Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.05.2007 - 19 CE 07.158 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 60 Abs. 7; AsylVfG § 71 Abs. 1; AsylVfG § 42 S. 1; AsylVfG § 71 Abs. 5 S. 2; VwGO § 123 Abs. 1
Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Zuständigkeit, sachliche Zuständigkeit, Prüfungskompetenz, Ausländerbehörde, Bundesamt, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (2)
- VG Regensburg, 23.07.2007 - RO 5 K 06.30300
Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2007 - 19 CE 07.158
Hiergegen ließ der Ast. Klage (Az. RO 5 K 06.30300) erheben, über welche noch nicht entschieden wurde.dem Antragsgegner zu untersagen, den Antragsteller vor einer Entscheidung in dem Klageverfahren Az. RO 5 K 06.30300 nach Afghanistan abzuschieben.
Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass nach dem Inhalt des Prozesskostenhilfebeschlusses im Verfahren Az. RO 5 K 06.30300 die Erfolgsaussichten der Klage bejaht worden seien.
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg aufzuheben, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Wolfgang G. C., Kassel, zu bewilligen, dem Antragsgegner zu untersagen, den Antragsteller vor einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg Az. RO 5 K 06.30300 nach Afghanistan abzuschieben.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2004 - 18 B 326/04
D (A), Verfahrensrecht, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Aufenthaltsbeendende …
Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2007 - 19 CE 07.158
Um vorläufigen Rechtsschutz kann der Asylfolgeantragsteller dann aber in der Weise nachsuchen, dass er einen gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Antrag auf Verpflichtung des Bundesamtes stellt, gegenüber der Ausländerbehörde zu erklären, dass auf die ursprüngliche Mitteilung hin nicht abgeschoben werden darf (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 17.2.2004 - 18 B 326/04 -, AuAS 2004, 155 m. w. N.).
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 19 CE 23.1290
Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren
Unter diesen Umständen könne der Antragsteller in der Weise um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen, dass er einen gegen den Rechtsträger des Bundesamtes gerichteten Antrag auf Verpflichtung des Bundesamtes stelle, gegenüber der Ausländerbehörde zu erklären, dass auf die ursprüngliche Mitteilung gem. § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG bzw. auf den Ablehnungsbescheid hin nicht abgeschoben werden dürfe (…m.V.a. BayVGH, B.v. 21.4.2015 - 10 CE 15.810 - juris Rn. 6; B.v. 9.5.2007 - 19 CE 07.158 - juris Rn. 22 m.w.N.).Unter solchen Umständen kann der Asylfolgeantragsteller aber in der Weise um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen, dass er einen gegen die Bundesrepublik Deutschland (als Rechtsträger des Bundesamtes) gerichteten Antrag auf Verpflichtung des Bundesamtes stellt, gegenüber der Ausländerbehörde zu erklären, dass auf die ursprüngliche Mitteilung hin nicht abgeschoben werden darf (vgl. BayVGH, B.v. 18.7.2023 - 19 CE 23.1239;… B.v. 21.4.2015 - 10 CE 15.810 - juris Rn. 6; B.v. 9.5.2007 - 19 CE 07.158 - juris Rn. 22 m.w.N.;… OVG RP, B.v. 14.1.2019 - 7 B 11544/18 - juris Rn. 4 m.w.N.).
- VG Ansbach, 15.04.2020 - AN 17 E 20.50011
Abschiebungsschutz gegen eine Rückführung nach Griechenland
Für Folgeantragsfälle ohne Abschiebungsandrohung ist beim Geltendmachen von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen anerkannt, dass die Bundesrepublik Deutschland richtige Antragsgegnerin ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2007 - 19 CE 07.158 - juris). - VGH Bayern, 18.07.2023 - 19 CE 23.1239
Beschwerde, Abschiebung bereits vollzogen, Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag …
Unter solchen Umständen kann der Asylfolgeantragsteller aber in der Weise um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen, dass er einen gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Antrag auf Verpflichtung des Bundesamtes stellt, gegenüber der Ausländerbehörde zu erklären, dass auf die ursprüngliche Mitteilung hin nicht abgeschoben werden darf (…vgl. BayVGH, B.v. 21.4.2015 - 10 CE 15.810 - juris Rn. 6; B.v. 9.5.2007 - 19 CE 07.158 - juris Rn. 22 m.w.N.).
