Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung eines vertraglichen Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Provisionsvorschüsse auf der Grundlage von Lebensversicherungsverträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Nachbearbeitungsgrundsätze, Rückforderung von Provisionsvorschüssen nach Stornierung vermittelter Versicherungsverträge, Anforderungen an die Darlegung bei Einwendung unzureichender Nachbearbeitung bei Kleinstbeträgen, Bagatellgrenze

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09

  Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des …

  Auszug aus OLG Köln, 10.05.2012 - 19 U 3/12

  Diese Maßnahme ist nach gefestigter Rechtsprechung ausreichend (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 01.12.2010 - VIII ZR 310/09, NJW 2011, 1590, 1591 Rn. 15 m.w.N.).
• OLG Celle, 28.06.2001 - 11 U 221/00

  Provisionsrückzahlungsansprüche gegen einen Handelsvertreter aufgrund …

  Auszug aus OLG Köln, 10.05.2012 - 19 U 3/12

  Soweit für Kleinstbeträge in der Rechtsprechung teilweise vertreten wird, eine Nachbearbeitungspflicht entfalle, wenn der Versicherer davon ausgehen könne, dass auch der Versicherungsvertreter keine Maßnahmen ergriffen hätte, deren Aufwand außer Verhältnis zur Provision gestanden hätten (OLG Celle, Urteil vom 28.06.2001 - 11 U 221/00, OLGR Celle 2001, 267-269, veröffentlicht auch bei juris; LG Hannover Urteil vom 18.08.2010 -10 O 15/09, BeckRS 2011, 20123, veröffentlicht auch bei juris), so ist fraglich, ob diese Grundsätze Allgemeingültigkeit beanspruchen können.
• BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 11/10

  Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln

  Auszug aus OLG Köln, 10.05.2012 - 19 U 3/12

  Anderes gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt. v. 4.5. 2011 - VIII ZR 11/10, NJW 2011, 2423, 2426 Rn. 30), wenn es sich um ein einheitliches, auf die Bedürfnisse des Handelsvertreters abgestimmtes Softwarepaket handelt, das neben Vertriebskomponenten auch weitere Komponenten enthält.

 
• OLG Köln, 11.09.2009 - 19 U 64/09

  Belastungen eines Handelsvertreters von Finanzdienstleistungsprodukten mit …

  Auszug aus OLG Köln, 10.05.2012 - 19 U 3/12

  Dies ist aber bereits deshalb erforderlich, weil allgemein für die Ausstattung eines Büros erforderliche Software, wie Betriebssysteme oder Textverarbeitung, nicht kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss, wie das Landgericht zu Recht und in Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung festgestellt hat (vgl. OLG Köln, Urteil vom 11.09.2009 - 19 U 64/09, BeckRS 2009, 88067; OLG Celle, Urteil vom 10.12.2009 - 11 U 50/09, BeckRS 2009, 88792).
• LG Hannover, 18.08.2010 - 10 O 15/09

  Bei der Rückforderung eines Kleinststornos bis zu einem Betrag von 100 Euro …

  Auszug aus OLG Köln, 10.05.2012 - 19 U 3/12

  Soweit für Kleinstbeträge in der Rechtsprechung teilweise vertreten wird, eine Nachbearbeitungspflicht entfalle, wenn der Versicherer davon ausgehen könne, dass auch der Versicherungsvertreter keine Maßnahmen ergriffen hätte, deren Aufwand außer Verhältnis zur Provision gestanden hätten (OLG Celle, Urteil vom 28.06.2001 - 11 U 221/00, OLGR Celle 2001, 267-269, veröffentlicht auch bei juris; LG Hannover Urteil vom 18.08.2010 -10 O 15/09, BeckRS 2011, 20123, veröffentlicht auch bei juris), so ist fraglich, ob diese Grundsätze Allgemeingültigkeit beanspruchen können.
• OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 50/09

  Kostentragung für die Stellung von Werbegeschenken, unternehmensbezogener …

  Auszug aus OLG Köln, 10.05.2012 - 19 U 3/12

  Dies ist aber bereits deshalb erforderlich, weil allgemein für die Ausstattung eines Büros erforderliche Software, wie Betriebssysteme oder Textverarbeitung, nicht kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss, wie das Landgericht zu Recht und in Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung festgestellt hat (vgl. OLG Köln, Urteil vom 11.09.2009 - 19 U 64/09, BeckRS 2009, 88067; OLG Celle, Urteil vom 10.12.2009 - 11 U 50/09, BeckRS 2009, 88792).

• BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14

  Provisionsvorschüsse - Rückzahlung

  Zwar können in diesem Fall geringere Anforderungen an die Nachbearbeitung gestellt werden (LAG Baden-Württemberg 28. September 2000 - 21 Sa 23/00 - zu B I 2 a der Gründe; OLG Köln 10. Mai 2012 - 19 U 3/12 -; OLG Zweibrücken 24. Mai 2011 - 8 U 158/08 -; Brandenburgisches OLG 7. Oktober 2010 - 12 U 96/09 - zu   II 2 c der Gründe) .
• OLG Köln, 13.05.2016 - 19 U 156/15

  Ansprüche eines Finanzdienstleisters gegen einen selbständigen Vermittler …

  Eine solche pauschale Kleinststornogrenze gibt es jedoch nicht, sondern die Frage, ob und in welchem Umfang Nachbearbeitungsmaßnahmen bei Stornogefahr erforderlich sind, hängt nicht nur von der Höhe des gefährdeten Provisionsanspruchs, sondern von den gesamten Umständen des konkreten Einzelfalls ab (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 10.5.2012 - 19 U 3/12, zitiert nach juris), zu deren Beurteilung u.a. eine vollständige Darlegung aller Stornofälle erforderlich ist, woran es vorliegend fehlt.
• OLG Köln, 24.05.2012 - 19 U 169/11

  Anspruch des Handelsvertreters auf Ergänzung des Buchauszugs

  Dies mag dazu führen, dass bei Kleinststornos die Darlegungslast des Prinzipals auf der Leistungsstufe des Provisionsrechtsstreits reduziert ist und der Handelsvertreter verpflichtet ist, näher zu substantiieren, weshalb Stornoabwehrmaßnahmen erforderlich waren (in diesem Sinne wohl BGH…, Urteil vom 19.11.1982 - I ZR 125/80, zitiert nach juris, Rn. 31; BGH, Urteil vom 12.11.1987 - I ZR 3/86, NJW-RR 1988, 546, 547; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 10.05.2012 - 19 U 3/12, nicht veröffentlicht).