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• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2006 - 7 E 410/06

  Rechtsanwaltsgebühren, Kosten, Kostenerstattung, Kostenrecht, Verfahrensgebühr, …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2007 - 19 C 06.2591

  Es kann dahinstehen, ob das von den Klägern durch ihren Bevollmächtigten mit Schreiben vom 10. Februar 2005 eingeleitete behördliche Verfahren denselben Gegenstand im Sinne der Anrechnungsvorschrift hatte, weil im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO, das vom Kostenfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG zu unterscheiden ist, eine Anrechnung der im außergerichtlichen Verfahren angefallenen Geschäftsgebühr nicht in Betracht kommt (OVG NRW v. 25.4.2006 NJW 2006, 1991; OLG Hamm v. 24.5.2004 Az. 23 W 45/05 juris; VG Frankfurt v. 13.3.2006 Az. 2 J 662/06 juris; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz;… 16. Aufl. 2006, RdNr. 205 zu Nrn. 2400 - 2403 VV RVG).

  Sie ist, wie das OVG Nordrhein-Westfalen zu Recht betont hat, sinnwidrig (OVG NRW v. 25.4.2006 a.a.O.).

• VGH Bayern, 10.07.2006 - 4 C 06.1129

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2007 - 19 C 06.2591

  Der Senat hat sich - wie die Kläger in der Beschwerdebegründung vom 12. September 2006 zutreffend ausführen - in ständiger Rechtsprechung der Entscheidung des 4. Senats vom 10. Juli 2006 Az. 4 C 06.1129 angeschlossen (siehe dazu bereits B.v. 7.12.2006 Az.: 19 C 06.2279 ).
• OLG Hamm, 24.05.2005 - 23 W 45/05

  Anrechnung einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf zur Kostenausgleichung …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2007 - 19 C 06.2591

  Es kann dahinstehen, ob das von den Klägern durch ihren Bevollmächtigten mit Schreiben vom 10. Februar 2005 eingeleitete behördliche Verfahren denselben Gegenstand im Sinne der Anrechnungsvorschrift hatte, weil im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO, das vom Kostenfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG zu unterscheiden ist, eine Anrechnung der im außergerichtlichen Verfahren angefallenen Geschäftsgebühr nicht in Betracht kommt (OVG NRW v. 25.4.2006 NJW 2006, 1991; OLG Hamm v. 24.5.2004 Az. 23 W 45/05 juris; VG Frankfurt v. 13.3.2006 Az. 2 J 662/06 juris; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz;… 16. Aufl. 2006, RdNr. 205 zu Nrn. 2400 - 2403 VV RVG).
• VGH Bayern, 07.12.2006 - 19 C 06.2279

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2007 - 19 C 06.2591

  Der Senat hat sich - wie die Kläger in der Beschwerdebegründung vom 12. September 2006 zutreffend ausführen - in ständiger Rechtsprechung der Entscheidung des 4. Senats vom 10. Juli 2006 Az. 4 C 06.1129 angeschlossen (siehe dazu bereits B.v. 7.12.2006 Az.: 19 C 06.2279 ).
• VG Frankfurt/Main, 13.03.2006 - 2 J 662/06

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2007 - 19 C 06.2591

  Es kann dahinstehen, ob das von den Klägern durch ihren Bevollmächtigten mit Schreiben vom 10. Februar 2005 eingeleitete behördliche Verfahren denselben Gegenstand im Sinne der Anrechnungsvorschrift hatte, weil im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO, das vom Kostenfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG zu unterscheiden ist, eine Anrechnung der im außergerichtlichen Verfahren angefallenen Geschäftsgebühr nicht in Betracht kommt (OVG NRW v. 25.4.2006 NJW 2006, 1991; OLG Hamm v. 24.5.2004 Az. 23 W 45/05 juris; VG Frankfurt v. 13.3.2006 Az. 2 J 662/06 juris; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz;… 16. Aufl. 2006, RdNr. 205 zu Nrn. 2400 - 2403 VV RVG).

