Volltextveröffentlichungen (5)

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  Antrag auf einstweilige Anordnung bzgl. der Untersagung der Abschiebung nach Armenien; Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung durch Erteilung einer Duldung; Glaubhaftmachung eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses; Begründung eines inlandsbezogenen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf einstweilige Anordnung bzgl. der Untersagung der Abschiebung nach Armenien; Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung durch Erteilung einer Duldung; Glaubhaftmachung eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses; Begründung eines inlandsbezogenen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 20.03.2017 - W 7 E 17.192
• VGH Bayern, 05.07.2017 - 19 CE 17.657

Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (12)

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• VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 CE 17.750

  Keine Abschiebung bei transportbedingter Gesundheitsgefahr

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2017 - 19 CE 17.657

  Zum anderen muss eine Abschiebung auch dann unterbleiben, wenn sie - außerhalb des eigentlichen Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bedeutet; dies ist der Fall, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass unmittelbar durch die Abschiebung als solche (unabhängig vom Zielstaat) sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne; vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 10 CE 17.750 - juris Rn. 3 m.w.N.).

  Insbesondere besteht eine Verpflichtung der mit dem Vollzug betrauten Stelle, von Amts wegen aus dem Gesundheitszustand eines Ausländers folgende Gefährdungen in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten und durch entsprechende tatsächliche Gestaltung der Abschiebung die notwendigen präventiven Vorkehrungen zu treffen (…BVerfG, a.a.O., Rn. 13; BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 10 CE 17.750).

• VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 CE 17.349

  Bedrohung durch Mitglieder des Drogenrings

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2017 - 19 CE 17.657

  Erforderlich ist dabei, dass infolge der Abschiebung als solcher (unabhängig vom konkreten Zielstaat) eine wesentliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes für den betroffenen Ausländer konkret droht (BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 17; B.v. 21.10.2016 - 19 CE 16.1953;… B.v. 31.5.2016 - 10 CE 16.838 - juris Rn. 7;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Februar 2016, A1 § 60a Rn. 57 f.).

  Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zur prognostischen Diagnose kommt und welche Tatsachen dieser zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 19;… B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - juris Rn. 7).

• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2017 - 19 CE 17.657

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 939/14 - juris Rn. 14) kann es in Einzelfällen geboten sein, dass die deutschen Behörden mit den im Zielstaat zuständigen Behörden Kontakt aufnehmen, um gegebenenfalls zum Schutz des Ausländers Vorkehrungen zu treffen.

• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2017 - 19 CE 17.657

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht eine Verpflichtung der mit dem Vollzug einer Abschiebung betrauten Stelle, von Amts wegen aus dem Gesundheitszustand eines Ausländers folgende tatsächliche Abschiebungshindernisse in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten; diese Stelle hat gegebenenfalls durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung (Duldung) oder durch entsprechende tatsächliche Gestaltung derselben die notwendigen Vorkehrungen zu treffen (vgl. BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn. 10).
• BVerfG, 16.04.2002 - 2 BvR 553/02

  Verfassungsmäßigkeit einer Abschiebung

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2017 - 19 CE 17.657

  Die Abschiebung ist von der Ausländerbehörde dann so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris;… BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16).
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - 11 S 2439/07

  Aufklärungspflicht der Ausländerbehörde bei Hinweisen auf Verschlechterung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2017 - 19 CE 17.657

  Rn. 27 Genügt ein vom Ausländer vorgelegtes Gutachten nicht den Anforderungen an den Nachweis einer Reiseunfähigkeit, bleibt die Ausländerbehörde gleichwohl verpflichtet, den Sachverhalt weiter aufzuklären, wenn sich aus den vorliegenden ärztlichen Äußerungen, dem Vortrag des Ausländers oder sonstigen Erkenntnisquellen ausreichende Indizien für eine Reiseunfähigkeit ergeben (vgl. Hailbronner, AuslR, Stand 2/2016, A 1, § 60a AufenthG, Rn. 61 mit Verweis auf VGH BW, B.v. 6.2.2008 - 11 S 2439/07 - juris Rn. 9).
• BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvR 185/98

  Ausylunabhängige Gefahren für Leben und Gesundheit im Zusammenhang mit einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2017 - 19 CE 17.657

  Rn. 29 2. Selbst bei Annahme einer nicht völlig auszuschließenden Suizidgefahr liegt nicht zwangsläufig ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis vor; vielmehr handelt es sich bei einer behaupteten Reiseunfähigkeit und einer möglicherweise aus den besonderen Belastungen einer Abschiebung resultierenden Suizidgefahr um eine Abschiebung regelmäßig nur vorübergehend hindernde Umstände (vgl. BVerfG, B.v. 26.2.1998 - 2 BvR 185/98 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 23.08.2016 - 10 CE 15.2784

