Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Kali und Salz und Kali-Chemie / Kommission

• EU-Kommission

  Kali und Salz und Kali-Chemie / Kommission

• Wolters Kluwer

  Unzureichende Begründung einer Entscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1975 - 19/74
• EuGH, 14.05.1975 - 19/74

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 25.11.1971 - 22/71

  Béguelin Import / G.L. Import Export

  Auszug aus EuGH, 14.05.1975 - 19/74

  In allen ähnlichen Fällen habe der Gerichtshof entschieden (EuGH 25. November 1971 - Beguelin, 22/71 - Slg. 1971, 949), eine Vereinbarung werde nur dann von Artikel 85 Absatz 1 erfaßt, wenn sie den Markt mehr als nur geringfügig beeinträchtige.

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• EuGH, 24.01.1978 - 82/77

  Van Tiggele

  Der Gerichtshof habe vielmehr festgestellt, daß derartige Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die für das ganze Gebiet eines Mitgliedstaats gälten, a priori den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigten (vgl. Urteil in den bereits genannten Rechtssachen 48/69 und 73/74 und das Urteil vom 14. Mai 1975 in den verbundenen Rechtssachen 19 und 20/74, Kali und Salz AG und Kali-Chemie AG/Kommission - Slg. 1975, 499).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1978 - 19/77

  Miller International Schallplatten GmbH gegen Kommission der Europäischen …

  Ebenso hat der Gerichtshof in den Rechtssachen 19 und 20/74, den "Kali- Fällen" (Slg. 1975, 499), entschieden, daß eine Vereinbarung, die es einem Unternehmen ermöglicht, seine überschüssige Produktion an seinen Konkurrenten zu veräußern, nicht unter Artikel 85 Absatz 1 fällt, wenn es ohne diese Möglichkeit diese Waren überhaupt nicht absetzen könnte.