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• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2008 - 11 S 2474/07

  Auswirkung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des …

  Dieser Teil 2 betrifft die außergerichtlichen Tätigkeiten des Rechtsanwalts einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren und regelt damit im außergerichtlichen Bereich entstehende Gebühren, die im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO nicht berücksichtigt und damit auch nicht angerechnet werden können (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 08.10.2007 - 10 OA 201/07 - a.a.O.;… so auch: BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006, a.a.O.; v. 06.03.2007 - 19 C 06.2591 - juris; v. 14.05.2007 - 25 C 07.754 - juris; v. 10.07.2007 - 13 M 07.517 - juris;… OVG NRW, Beschl. v. 25.04.2006, a.a.O.).

  Aus diesen Erwägungen ergibt sich zwar, dass die Geschäftsgebühr im Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Rechtsanwalt auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist; Anhaltspunkte für eine Anrechnung im Rahmen der Festsetzung der Kosten gegenüber der im Prozess unterlegenen Partei nach § 164 VwGO lassen sich daraus aber nicht entnehmen (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 08.10.2007, a.a.O.;… BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006, a.a.O.; Beschl. v. 06.03.2007, a.a.O.;… OVG NRW, Beschl. v. 25.04.2006, a.a.O.).

• KG, 17.07.2007 - 1 W 256/05

  Gebührenanrechnung - Anrechnung der Geschäftsgebühr im …

  Allerdings wird in der Rechtsprechung, jedenfalls für den Bereich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, die Auffassung vertreten, aus der Regelung in Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG, wonach eine wegen desselben Gegenstandes entstandene Geschäftsgebühr zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr angerechnet werde, folge, dass im Kostenfestsetzungsverfahren nicht die volle 1, 3-Verfahrensgebühr gegen den unterlegenen Prozessgegner festgesetzt werden könne, wenn auf Seiten der obliegenden Partei zuvor eine Geschäftsgebühr angefallen ist (VGH München, 19. Senat, NJW 2006, 1990 f., aufgegeben durch Beschluss vom 07. Dezember 2006 - 19 C 06.2279 - sowie Beschluss vom 06. März 2007 - 19 C 06.2591 -, beide bei juris; Niedersächsisches OVG, AGS 2007, 377 f, VG Minden, Beschluss vom 31. Mai 2007 - 10 K 1944/06.A - m.w.N., bei juris).
• OVG Niedersachsen, 08.10.2007 - 10 OA 201/07

  Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Anspruch auf …

  Dieser Teil 2 betrifft die außergerichtlichen Tätigkeiten des Rechtsanwalts einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren und regelt damit im außergerichtlichen Bereich entstehende Gebühren, die im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO nicht berücksichtigt und damit auch nicht angerechnet werden können (…so auch: BayVGH, Beschl. v. 10. Juli 2006, aaO; v. 6. März 2007 - 19 C 06.2591 -, juris; v. 14. Mai 2007 - 25 C 07.754 -, juris; v. 10. Juli 2007 - 13 M 07.517 -, juris;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25. April 2006, aaO; VG Lüneburg, Beschl. v. 12. Januar 2007 - 4 A 288/05 -).

  Aus diesen Erwägungen ergibt sich zwar, dass die Geschäftsgebühr im Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Rechtsanwalt auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist; Anhaltspunkte für eine Anrechnung im Rahmen der Festsetzung der Kosten gegenüber der im Prozess unterlegenen Partei nach § 164 VwGO lassen sich daraus aber nicht entnehmen (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 10. Juli 2006, aaO; Beschl. v. 6. März 2007, aaO).

• KG, 17.07.2007 - 1 W 256/07

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Allerdings wird in der Rechtsprechung, jedenfalls für den Bereich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, die Auffassung vertreten, aus der Regelung in Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG, wonach eine wegen desselben Gegenstandes entstandene Geschäftsgebühr zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr angerechnet werde, folge, dass im Kostenfestsetzungsverfahren nicht die volle 1, 3-Verfahrensgebühr gegen den unterlegenen Prozessgegner festgesetzt werden könne, wenn auf Seiten der obliegenden Partei zuvor eine Geschäftsgebühr angefallen ist (VGH München, 19. Senat, NJW 2006, 1990 f., aufgegeben durch Beschluss vom 07. Dezember 2006 - 19 C 06.2279 - sowie Beschluss vom 06. März 2007 - 19 C 06.2591 -, beide bei juris; Niedersächsisches OVG, AGS 2007, 377 f, VG Minden, Beschluss vom 31. Mai 2007 - 10 K 1944/06.A - m.w.N., bei juris).
• OVG Niedersachsen, 08.10.2007 - 10 OA 73/07

