Rechtsprechung
| VGH Bayern, 10.04.2025 - 19 C 25.591 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 55a Abs. 3 S. 1, § 147 Abs. 1 S. 1
Einfache E-Mail, Schriftform, Beschwerdeeinlegung
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 11.03.2025 - RN 9 K 24.1912
- VGH Bayern, 10.04.2025 - 19 C 25.591
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OVG Hamburg, 15.07.2024 - 5 So 50/24
Keine wirksame Klageerhebung durch Übersendung einer Datei mit einer Abbildung …
Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2025 - 19 C 25.591
Die Übermittlung einer prozessualen Erklärung in einer an eine einfache E-Mail angehängten Datei wahrt die Schriftform nicht, auch wenn diese eine eingescannte Unterschrift erkennen lässt (vgl. OVG Hamburg, B.v. 15.7.2024 - 5 So 50/24 - juris Rn. 8 m.w.N. zur vergleichbaren Regelung der Schriftform bei Klageerhebung in § 81 Abs. 1 VwGO).
- VG Gera, 01.12.2025 - 6 K 2263/25
Unwirksame Klageerhebung im E-Mail-to-Fax-Verfahren
Beide Anforderungen würden durch die bloße Übersendung auch einer eingescannten oder abgelichteten (handschriftlich unterzeichneten) Klageschrift nicht erfüllt werden (OVG Hamburg, Beschl. v. 15.7.2024 - 5 So 50/24 = NordÖR 2024, 522 f.;… SächsOVG, Urt. v. 9.4.2025 - 13 C 27/23 = BeckRS 2025, 23134 Rn. 23; BayVGH, Beschl. v. 10.4.2025 - 19 C 25.591 = BeckRS 2025, 9162 Rn. 9).
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