Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 15.02.2013 - 19 L 1730/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Veröffentlichung; Hygienemängel; Gaststätte
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Öffentliche Hinweise auf Hygienemängel unter www.lebensmitteltransparenz.nrw.de sind nur dann zulässig, wenn die Mängel Produkte, nicht aber Betriebszustände betreffen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Veröffentlichung produktbezogener Informationen als alleiniger Gegenstand von § 40 Abs. 1a LFGB; Betriebsbezogene Angaben ohne spezifischen Bezug zu konkreten Lebensmitteln und Futtermitteln als Rechtsfolge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Veröffentlichung von Hygienemängeln nur bei konkretem Lebensmittelbezug
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13
Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
Ebenso VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 - 2 K 2430/12 -, juris; Rn. 14 bis 20; VG Saarland, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 3 L 76/13 -, juris, Rn. 10; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Februar 2013 - 19 L 1730/12 -, juris, Rn. 9 f.; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13.OVG -, juris, Rn. 19. - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 215/13
Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
Ebenso VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 - 2 K 2430/12 -, juris; Rn. 14 bis 20; VG Saarland, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 3 L 76/13 -, juris, Rn. 10; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Februar 2013 - 19 L 1730/12 -, juris, Rn. 9 f.; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13.OVG -, juris, Rn. 19.
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