  Kostenfestsetzung in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht; Geltendmachung …

  Dieser Teil 2 betrifft die außergerichtlichen Tätigkeiten des Rechtsanwalts einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren und regelt damit im außergerichtlichen Bereich entstehende Gebühren, die im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO nicht berücksichtigt und damit auch nicht angerechnet werden können (…so auch: BayVGH, Beschl. v. 10. Juli 2006, aaO; v. 6. März 2007 - 19 C 06.2591 -, juris; v. 14. Mai 2007 - 25 C 07.754 -, juris; v. 10. Juli 2007 - 13 M 07.517 -, juris;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25. April 2006, aaO; VG Lüneburg, Beschl. v. 12. Januar 2007 - 4 A 288/05 -).

  Aus diesen Erwägungen ergibt sich zwar, dass die Geschäftsgebühr im Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Rechtsanwalt auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist; Anhaltspunkte für eine Anrechnung im Rahmen der Festsetzung der Kosten gegenüber der im Prozess unterlegenen Partei nach § 164 VwGO lassen sich daraus aber nicht entnehmen (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 10. Juli 2006, aaO; Beschl. v. 6. März 2007, aaO).

• OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 10 OA 143/07

  Anteilige Anrechnung der für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandenen …

  Sie bezwecke, den Gebührenanspruch des Rechtsanwalts zu beschränken, und zwar im Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber; sie ziele jedoch nicht darauf ab, dass er die im gerichtlichen Verfahren entstehenden Gebühren nicht in vollem Umfang gegenüber der kostenpflichtigen Gegenseite abrechnen könne (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. April 2006 - 7 E 410/06 -, NJW 2006, 1991; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 8 S 1621/06 -, juris; Bay. VGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 -, NJW 2007, 170; vom 5. Januar 2007 - 24 C 06.2052 -, juris; vom 7. März 2007 - 19 C 06.2591 -, juris; vom 14. Mai 2007 - 25 C 07.754 -, juris; vom 9. Oktober 2007 - 3 C 07.1903 -, juris; vom 16. Januar 2008 - 14 C 07.1808 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Dezember 2007 - 1 O 215/07 -, juris; einschränkend Bay. VGH, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 22 M 07.40053 -, juris).
• VG Köln, 12.08.2008 - 19 K 1023/07

  Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss einer Urkundsbeamtin der …

  Rn. 7 vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. April 2006 - 7 E 410/06 -, vom 14. März 2008 - 2 E 1045/07 -, vom 28. September 2006 - 7 E 957/06 - und vom 18. Oktober 2006 - 7 E 1339/05 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Dezember 2007 - 1 O 215/07 - BayVGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 -, vom 7. März 2007 - 19 C 06.2591 -, vom 14. Mai 2007 - 25 C 07.754 -, vom 9. Oktober 2007 - 3 C 07.1903 - (mit eingehender Begründung) und vom 23. Januar 2008 - 6 C 07.238 - VGH BW, Beschluss vom 4. April 2008 - 11 S 2474/07 - grundlegend a.A.: OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07 -, vom 17. April 2008 - 7 OA 51/08 - und vom 30. April 2008 - 2 OA 128/08 - BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 -, dem sich zahlreiche weitere Senate angeschlossen haben, sowie wohl auch HessVGH, Beschluss vom 8. Juni 2007 - 3 TJ 966/07 - (alle in juris).

  Rn. 12 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. September 2006 - 7 E 957/06 -, juris- Abdruck Rn. 3 a.E. und 4; Beschluss vom 18. Oktober 2006 - 7 E 1339/05 -, juris-Abdruck Rn. 13-15; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Dezember 2007 - 1 O 215/07 -, juris; BayVGH, andeutungsweise: Beschlüsse vom 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 -, juris-Abdruck Rn. 12 und 16 und vom 7. März 2007 - 19 C 06.2591 -, juris, sowie ausdrücklich Beschlüsse vom 14. Mai 2007 - 25 C 07.754 -, juris, vom 9. Oktober 2007 - 3 C 07.1903 - und vom 23. Januar 2008 - 6 C 07.238 -, juris-Abdruck Rn. 3; VGH BW, Beschluss vom 4. April 2008 - 11 S 2474/07 -, juris-Abdruck Rn. 5 und 11.

