Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.10.2011 - 19 C 11.1664 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer im Inland;Freizügigkeitsberechtigter Familienangehöriger, der nicht Unionsbürger ist, mit Aufenthaltskarte;Ausstellung des Reiseausweises, wenn der Ausländer einen Pass oder Passersatz ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2008 - 19 A 4554/06
D (A), Untätigkeitsklage, Rechtsschutzinteresse, Reiseausweis für Ausländer, …
Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2011 - 19 C 11.1664
Es ist Sache der Klägerin zu entscheiden, ob sie sich zur Finanzierung einer (beispielsweise aus familiären Gründen dringend erforderlichen) Auslandsreise noch weiter einschränkt (zum Fall eines Ausländers mit Sozialleistungsbezug vgl. OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.2.2008 InfAuslR 2008, 301 sowie Funke-Kaiser a.a.O. RdNr. 29 am Ende zu § 3 AufenthG). - BVerwG, 29.09.1988 - 1 B 106.88
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2011 - 19 C 11.1664
Der Personalhoheit des Heimatstaats der Klägerin (vgl. hierzu BVerwG vom 29.9.1988 InfAuslR 1988, 317) kommt vorliegend kein hohes Gewicht zu, denn die irakische Botschaft hat sich in keiner Weise an den Bemühungen der Ausländerbehörde um Aufklärung des Verbleibs der Identitätskarte beteiligt, obgleich die Identitätskarte nach der Absendung an die Botschaft verschwunden ist.
- VG München, 19.05.2016 - M 12 K 14.4513
Kein Anspruch eines nigerianischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
Darüber hinaus beurteilt sich die Frage, ob ein Ausländer in zumutbarer Weise einen Pass erlangen kann, nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. BayVGH, B. v. 14.10.2011 -19 C 11.1664 - juris; OVG Hamburg, B. v. 28.2. 2012 - 4 Bf 207/11.2 -juris).Der Ausländer muss dabei alle Möglichkeiten wahrnehmen, an der Erlangung eines Passes mitzuwirken, die ihm bei objektiver Betrachtungsweise bekannt sein können, entweder weil die Ausländerbehörde sie zulässigerweise von ihm verlangt hat oder weil sie ihm sonst bekannt sein können oder bekannt sind (BayVGH, B. v. 14.10.2011, a. a. O.).
- VG München, 20.04.2015 - M 12 K 14.4513
Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis
Rn. 104 Darüber hinaus beurteilt sich die Frage, ob ein Ausländer in zumutbarer Weise einen Pass erlangen kann, nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. BayVGH, B. v. 14.10.2011 -19 C 11.1664 - juris; OVG Hamburg, B. v. 28.2. 2012 - 4 Bf 207/11.2 -juris).Der Ausländer muss dabei alle Möglichkeiten wahrnehmen, an der Erlangung eines Passes mitzuwirken, die ihm bei objektiver Betrachtungsweise bekannt sein können, entweder weil die Ausländerbehörde sie zulässigerweise von ihm verlangt hat oder weil sie ihm sonst bekannt sein können oder bekannt sind (BayVGH, B. v. 14.10.2011, a.a.O.).
- VG Potsdam, 07.04.2020 - 8 L 1025/19 Die für das Vertretenmüssen eines Ausreisehindernisses entwickelten Maßstäbe der Rechtsprechung können auch für die Frage der Zumutbarkeit der Erlangung eines Nationalpasses fruchtbar gemacht werden (instruktiv und ausführlich zum folgenden OVG Lüneburg…, Urteil vom 25. März 2014 - 2 LB 337/12 -, juris, Rn. 35 ff.; vgl. auch VGH München, Beschluss vom 14. Oktober 2011 - 19 C 11.1664 -, juris, Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24. November 2011 - OVG 2 B 9.11 -, juris, Rn. 37): Keine Seite kann von der anderen verlangen, dass diese allein sich um die Beseitigung bestehender Ausreisehindernisse bemüht.
- VG Augsburg, 02.08.2017 - Au 6 K 17.235
Zumutbare Anforderungen an die Beschaffung eines Identitätspapiers (hier: …
Keine Seite kann von der anderen verlangen, dass diese allein sich um die Beseitigung bestehender Hindernisse bemüht (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2011 - 19 C 11.1664 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 14.04.2014 - 10 C 12.498
Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Reiseausweis für Ausländer; …
Rn. 9 Darüber hinaus beurteilt sich die Frage, ob ein Ausländer in zumutbarer Weise einen Pass erlangen kann, nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2011 - 19 C 11.1664 - juris Rn. 6;… NdsOVG, B.v. 7.6.2012 - 8 PA 65/12 - juris Rn. 7;… B.v. 17.2.2005 - 11 PA 345/04 - juris Rn. 14;… OVG Hamburg, B.v. 28.2.2012 - 4 Bf 207/11.2 - juris Rn. 11).Der Ausländer muss dabei alle Möglichkeiten wahrnehmen, an der Erlangung eines Passes mitzuwirken, die ihm bei objektiver Betrachtungsweise bekannt sein können, entweder weil die Ausländerbehörde sie zulässigerweise von ihm verlangt hat oder weil sie ihm sonst bekannt sein können oder bekannt sind (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2011 - 19 C 11.1664 - juris Rn. 6;… OVG MV, B.v. 18.3.2010 - 2 O 140/09 - juris Rn. 5).
- VG Augsburg, 22.11.2017 - Au 6 K 17.1271
Erfolglose Klage eines nigerianischen Asylbewerbers auf Erteilung einer Erlaubnis …
Keine Seite kann von der anderen verlangen, dass diese allein sich um die Beseitigung bestehender Hindernisse bemüht (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2011 - 19 C 11.1664 - juris Rn. 6). - VG Augsburg, 12.07.2017 - Au 6 K 17.535
Beschäftigungserlaubnis im laufenden Asylverfahren
Keine Seite kann von der anderen verlangen, dass diese allein sich um die Beseitigung bestehender Hindernisse bemüht (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2011 - 19 C 11.1664 - juris Rn. 6). - VG Augsburg, 08.11.2017 - Au 6 K 17.346
Ablehnung einer Beschäftigungserlaubnis wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten
Keine Seite kann von der anderen verlangen, dass diese allein sich um die Beseitigung bestehender Hindernisse bemüht (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2011 - 19 C 11.1664 - juris Rn. 6). - VG Augsburg, 29.01.2018 - Au 1 E 17.1883
Keine Beschäftigungserlaubnis bei unzureichender Mitwirkung bei der Beschaffung …
Keine Seite kann von der anderen verlangen, dass diese allein sich um die Beseitigung bestehender Hindernisse bemüht (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2011 - 19 C 11.1664 - juris Rn. 6). - VG Augsburg, 06.12.2017 - Au 6 E 17.1806
Überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchsetzung der Ausreisepflicht …
Keine Seite kann von der anderen verlangen, dass diese allein sich um die Beseitigung bestehender Hindernisse bemüht (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2011 - 19 C 11.1664 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 06.08.2012 - 10 C 11.1840
Prozesskostenhilfe; Reiseausweise für Ausländer; Weigerung des Heimatstaates, …
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