Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer Ausbildungsduldung für die Dauer der Ausbildung eines Ausländers hinsichtlich Abschiebung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung einer Ausbildungsduldung für die Dauer der Ausbildung eines Ausländers hinsichtlich Abschiebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 09.03.2017 - B 4 E 17.116
• VGH Bayern, 24.04.2017 - 19 CE 17.619

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 09.12.2016 - 8 ME 184/16

  Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Aufnahme einer qualifizierten …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2017 - 19 CE 17.619

  Erforderlich ist vielmehr, dass die Ausbildung nach Maßgabe der zu beachtenden aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen rechtmäßig erfolgt (vgl. NdsOVG, B.v. 9.12.2016 - 8 ME 184/16 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2016 - 11 S 2516/16

  Konkretisierung des Begriffs der qualifizierten Berufsausbildung; Bestimmung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2017 - 19 CE 17.619

  Rn. 22 2. Bei der Antragstellerin zu 2 liegt nach dem Abbruch der Ausbildung zur Sozialbetreuerin zum 13. Juni 2016 und der Aufnahme einer Teilzeitausbildung zur staatlich geprüften Altenpflegefachhelferin ab dem 13. September 2016 bereits keine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf vor, denn eine solche setzt nach § 6 Abs. 1 Satz 2 der Beschäftigungsverordnung eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren voraus (vgl. hierzu VGH BW, B.v. 20.12.2016 - 11 S 2516/16 - m.w.N.).
• VGH Bayern, 15.12.2016 - 19 CE 16.2025

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Aufnahme einer qualifizierten …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2017 - 19 CE 17.619

  Die Einleitung eines solchen Verfahrens genügt für den Anspruchsausschluss wegen des Bevorstehens konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung (vgl. BayVGH, B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 7 B 11079/17

  Abschiebung nach Armenien trotz Ausbildung rechtmäßig

  Dies setzt insbesondere voraus, dass dem Ausländer eine nach § 4 Abs. 2 Satz 3, § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG in Verbindung mit § 32 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BeschV erforderliche Beschäftigungserlaubnis erteilt worden ist, für die bei der Aufnahme einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf lediglich die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit entbehrlich ist, das Erfordernis einer Erlaubnis jedoch uneingeschränkt besteht (vgl. NdsOVG…, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 8 ME 184/16 -, juris, Rn. 6, m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 24. April 2017 - 19 CE 17.619 -, juris, Rn. 18 aE).

  Ein eigenmächtiges und damit rechtswidriges Verhalten sollte durch diese Regelung nicht begünstigt werden (BayVGH, Beschluss vom 24. April 2017 - 19 CE 17.619 -, juris, Rn. 21).

• VGH Bayern, 22.01.2018 - 19 CE 18.51

  Abschiebung nach Afghanistan - Antrag auf Ausbildungsduldung

  Der Senat teilt in Weiterentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung die Auffassung, dass hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen, maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen ist (vgl. insoweit BayVGH, B.v. 31.7.2017 - 19 CE 17.1032 - juris; B.v. 24.4.2017 - 19 CE 17.619 - juris Rn. 17, bei denen es auf eine Differenzierung nach den möglichen maßgeblichen Zeitpunkt nicht ankam).
• VG Karlsruhe, 13.09.2017 - 7 K 11634/17

  Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausbildungsduldung und …

  Rn. 8 Der Antragsteller dürfte aber das ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG nicht erfüllen, welches erfordert, dass die Ausbildung nach Maßgabe der zu beachtenden aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen rechtmäßig erfolgen muss (OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.12.2016 - 8 ME 184/16 -, juris mit Verweis auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2016 - 11 S 1991/16 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.04.2017 - 19 CE 17.619 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 21.04.2017 - 3 B 826/17, 3 D 828/17 -, juris).

• VG Mainz, 30.01.2018 - 4 L 24/18

  Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung durch einen Ausländer

  Rn. 9 a) Das Merkmal der qualifizierten Berufsausbildung ist zwar nicht legaldefiniert, es kann aber in Anlehnung an § 6 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Beschäftigungsverordnung, BeschV - davon ausgegangen werden, dass eine qualifizierte Berufsausbildung nur dann vorliegt, wenn die Berufsausbildung generell mindestens zwei Jahre dauert (vgl. BayVGH, Beschluss vom 24.4.2017 - 19 CE 17.619 -, juris Rn. 22;… Kluth, in: BeckOK, Ausländerrecht, Stand: 1.11.2017, AufenthG, § 60a Rn. 27;… Bauer/Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, AufenthG, § 60a Rn. 37).
• VG Würzburg, 26.07.2018 - W 7 E 18.824

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Rahmen einer …

  Rn. 23 Während für die Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG grundsätzlich auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist, kommt es für die Frage, ob der Versagungsgrund konkret bevorstehender Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorliegt, auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise an (…in Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsprechung BayVGH, B. v. 22.1. 2018 - 19 CE 18.51 -, juris Rn. 18 sowie BayVGH, B.v. 31.7.2017 - 19 CE 17.1032 - juris; B.v. 24.4.2017 - 19 CE 17.619 - juris Rn. 17, wo es auf diese Differenzierung nicht entscheidend ankam).
• VG Schleswig, 23.12.2022 - 11 B 127/22
  Nur ein rechtmäßig, mit einer Beschäftigungserlaubnis aufgenommenes Ausbildungsverhältnis ist schützenswert, sofern der Antragsteller zum Zeitpunkt der Aufnahme der Ausbildung über eine Duldung nach § 60a AufenthG verfügte (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 6. Dezember 2022 - 18 B 1203/22 -, juris Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 7 B 11079/17 -, juris Rn. 37; BayVGH, Beschluss vom 24. April 2017 - 19 CE 17.619 -, juris Rn. 21).