Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wird die Beschaffung von Passersatzpapieren eingeleitet, stellt dieses eine konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung dar, die den Anspruch auf eine Ausbildungsduldung ausschließt.; Untersagt die Ausländerbehörde die Aufnahme einer Ausbildung, so kann eine ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wird die Beschaffung von Passersatzpapieren eingeleitet, stellt dieses eine konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung dar, die den Anspruch auf eine Ausbildungsduldung ausschließt.; Untersagt die Ausländerbehörde die Aufnahme einer Ausbildung, so kann eine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (2)

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• VGH Bayern, 15.12.2016 - 19 CE 16.2025

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Aufnahme einer qualifizierten …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2017 - 19 CE 17.1079

  Nach der Vorstellung des Gesetzgebers will diese Ausschlussregelung die Fälle aus dem Anwendungsbereich des Rechtsanspruchs auf Ausbildungsduldung ausnehmen, in denen die Abschiebung bereits konkret vorbereitet wird, wobei die Gesetzesbegründung die Beantragung eines Pass(ersatz) papiers, die Terminierung der Abschiebung oder den Lauf eines Verfahrens zur Dublin-Überstellung als Beispiele aufführt (BT-Drs. 18/9090 S. 25; vgl. auch BayVGH, B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 25.01.2017 - 10 CE 16.2342

  Beschäftigungserlaubnis für Berufsausbildung eines Asylbewerbers

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2017 - 19 CE 17.1079

  3.1 Für die Aufnahme der zum 1. September 2017 angebotenen Ausbildung zum Landschaftsgärtner bedarf der Antragsteller der Erlaubnis der Ausländerbehörde nach § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG (vgl. BayVGH, B.v. 25.1.2017 - 10 CE 16.2342 - juris Rn. 1 m.w.N.).

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• VGH Bayern, 22.01.2018 - 19 CE 18.51

  Abschiebung nach Afghanistan - Antrag auf Ausbildungsduldung

  Rn. 17 a) Mit der Voraussetzung, dass konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen, sollen die Fälle aus dem Anwendungsbereich des Rechtsanspruchs auf Ausbildungsduldung ausgenommen werden, in denen die Abschiebung bereits konkret vorbereitet wird, wobei die Gesetzesbegründung die Beantragung eines Pass(ersatz) papiers, die Terminierung der Abschiebung oder den Lauf eines Verfahrens zur Dublin-Überstellung als Beispiele aufführt (BT-Drs. 18/9090 S. 25; vgl. auch BayVGH, B.v. 24.7.2017 - 19 CE 17.1079 - juris Rn. 8;… B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 19 C 18.54

  Erteilung einer Ausbildungsduldung nebst der hierfür erforderlichen …

  Die Entwurfsbegründung selbst führt insoweit die Beantragung eines Pass(ersatz) papiers, die Terminierung der Abschiebung oder den Lauf eines Verfahrens zur Dublin-Überstellung als Beispiele an (BT-Drs. 18/9090 S. 25; vgl. auch BayVGH, B.v. 24.7.2017 - 19 CE 17.1079 - juris Rn. 8;… B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19).

  Rn. 16 Die Bestimmungen über die Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 ff. Aufwendig ersetzen nicht die Beschäftigungserlaubnis; erst wenn im Rahmen einer Ermessensentscheidung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 Aufwendig i.A. § 32 Abs. 1 Satz 1 BeschV eine Beschäftigungserlaubnis erteilt ist, kann eine Ausbildung in rechtmäßiger Weise aufgenommen werden (vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2017 - 19 CE 17.1079 - B.v. 25.1.2017 - 10 CE 16.2342 - juris Rn. 1 m.w.N.;… VGH BW, B.v. 13.10.2016 - 11 S 1991/16 - juris Rn. 14;… OVG Nds, B.v. 9.12.2016 - 8 ME 184/16 - juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 09.01.2018 - 19 CE 17.2247

  Erfolgloser Antrag auf Beschäftigungserlaubnis und Ausbildungsduldung

  Rn. 2 Der Antragsteller, ein armenischer Staatsangehöriger, hat sowohl gegen den in vollem Umfang negativen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 17. Juni 2016 (das Asylbegehren ist als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden) als auch gegen den Ablehnungsbescheid der Ausländerbehörde vom 5. April 2017 hinsichtlich einer Beschäftigungserlaubnis und einer Ausbildungsduldung erfolglose Eilverfahren betrieben (zum Begehren nach Beschäftigungserlaubnis und Ausbildungsduldung vgl. den Senatsbeschluss vom 24.7.2017 im Verfahren 19 CE 17.1079); die Klage auf Erteilung der Beschäftigungserlaubnis und Ausbildungsduldung ist beim Verwaltungsgericht anhängig (Az.: W 7 K 17.462).

  Wegen der Gründe für die Erfolglosigkeit dieses Einwands kann deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Senatsbeschluss vom 24. Juli 2017 im Verfahren 19 CE 17.1079 und dessen Bestandskraft verwiesen werden (insbesondere die Nrn. 3.1 und 3.2).

