Rechtsprechung
| VGH Bayern, 19.01.2023 - 19 C 22.2486 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1, § 60b
Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei fehlender Wiederholungsgefahr - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erteilung einer Duldung mit dem Zusatz 'für Personen mit ungeklärter Identität'; Erfüllen der Pflicht zur Vorlage der Abstammungsurkunde eines Asylbewerbers bei der nigerianischen Botschaft vor Aushändigung der Reisepässe
- rechtsportal.de
Erteilung einer Duldung mit dem Zusatz 'für Personen mit ungeklärter Identität'; Erfüllen der Pflicht zur Vorlage der Abstammungsurkunde eines Asylbewerbers bei der nigerianischen Botschaft vor Aushändigung der Reisepässe
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 15.11.2022 - B 6 K 22.841
- VG München, 15.11.2022 - B 6 K 22.841
- VGH Bayern, 19.01.2023 - 19 C 22.2486
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 12.10.2006 - 4 C 12.04
Voraussetzungen der Erteilung einer Außenstarterlaubnis nach § 25 Abs. 1 S. 3 Nr. …
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2023 - 19 C 22.2486
Ist dagegen ungewiss, ob in Zukunft noch einmal die gleichen tatsächlichen Verhältnisse eintreten wie im Zeitpunkt des Erlasses des erledigten Verwaltungsaktes, kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht aus einer Wiederholungsgefahr hergeleitet werden (BVerwG, U. v. 12.10.2006 - 4 C 12/04 - juris Rn. 8 m.w.N.). - BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 108.89
Rechtsschutzgarantie - Verpflichtung zur Sachentscheidung - …
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2023 - 19 C 22.2486
Rn. 12 Eine Wiederholungsgefahr kann (im Falle der Versagungsgegenklage) nur angenommen werden, wenn eine hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (BVerwG, B.v. 16.10.1989 - 7 B 108/89 - NVwZ 1990, 360 m. w. N.). - BVerwG, 12.09.2007 - 10 C 39.07
Auslegung und Anwendung von § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf vor …
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2023 - 19 C 22.2486
Die Entscheidungsreife tritt regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme ein (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO; BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 u.a. - juris Rn. 1).
- BVerwG, 14.12.1978 - 5 C 1.78
Zumutbarkeitsgrenze beim Schulweg - Revisibles Recht - Ausbildungsstätte - …
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2023 - 19 C 22.2486
Der Beklagte hat die Erteilung von Duldungen seit der - soweit ersichtlich - erstmals per E-Mail am 10. April 2022 geäußerten Bitte des von den Klägerinnen zur Einholung von Auskünften bei Behörden und Stellung von Anträgen bevollmächtigten Integrationsbeauftragten der Gemeinde N., die Duldungen zu verlängern (…auch wenn materiell-rechtlich kein Antrag auf Erteilung einer Duldung erforderlich ist, stellt bei einer gerichtlichen Geltendmachung eines Verpflichtungsbegehrens - wie hier - ein vorheriger Antrag bei der Behörde eine Sachurteilsvoraussetzung dar, vgl. BVerwG, B.v. 6.5.1993 - 1 B 201/92 - juris Rn. 7; U.v. 14.12.1978 - 5 C 1/78 - juris Rn. 34), zu keinem Zeitpunkt abgelehnt. - BVerwG, 06.05.1993 - 1 B 201.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Duldung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2023 - 19 C 22.2486
Der Beklagte hat die Erteilung von Duldungen seit der - soweit ersichtlich - erstmals per E-Mail am 10. April 2022 geäußerten Bitte des von den Klägerinnen zur Einholung von Auskünften bei Behörden und Stellung von Anträgen bevollmächtigten Integrationsbeauftragten der Gemeinde N., die Duldungen zu verlängern (auch wenn materiell-rechtlich kein Antrag auf Erteilung einer Duldung erforderlich ist, stellt bei einer gerichtlichen Geltendmachung eines Verpflichtungsbegehrens - wie hier - ein vorheriger Antrag bei der Behörde eine Sachurteilsvoraussetzung dar, vgl. BVerwG, B.v. 6.5.1993 - 1 B 201/92 - juris Rn. 7;… U.v. 14.12.1978 - 5 C 1/78 - juris Rn. 34), zu keinem Zeitpunkt abgelehnt. - BVerwG, 16.10.1980 - 1 B 809.80
Antrag auf Ausstellung einer Duldungsbescheinigung an einen Asylbewerber - …
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2023 - 19 C 22.2486
Entsprechend ist - wie hier - bei einem unterlassenen Verwaltungsakt (vgl. zur Verwaltungsaktseigenschaft einer Duldungsverfügung z.B. BVerwG, B.v. 16.10.1980 - 1 B 809/80 - juris Rn. 3) von einer Wiederholungsgefahr auszugehen, wenn eine hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut der Erlass eines (gleichartigen) Verwaltungsakts unterlassen wird.
- VG Gießen, 07.03.2023 - 8 K 1172/22
Zweitwohnungssteuer
Die Frage, ob der Antrag der Kläger vom 12.07.2022, geeignet sein kann, den ursprünglich fehlenden Verwaltungsantrag mit heilender Wirkung für die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage zu ersetzen (…gegen eine solche heilende Wirkung: u.a. BVerwG, Urt. v. 13.01.2022 - 6 A 7/20, Rn. 30;… Urt. v. 25.11.2020 - 6 C 7/19, Rn. 36;… Urt. v. 17.06.1998 - 2/97, Rn. 22;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 20.01.2022 - 2 L 10/21, Rn. 10, alle Juris;… a.A. u.a. BVerwG, Beschl. v. 06.05.1993 - 1 B 201/92, Rn. 7; VGH München, Beschl. v. 19.01.2023 - 19 C 22.2486, Rn. 14, beide Juris), kann vorliegend offenbleiben.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".