Rechtssache 289/81 3heißt) Rücksicht zu nehmen hat.- Urteil des Gerichtshofes vom 19. Mai 1983 in der Rechtssache 289/81, Vassilis Mavridis/Parlament, Slg. 1983, 1731.
- EuGH, 08.03.1988 - 64/86
Sergio / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988 - 181/87
Nach dem Ablauf der mündlichen Prüfung, wie er aus der Rechtssache 228/86 2 bekannt ist (ich verweise dazu auf die Darstellung in meinen Schlußanträgen vom 17. November 1987), muß man den Eindruck haben, daß die Klägerin bei ihrer Kritik vor allem die letzte Phase der mündlichen Prüfung im Auge hat, in der Fragen über Ge- 1 - Urteil des Gerichtshofes vom 11. März 1986 in der Rechtssache 294/84, Hermanus Adams und andere/Kommission, Slg. 1986, 984; Urteil des Gerichtshofs vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 64, 71 bis 73 und 78/86, Sergio und andere/Kommission, Slg. 1988, 1399.2 - Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1988 in der Rechtssache 228/86, J. P. Goossens und andere/Kommission, Slg. 1988, 1819.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".