Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.12.2010 - 19 Wx 8/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,6186
OLG Karlsruhe, 20.12.2010 - 19 Wx 8/09 (https://dejure.org/2010,6186)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.12.2010 - 19 Wx 8/09 (https://dejure.org/2010,6186)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Dezember 2010 - 19 Wx 8/09 (https://dejure.org/2010,6186)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,6186) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der Steuer i.S.d. RL 69/335/EWG des Rates vom 17.07.1969; Höhe der Notargebühren bei Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages durch einen Notar im Baden-Württembergischen Landesdienst

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Steuer im Sinne der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17.07.1969; Höhe der Notargebühren bei Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages durch einen Notar im Baden-Württembergischen Landesdienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Notargebühren in Baden

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 279
  • NZG 2011, 194
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 28.02.1991 - 131/88

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2010 - 19 Wx 8/09
    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH muss die Umsetzung von Richtlinien in innerstaatliches Recht durch verbindliche normative Akte erfolgen, die so bestimmt, klar und transparent sind, dass sie dem Gebot der Rechtsicherheit genügen und den Einzelnen in die Lage versetzen, von seinen Rechten Kenntnis zu nehmen und sie vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (vgl. nur EuGH, Urteil vom 28.02.1991, Rs. C-131/88; Urteil vom 30.05.1991, Rs. C-59/89; Urteil vom 30.05.1991, Rs. C-361/88; Urteil vom 15.06.1995, Rs. C-220/94).

    Eine bloße Verwaltungspraxis genügt hierfür nicht; dies gilt selbst dann, wenn diese durch ein Rundschreiben geregelt und vereinheitlicht wird (EuGH, Urteil vom 20.03.1997, Rs. C-96/95; Urteil vom 28.02.1991, Rs. C-131/88).

  • EuGH, 28.06.2007 - C-466/03

    Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2010 - 19 Wx 8/09
    Mit Urteil vom 28.06.2007 hat jedoch der EuGH entschieden, dass es für die Qualifizierung von Notargebühren als "Steuer" im Sinne der Richtlinie keine Bedeutung hat, dass die beamteten Notare selbst Gläubiger der Gebühren sind und der Anteil, den sie an den Staat abführen müssen, relativ gering ist (EuGH, Urteil vom 28.06.2007, Rs. C-466/03 - "Reiss", ZIP 2007, 1655 = NJW 2007, 3051).

    Zulässig sind allein aufwandsbezogene Gebühren (vgl. nur EuGH, Beschluss vom 21.03.2002, Rs. C-264/00 - "Gründerzentrum"; Urteil vom 28.06.2007, Rs. C-466/03 - "Reiss").

  • EuGH, 21.03.2002 - C-264/00

    Gründerzentrum

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2010 - 19 Wx 8/09
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Gerichtshof der Europäischen Union; EuGH) sind die zur Staatskasse erhobenen Gebühren für die notarielle Beurkundung eines unter die Gesellschaftssteuerrichtlinie fallenden Vorgangs durch einen beamteten Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe grundsätzlich als "Steuer" im Sinne der Richtlinie anzusehen (grundlegend EuGH, Beschluss vom 21.03.2002, Rs. C-264/00, ZIP 2002, 663 - "Gründerzentrum").

    Zulässig sind allein aufwandsbezogene Gebühren (vgl. nur EuGH, Beschluss vom 21.03.2002, Rs. C-264/00 - "Gründerzentrum"; Urteil vom 28.06.2007, Rs. C-466/03 - "Reiss").

     
  • EuGH, 30.05.1991 - 361/88

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2010 - 19 Wx 8/09
    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH muss die Umsetzung von Richtlinien in innerstaatliches Recht durch verbindliche normative Akte erfolgen, die so bestimmt, klar und transparent sind, dass sie dem Gebot der Rechtsicherheit genügen und den Einzelnen in die Lage versetzen, von seinen Rechten Kenntnis zu nehmen und sie vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (vgl. nur EuGH, Urteil vom 28.02.1991, Rs. C-131/88; Urteil vom 30.05.1991, Rs. C-59/89; Urteil vom 30.05.1991, Rs. C-361/88; Urteil vom 15.06.1995, Rs. C-220/94).
  • EuGH, 02.12.1997 - C-188/95

    Fantask u.a.

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2010 - 19 Wx 8/09
    bb) Art. 10 der Richtlinie 69/335/EWG begründet für den Einzelnen Rechte, auf die er sich vor den nationalen Gerichten berufen kann (EuGH, Urteil vom 29.09.1999, Rs. C-56/98 - "Modelo", ZIP 1999, 1681; Urteil vom 02.12.1997, Rs. C-188/95 - "Fantask", ZIP 1998, 206).
  • EuGH, 30.05.1991 - C-59/89

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2010 - 19 Wx 8/09
    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH muss die Umsetzung von Richtlinien in innerstaatliches Recht durch verbindliche normative Akte erfolgen, die so bestimmt, klar und transparent sind, dass sie dem Gebot der Rechtsicherheit genügen und den Einzelnen in die Lage versetzen, von seinen Rechten Kenntnis zu nehmen und sie vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (vgl. nur EuGH, Urteil vom 28.02.1991, Rs. C-131/88; Urteil vom 30.05.1991, Rs. C-59/89; Urteil vom 30.05.1991, Rs. C-361/88; Urteil vom 15.06.1995, Rs. C-220/94).
  • EuGH, 29.09.1999 - C-56/98

    Modelo

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2010 - 19 Wx 8/09
    bb) Art. 10 der Richtlinie 69/335/EWG begründet für den Einzelnen Rechte, auf die er sich vor den nationalen Gerichten berufen kann (EuGH, Urteil vom 29.09.1999, Rs. C-56/98 - "Modelo", ZIP 1999, 1681; Urteil vom 02.12.1997, Rs. C-188/95 - "Fantask", ZIP 1998, 206).
  • EuGH, 26.04.1988 - 74/86

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2010 - 19 Wx 8/09
    Die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit Gemeinschaftsrecht lässt sich nur durch verbindliche nationale Bestimmungen beseitigen, die den selben rechtlichen Rang haben wie die zu ändernden Bestimmungen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur EuGH, Urteil vom 13.07.2000, Rs. C-160/99; Urteil vom 26.04.1988, Rs. C-74/86).
  • EuGH, 20.03.1997 - C-96/95

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2010 - 19 Wx 8/09
    Eine bloße Verwaltungspraxis genügt hierfür nicht; dies gilt selbst dann, wenn diese durch ein Rundschreiben geregelt und vereinheitlicht wird (EuGH, Urteil vom 20.03.1997, Rs. C-96/95; Urteil vom 28.02.1991, Rs. C-131/88).
  • EuGH, 15.06.1995 - C-220/94

    Kommission / Luxemburg

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2010 - 19 Wx 8/09
    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH muss die Umsetzung von Richtlinien in innerstaatliches Recht durch verbindliche normative Akte erfolgen, die so bestimmt, klar und transparent sind, dass sie dem Gebot der Rechtsicherheit genügen und den Einzelnen in die Lage versetzen, von seinen Rechten Kenntnis zu nehmen und sie vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (vgl. nur EuGH, Urteil vom 28.02.1991, Rs. C-131/88; Urteil vom 30.05.1991, Rs. C-59/89; Urteil vom 30.05.1991, Rs. C-361/88; Urteil vom 15.06.1995, Rs. C-220/94).
  • EuGH, 13.07.2000 - C-160/99

    Kommission / Frankreich

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht