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   RFH, 11.11.1938 - V 188/38   

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https://dejure.org/1938,90
RFH, 11.11.1938 - V 188/38 (https://dejure.org/1938,90)
RFH, Entscheidung vom 11.11.1938 - V 188/38 (https://dejure.org/1938,90)
RFH, Entscheidung vom 11. November 1938 - V 188/38 (https://dejure.org/1938,90)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16

    Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei …

    aa) Das Reichsgericht hat dem Wortlaut der Vorschrift entsprechend in zahlreichen Entscheidungen die Norm dahin ausgelegt, sie enthalte lediglich ein Verlesungs-, nicht aber ein darüber hinausgehendes Verwertungsverbot (vgl. etwa RG, Urteile vom 1. November 1881 - Rep. 2453/81, RGSt 5, 142, 143; vom 26. Mai 1887 - Rep. 1002/87, RGSt 16, 119, 120; vom 21. November 1901 - Rep. 4486/01, RGSt 35, 5; vom 5. Mai 1914 - II 331/14, RGSt 48, 246; vom 23. Mai 1938 - 2D 188/38, RGSt 72, 221, 222).
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