- VG Würzburg, 27.04.2023 - W 4 E 23.30232
Zur Auslegung von § 71 Abs. 1 S. 1 AsylG
Rn. 20 Denn Fällen, in denen das Bundesamt im Asylfolgeverfahren von einer erneuten Abschiebungsandrohung abgesehen hat, ist der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Verhinderung der Abschiebung gegen die Bundesrepublik Deutschland als dessen Rechtsträger zu richten, soweit der Asylfolgeantragsteller Einwendungen geltend macht, die der Prüfung und Entscheidung durch das Bundesamt unterliegen (so auch Bergmann in Ders./Dienelt, AuslR;… § 71 AsylG Rn. 48; aus der Rechtsprechung vgl. etwa VG Ansbach B.v. 28.9.2022 - AN 17 E 22.50308 - juris u.a. unter Verweis auf BayVGH, B.v. 9.5.2007 - 19 CE 07.158 - juris). - VG Ansbach, 28.09.2022 - AN 17 E 22.50308
"Anerkannten-Folgeantrag" (Anerkennung in Griechenland, nachfolgend Ablehnung in …
Für Folgeantragsfälle ohne Abschiebungsandrohung ist beim Geltendmachen von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen anerkannt, dass die Bundesrepublik Deutschland richtige Antragsgegnerin ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2007 - 19 CE 07.158 - juris). - VG Meiningen, 16.03.2023 - 8 E 1321/22
Syrien: Dublin Italien: Begründeter Antrag nach § 123 VwGO; Verbrauchte …
Für Folgeantragsfälle ohne Abschiebungsandrohung ist beim Geltendmachen von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen anerkannt, dass die Bundesrepublik Deutschland richtige Antragsgegnerin ist (vgl. VGH München, B. v. 09.05.2007 - 19 CE 07.158 - juris). - VG Ansbach, 16.04.2024 - AN 18 S 24.50277
Anerkannten-Folgeantrag, (Anerkennung in Polen, nachfolgend Ablehnung in …
Denn in Fällen, in denen das Bundesamt im Asylfolgeverfahren von einer erneuten Abschiebungsandrohung abgesehen hat, ist der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Verhinderung der Abschiebung gegen die Bundesrepublik Deutschland als dessen Rechtsträger zu richten, soweit der Asylfolgeantragsteller Einwendungen geltend macht, die der Prüfung und Entscheidung durch das Bundesamt unterliegen (…vgl. Bergmann in Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Auflage 2022, § 71 AsylG Rn. 48;… so auch VG Ansbach B.v. 28.9.2022 - AN 17 E 22.50308 - juris Rn. 20;… B.v. 15.4.2020 - AN 17 E 20.50011 - juris Rn. 21;… VG Würzburg, B.v. 27.4.2023 - W 4 E 23.30232 - juris Rn. 22;… VG Meiningen, B.v. 16.3.2023 - 8 E 1321/22 Me - juris Rn. 21; so im Ergebnis auch BayVGH, B.v. 9.5.2007 - 19 CE 07.158 - juris Rn. 22). - VG Ansbach, 18.02.2010 - AN 16 E 10.30048
Asylfolgeantragsteller aus Serbien; keine asyl- und abschiebungsrelevanten …
Ein Antrag nach § 123 VwGO ist dabei auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin gerichtet, gegenüber der Ausländerbehörde zu erklären, dass auf die ursprüngliche Mitteilung hin nicht abgeschoben werden darf (vgl. BayVGH vom 9.5.2007 - 19 CE 07.158). - VG München, 28.02.2008 - M 12 E 08.845
Einstweilige Anordnung; Asylfolgeverfahren; Aussetzung der Abschiebung; …
Im Hinblick auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse kann der Asylfolgeantragsteller damit in der Weise um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchen, dass er einen gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Antrag auf Verpflichtung des ... stellt, gegenüber der Ausländerbehörde zu erklären, dass auf die ursprüngliche Mitteilung hin nicht abgeschoben werden darf (BayVGH v. 9.5.2007 Az. 19 CE 07.158 - juris). - VG Augsburg, 03.12.2010 - Au 1 S 10.1765
Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage
Um vorläufigen Rechtsschutz kann der Antragsteller vielmehr in der Weise nachsuchen, dass er einen gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Antrag auf Verpflichtung des Bundesamtes stellt, gegenüber der Ausländerbehörde zu erklären, dass auf die ursprüngliche Mitteilung hin nicht abgeschoben werden darf (BayVGH vom 9.5.2007 Az. 19 CE 07.158 - RdNr. 22). - VG München, 08.01.2009 - M 25 E 08.3941
Asylfolgeverfahren; richtiger Antragsgegner im einstweiligen …
- VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 1 E 14.30017
Asyl; vorläufiger Rechtsschutz nach ablehnender Entscheidung im Folgeverfahren
- VG Ansbach, 14.07.2010 - AN 16 E 10.30193
Asylfolgeantragsteller aus dem Kosovo; Behandelbarkeit von psychischen …
- VG München, 08.01.2008 - M 25 E 07.5636
Asylfolgeverfahren; richtiger Antragsgegner im einstweiligen …
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