Rechtsprechung
   BSG, 04.06.1998 - B 12 P 2/97 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,2772
BSG, 04.06.1998 - B 12 P 2/97 R (https://dejure.org/1998,2772)
BSG, Entscheidung vom 04.06.1998 - B 12 P 2/97 R (https://dejure.org/1998,2772)
BSG, Entscheidung vom 04. Juni 1998 - B 12 P 2/97 R (https://dejure.org/1998,2772)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Geringfügige Beschäftigung - Beitragszuschuß - Soziale Pflegeversicherung - Freiwillig Versicherter - Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Nebenbeschäftigung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch gegen Arbeitgeber auf Zuschuss zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung; Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze; Geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer; Bestehen der Pflegeversicherung als Pflichtversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragszuschuß in der sozialen Pflegeversicherung für geringfügig Beschäftigte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1999, 191 (Ls.)
  • NZA-RR 1999, 199
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Rechtsprechung
   FG Hamburg, 13.07.2000 - V 2/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,10497
FG Hamburg, 13.07.2000 - V 2/97 (https://dejure.org/2000,10497)
FG Hamburg, Entscheidung vom 13.07.2000 - V 2/97 (https://dejure.org/2000,10497)
FG Hamburg, Entscheidung vom 13. Juli 2000 - V 2/97 (https://dejure.org/2000,10497)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2001, 27
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Köln, 14.04.2016 - 2 K 1205/15

    Keine Antragsfrist für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der

    Zwar hat das FG Hamburg in seinem Urteil vom 13. Juli 2000 (V 2/97, EFG 2001, 27) auch hinsichtlich eines neueren DBAs (DBA-Zypern 1974) ein Ermessen der zuständigen Behörde bezüglich der Einleitung eines Verständigungsverfahrens angenommen.
  • BFH, 05.09.2001 - I R 55/00

    DBA Cyp, Besteuerung der Heuer von Seeleuten; ArbN-Verleiher

    Den Klägern ist es allerdings unbenommen, ggf. die Einleitung eines Verständigungsverfahrens gemäß Art. 25 DBA-Zypern zu beantragen (vgl. dazu FG Hamburg, Urteil vom 13. Juli 2000 V 2/97, EFG 2001, 27).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - L 7 V 87/96

    Anspruch auf Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als weitere

    Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 27.08.1998, B 9 V 2/97 R; Urteil vom 18.10.1995, 9/9a RVg 4/92) ist im Falle einer seelischen Krankheit bei der Prüfung des Kausalzusammenhanges zu berücksichtigen, dass sich der Einfluß eines seelisch belastenden Vorganges, wie z.B. die Auswirkung von Sexualdelikten, auf die Entstehung eines seelischen Dauerleidens nicht sachgerecht gewichten läßt, da sich immer Veranlagungen, Umwelteinflüsse, Lebensführung und andere Vorgänge im Lebensbereich des Betroffenen als mehr oder weniger wirkende Mitursachen feststellen lassen.
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Rechtsprechung
   BFH, 14.03.1997 - III E 1, 2/97, III E 1/97, III E 2/97   

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https://dejure.org/1997,45058
BFH, 14.03.1997 - III E 1, 2/97, III E 1/97, III E 2/97 (https://dejure.org/1997,45058)
BFH, Entscheidung vom 14.03.1997 - III E 1, 2/97, III E 1/97, III E 2/97 (https://dejure.org/1997,45058)
BFH, Entscheidung vom 14. März 1997 - III E 1, 2/97, III E 1/97, III E 2/97 (https://dejure.org/1997,45058)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BSG, 04.06.1998 - B 12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,57040
BSG, 04.06.1998 - B 12 (https://dejure.org/1998,57040)
BSG, Entscheidung vom 04.06.1998 - B 12 (https://dejure.org/1998,57040)
BSG, Entscheidung vom 04. Juni 1998 - B 12 (https://dejure.org/1998,57040)
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Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Pflegeversicherung; kein Beitragszuschuß für geringfügig Beschäftigte

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 10.03.1998 - U 2/97 Baul   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,28723
OLG Karlsruhe, 10.03.1998 - U 2/97 Baul (https://dejure.org/1998,28723)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.03.1998 - U 2/97 Baul (https://dejure.org/1998,28723)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. März 1998 - U 2/97 Baul (https://dejure.org/1998,28723)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   RG, 03.03.1897 - Rep. I. 2/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1897,200
RG, 03.03.1897 - Rep. I. 2/97 (https://dejure.org/1897,200)
RG, Entscheidung vom 03.03.1897 - Rep. I. 2/97 (https://dejure.org/1897,200)
RG, Entscheidung vom 03. März 1897 - Rep. I. 2/97 (https://dejure.org/1897,200)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Gebrauchsmuster

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 39, 6
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