Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

  EWG-Vertrag, Artikel 30; Richtlinien 71/118 und 83/643 des Rates
  Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Erfordernis einer Voranmeldung für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch, um den Einsatz von Tierärzten bei der Durchführung der Verwaltungsformalitäten sicherzustellen - Erfordernis, ...

• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

 
• Wolters Kluwer

  Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch; Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsformalitäten im Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ; Einfuhr von frischem Geflügelfleisch in die Bundesrepublik Deutschland ; Begriff der ...

• Judicialis

  EWGV Art, 169; ; EWGV Art. 30; ; EWGV Art. 36; ; VO Nr. 2777/75/EWG Art. 11

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Erfordernis einer Voranmeldung für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch, um den Einsatz von Tierärzten bei der Durchführung der Verwaltungsformalitäten sicherzustellen - Erfordernis, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gesundheitsbehördliche Kontrollen - Harmonisierung - Überprüfung bei der Einfuhr.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.1989 - 186/88
• EuGH, 28.11.1989 - 186/88

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 20.09.1988 - 190/87

  Oberkreisdirektor des Kreises Borken u.a. / Moormann

  Auszug aus EuGH, 28.11.1989 - 186/88

  September 1988 in der Rechtssache 190/87 ( Moormann, noch Slg . 1988, 4689 ) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt für Recht :.

• EuGH, 22.06.1994 - C-426/92

  Deutschland / Deutsches Milch-Kontor

  Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 28. November 1989 in der Rechtssache C-186/88 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 3997, Randnr. 14) festgestellt hat, lässt die Richtlinie 83/643 keine Formalitäten oder Beschränkungen zu, die über die mit dem Grenzuebertritt jeder Ware gleich welcher Art verbundenen üblichen Erfordernisse hinausgehen.

  Um nicht in die Kategorie der Abgaben mit zollgleicher Wirkung zu fallen, müssten die Gebühren jedoch den vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 18/87 (Kommission/Deutschland, Slg. 1988, 5427, Randnr. 8) aufgestellten Voraussetzungen genügen, d. h. sie müssten vom Gemeinschaftsrecht im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft vorgesehen sein, sie müssten für alle betroffenen Erzeugnisse obligatorisch und einheitlich sein, und sie dürften nicht die tatsächlichen Kosten der Kontrollen, mit denen sie zusammenhingen, übersteigen.

• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-111/03

  Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  14 - Urteil vom 28. November 1989 in der Rechtssache C-186/88 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 3997).