Rechtsprechung
| EuGH, 28.11.1989 - 186/88 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Judicialis
EWGV Art, 169; ; EWGV Art. 30; ; EWGV Art. 36; ; VO Nr. 2777/75/EWG Art. 11
- EU-Kommission
Kommission / Deutschland
EWG-Vertrag, Artikel 30; Richtlinien 71/118 und 83/643 des Rates
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Erfordernis einer Voranmeldung für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch, um den Einsatz von Tierärzten bei der Durchführung der Verwaltungsformalitäten sicherzustellen - Erfordernis, ...
- EU-Kommission
Kommission / Deutschland
- Wolters Kluwer
Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch; Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsformalitäten im Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ; Einfuhr von frischem Geflügelfleisch in die Bundesrepublik Deutschland ; Begriff der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Erfordernis einer Voranmeldung für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch, um den Einsatz von Tierärzten bei der Durchführung der Verwaltungsformalitäten sicherzustellen - Erfordernis, ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gesundheitsbehördliche Kontrollen - Harmonisierung - Überprüfung bei der Einfuhr.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.1989 - 186/88
- EuGH, 28.11.1989 - 186/88
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 20.09.1988 - 190/87
Oberkreisdirektor des Kreises Borken u.a. / Moormann
Auszug aus EuGH, 28.11.1989 - 186/88
3 Der Gerichtshof erkannte in seinem Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 190/87 ( Moormann, noch Slg. 1988, 4689 ) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt für Recht :.
- EuGH, 22.06.1994 - C-426/92
Deutschland / Deutsches Milch-Kontor
Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 28. November 1989 in der Rechtssache C-186/88 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 3997, Randnr. 14) festgestellt hat, lässt die Richtlinie 83/643 keine Formalitäten oder Beschränkungen zu, die über die mit dem Grenzuebertritt jeder Ware gleich welcher Art verbundenen üblichen Erfordernisse hinausgehen.Um nicht in die Kategorie der Abgaben mit zollgleicher Wirkung zu fallen, müssten die Gebühren jedoch den vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 18/87 (Kommission/Deutschland, Slg. 1988, 5427, Randnr. 8) aufgestellten Voraussetzungen genügen, d. h. sie müssten vom Gemeinschaftsrecht im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft vorgesehen sein, sie müssten für alle betroffenen Erzeugnisse obligatorisch und einheitlich sein, und sie dürften nicht die tatsächlichen Kosten der Kontrollen, mit denen sie zusammenhingen, übersteigen.
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-111/03
Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
{FN:14} - Urteil vom 28. November 1989 in der Rechtssache C-186/88 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 3997).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 19.10.1989 - 186/88 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gesundheitsbehördliche Kontrollen - Harmonisierung - Überprüfung bei der Einfuhr
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.1989 - 186/88
- EuGH, 28.11.1989 - 186/88
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.10.1989 - 186/88
12 - Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Slg. 1974, 837. - EuGH, 20.09.1988 - 190/87
Oberkreisdirektor des Kreises Borken u.a. / Moormann
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.10.1989 - 186/88
September 1988 in der Rechtssache 190/87, Slg. 1988, 4689.
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