• VGH Bayern, 30.01.2019 - 19 CE 18.1725

  Keine Ausbildungsduldung bei Bevorstehen konkreter Maßnahmen zur …

  Die Gesetzesbegründung selbst führt insoweit die Beantragung eines Pass(ersatz) papiers, die Terminierung der Abschiebung oder den Lauf eines Verfahrens zur Dublin-Überstellung als Beispiele an (…BT-Drs. 18/9090, S. 25; vgl. auch BayVGH, B.v. 24.7.2017 - 19 CE 17.1079 - juris Rn. 8;… B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19).
• VG Augsburg, 22.08.2018 - Au 6 E 18.1332

  Erfolgloser Eilantrag eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers gegen …

  Jedenfalls sofern keine Anzeichen für eine offensichtliche Aussichtslosigkeit der Rückführungsbemühungen ersichtlich sind, kann ein Antragsteller in diesem Fall keine Duldung für die Aufnahme der Ausbildung verlangen, auch wenn ein Ausschlussgrund im Sinn des § 60a Abs. 6 AufenthG nicht vorliegt (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 24.7.2017 - 19 CE 17.1079 - juris Rn. 8;… B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - NVwZ-RR 2018, 588/590 Rn. 23;… B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19 f.;… vgl. auch OVG NW, B.v. 23.4.2018 - 18 B 110/18 - juris Rn. 7;… OVG RhPf, B.v. 5.1.2017 - 7 B 11589/16, 7 D 11595/16 - juris Rn. 7;… Kluth/Breidenbach in BeckOK, Ausländerrecht, 18. Edition Stand 1.5.2018, § 60a AufenthG Rn. 28).

  Die Passbeschaffung bzw. die Beschaffung von Passersatzpapieren kann ggf. auch länger dauern, ohne dass dies das Vorliegen von konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung ausschließt (siehe oben, insbesondere BayVGH, B.v. 24.7.2017 - 19 CE 17.1079 - juris Rn. 8).

• VG Mainz, 30.01.2018 - 4 L 24/18

  Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung durch einen Ausländer

  Die Voraussetzung des Aufnehmens kann deshalb auch bereits vor der tatsächlichen Aufnahme der Ausbildung erfüllt sein, sofern dies aufgrund eines bereits geschlossenen Ausbildungsvertrags demnächst zu erwarten ist bzw. unmittelbar bevorsteht (vgl. OVG Nds…, Beschluss vom 9.12.2016 - 8 ME 184/16 -, AuAS 2017, 44 und juris Rn. 5; VGH BW…, Beschluss vom 13.10.2016 - 11 S 1991/16 -, ESVGH 67, 67 und juris Rn. 14 f.; BayVGH, Beschluss vom 24.7.2017 - 19 CE 17.1079 -, juris Rn. 7; HambOVG…, Beschluss vom 5.9.2017 - 1 Bs 175/17 -, juris Rn. 16 ff.).
• VGH Bayern, 24.09.2018 - 10 CE 18.1825

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

  Die Gesetzesbegründung selbst führt insoweit die Beantragung eines Pass(ersatz) papiers, die Terminierung der Abschiebung oder den Lauf eines Verfahrens zur Dublin-Überstellung als Beispiele an (BT-Drs. 18/9090 S. 25; vgl. auch BayVGH, B.v. 24.7.2017 - 19 CE 17.1079 - juris Rn. 8;… B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 03.09.2018 - 10 CE 18.1800

  Ausländerrecht: Ausbildungsduldung - Begriff der konkreten bevorstehenden …

  Die Gesetzesbegründung selbst führt insoweit die Beantragung eines Pass(ersatz)papiers, die Terminierung der Abschiebung oder den Lauf eines Verfahrens zur Dublin-Überstellung als Beispiele an (BT-Drs. 18/9090 S. 25; vgl. auch BayVGH, B.v. 24.7.2017 - 19 CE 17.1079 - juris Rn. 8;… B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 10 CE 18.2159

  Vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung sowie einer entsprechenden …

  Die Gesetzesbegründung selbst führt insoweit die Beantragung eines Pass(ersatz) papiers, die Terminierung der Abschiebung oder den Lauf eines Verfahrens zur Dublin-Überstellung als Beispiele an (BT-Drs. 18/9090 S. 25; vgl. auch BayVGH, B.v. 24.7.2017 - 19 CE 17.1079 - juris Rn. 8;… B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19;… NdsOVG, B.v. 30.8.2018 - 13 ME 298/18 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 10 CE 18.1598

  Erteilung einer Duldung zur Durchführung einer qualifizierten Berufsausbildung

  Die Gesetzesbegründung selbst führt insoweit die Beantragung eines Pass(ersatz) papiers, die Terminierung der Abschiebung oder den Lauf eines Verfahrens zur Dublin-Überstellung als Beispiele an (BT-Drs. 18/9090 S. 25; vgl. auch BayVGH, B.v. 24.7.2017 - 19 CE 17.1079 - juris Rn. 8;… B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19;… NdsOVG, B.v. 30.8.2018 - 13 ME 298/18 - juris Rn. 10).
• VG Aachen, 28.08.2020 - 8 L 589/20

  Ausbildungsbildung; Beantragung eines Passersatzpapiers; Vergleichbar konkrete …
• VGH Bayern, 05.02.2019 - 10 CE 19.204

  Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer Ausbildungsduldung sowie einer …
• VG Augsburg, 29.01.2019 - Au 6 E 19.112

  Erfolgloser Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung und …