• VGH Bayern, 21.10.2009 - 19 C 09.2395

  Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Altfall; …

  Im Hinblick auf die Beschränkung des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung dienenden § 162 Abs. 1 VwGO auf die im gerichtlichen Verfahren anfallenden Kosten hat der Senat dann seine Rechtsauffassung aufgegeben (vgl. B. v. 7.12.2006 - 19 C 06.2279 und v. 7.3.2007 - 19 C 06.2591).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2007 - 1 O 215/07

  Zur Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr

  Diese Anrechnungsvorschrift betrifft als Bestimmung des RVG - wie soeben ausgeführt - allerdings prinzipiell nur das Verhältnis zwischen Auftraggeber und Rechtsanwalt und ist demgemäß grundsätzlich - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen des Senates ergibt - in der Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO nicht zu berücksichtigen; sie lässt mithin in der Regel - entgegen der in dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes vertretenen Auffassung - die Verpflichtung des kostentragungspflichtigen Beteiligten zur Erstattung der vollen Verfahrensgebühr unberührt ( ebenso schon: BayVGH, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - Az.: 3 C 07.1903 -, Beschluss vom 14. Mai 2007 - Az.: 25 C 07 754 -, Beschluss vom 7. März 2007 - Az.: 19 C 06.2591 - unter Aufgabe seines Beschlusses vom 6. März 2006 - Az.: 19 C 06 268, Beschluss vom 10. Juli 2006 - Az.: 4 C 06.1129-, Beschluss vom 5. Januar 2007 - Az.: 24 C 06.2052-, Beschluss vom 17. November 2006 - Az.: 24 C 06.2463 u.a. -, jeweils zitiert nach juris [m.w.N.]; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. April 2006 - Az.: 7 E 410/06 -, NJW 2006, 1991 [OVG Nordrhein-Westfalen 25.04.2006 - 7 E 410/06] ; a.A. wohl noch: BayVGH, Beschluss vom 3. November 2005 - Az.: 10 C 05.1131 -, zitiert nach juris; HessVGH, Beschluss vom 29. November 2005 - Az.: 10 TJ 1637/05 -, NJW 2006, 1992 [VGH Hessen 29.11.2005 - 10 TJ 1637/05] ).
• VG Minden, 08.05.2007 - 4 K 3328/06
  Rn. 45 VGH München, Beschlüsse vom 10.7.2006 in 4 C 06.1129 und 4 C 06.1195, juris, Beschluss vom 17.11.2006 in 24 C 06.2463 und 24 C 06.2466, juris, Beschluss vom 05.01.2007 in 24 C 06.2052, juris, Beschluss vom 19.01.2007 in 24 C 06.2426, juris, Beschluss vom 07.12.2006 in 19 C 06.2279 (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung), Beschluss vom 06.03.2007 in 19 C 06.2591.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2008 - 2 E 1045/07

  Bestimmung der Höhe einer abrechnungsfähigen Verfahrensgebühr; Anrechnung der …
• VG Minden, 07.05.2007 - 4 K 3328/06

  Kosten, Kostenrecht, Kostenfestsetzung, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, …
• VG Minden, 31.05.2007 - 10 K 1944/06
• VG Ansbach, 18.07.2008 - AN 9 M 08.30194

  Keine Anrechnung der halben Geschäftsgebühr, wenn ein Anwalt bereits im …
• VG Ansbach, 05.05.2008 - AN 1 M 08.00654

  Kostenfestsetzung
• VG Ansbach, 06.11.2008 - AN 9 M 08.30375

  Keine Anrechnung der halben Geschäftsgebühr, wenn ein Anwalt bereits im …
• VG Ansbach, 04.11.2008 - AN 9 M 08.30356

  Keine Anrechnung der halben Geschäftsgebühr, wenn ein Anwalt bereits im …
• VG Ansbach, 04.11.2008 - AN 9 M 08.30405

  Keine Anrechnung der halben Geschäftsgebühr, wenn ein Anwalt bereits im …