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| RG, 29.11.1911 - Rep. V. 182/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Hypothek; Brandentschädigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 78, 23
Wird zitiert von ... (3)
- VG Gelsenkirchen, 02.04.2013 - 19a K 878/11
Asylverfahren;Zuständigkeit;Italien
Rn. 11 Mit Beschlüssen vom 31. Januar 2011 - 14a L 1578/10.A - und vom 23. Februar 2011 - 14a L 182/11.A - lehnte die 14a.Rn. 21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakten 14a L 1578/10.A und 14a L 182/11.A und den Verwaltungsvorgang des Bundesamts Bezug genommen.
- LG Berlin, 18.09.2012 - 102 O 36/12
Keine Anrechnung von Gutscheinen Dritter auf preisgebundene Bücher
i) Nach Meinung der Kammer sprechen die besseren Argumente dafür, dass der gebundene Ladenpreis nur dann eingehalten wird, wenn in dessen Höhe auch eine Forderung gegen den Letztabnehmer begründet wird, da nur auf diese Weise,eine Umgehung verhindert werden kann (so zutreffend auch LG Hamburg, Urteil vom 8. Juni 2011, 3150 182/11, BeckRS 2011, 17187). - VG Ansbach, 21.06.2011 - AN 11 E 11.30252
Im Einzelfall erfolgloser § 123 VwGO Antrag; bereits vollzogene Abschiebung nach …
Rn. 27 Es ist nicht ersichtlich, dass bei dem Antragsteller ein solcher Sonderfall vorliegt und er bei einer Überstellung nach Italien - hier Mailand - keinen Schutz entsprechend der europaweit vereinbarten Mindeststandards erlangen würden (ebenso für Fälle von Überstellungen nach Italien: VG Berlin v. 24.2.2011 - 34 L 38.11A; VG Gelsenkirchen v. 23.2.2011 - 14a 182/11.A; VG Magdeburg v. 31.1.2011 - 5 B 40/11 MD; VG München v. 4.1.2011 - M 22 E 10.31257; jeweils zitiert nach www.asyl.net; VG des Saarlandes v. 25.1.2011; VG Düsseldorf v. 7.1.2011, jeweils zitiert nach juris; a.A.: VG Freiburg v. 24.1.2011; VG Köln v. 10.1.2011 und VG Minden v. 7.12.2010, jeweils zitiert nach juris).
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