  Erfolgloser Eilantrag auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2017 - 19 CE 17.657

  Die Abschiebung ist von der Ausländerbehörde dann so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris; BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 31.05.2016 - 10 CE 16.838

  Kein Abschiebungshindernis bei paranoid schizophrener kosovarischer …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2017 - 19 CE 17.657

  Erforderlich ist dabei, dass infolge der Abschiebung als solcher (unabhängig vom konkreten Zielstaat) eine wesentliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes für den betroffenen Ausländer konkret droht (…BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 17; B.v. 21.10.2016 - 19 CE 16.1953; B.v. 31.5.2016 - 10 CE 16.838 - juris Rn. 7;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Februar 2016, A1 § 60a Rn. 57 f.).
• VGH Bayern, 18.10.2013 - 10 CE 13.1890

  Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis; amtsärztliches Attest; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2017 - 19 CE 17.657

  Insbesondere ist es dem Arzt, der ein Attest ausstellt, untersagt, etwaige rechtliche Folgen seiner fachlich begründeten Feststellungen und Folgerungen darzulegen oder sich mit einer rechtlichen Frage auseinanderzusetzen (BayVGH, B.v. 18.10.2013 - 10 CE 13.1890 - juris Rn. 21;… VGH BW, B.v. 10.7.2003 - S 2262/02 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 CE 17.30
• OVG Saarland, 06.10.2015 - 2 B 166/15

  Mindestalter für Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG 2004 - …

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• OVG Thüringen, 01.08.2019 - 3 EO 276/19

  Abschiebungsschutz bei Suizidgefahr

  Der fachärztliche Bericht ist zum Beweis für eine Reiseunfähigkeit nur geeignet, wenn er nachvollziehbar die Befundtatsachen angibt, gegebenenfalls die Methode der Tatsachenerhebung benennt und nachvollziehbar die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes sowie die Folgen darlegt, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich in Zukunft ergeben, wobei sich Umfang und Genauigkeit der erforderlichen Darlegung jeweils nach den Umständen des Einzelfalls richten (im Anschluss an: VGH München, Beschluss vom 05.07.2017 - 19 CE 17.657 - juris Rdn. 22 f.).

  Erforderlich ist dabei, dass infolge der Abschiebung als solches (unabhängig vom konkreten Zielstaat) eine wesentliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes für den betroffenen Ausländer konkret folgt (vgl. hierzu wie auch zum folgenden: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10.08.2017 - 11 S 1724/17 - juris Rdn. 27; Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.07.2017 - 19 CE 17.657 - juris Rdn. 20 ff.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 21.06.2016 - 2 M 16/16, juris Rdn. 4; alle jeweils m. w. N.).

  Legt demnach der Ausländer fachärztliche Berichte vor, sind diese zum Beweis für eine Reiseunfähigkeit nur geeignet, wenn sie nachvollziehbar die Befundtatsachen angeben, gegebenenfalls die Methode der Tatsachenerhebung benennen und nachvollziehbar die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes sowie die Folgen darlegen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich in Zukunft ergeben, wobei sich Umfang und Genauigkeit der erforderlichen Darlegung jeweils nach den Umständen des Einzelfalls richten (Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.07.2017 - 19 CE 17.657 - juris Rdn. 22 f.).

  Etwas anderes gilt aber dann, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer an einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung leidet, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde (OVG Sachsen…, Beschluss vom 19.03.2019 - 3 B 430/18 - juris Rdn. 9; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10.08.2017 - 11 S 1724/17 - juris Rdn. 31; Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.07.2017 - 19 CE 17.657 - juris Rdn. 27).

• VGH Bayern, 09.04.2021 - 19 CE 20.599

  Keinen Aufenthaltsanspruch nach § 25a AufenthG für einen untergetauchten …

  Rn. 1 Mit seiner Beschwerde verfolgt der am 22. Juni 2005 im Bundesgebiet geborene Antragsteller, armenischer Staatsangehöriger (Einreise der Eltern in das Bundesgebiet am 28.11.2004 unter Angabe falscher Nationalität und Identitäten, rechtskräftig negativer Abschluss deren Asylerst- und Folgeverfahren, Ablehnung des Asylantrags des Antragstellers mit Bescheid vom 14.12.2005, im folgenden Duldungen wegen fehlender Reisedokumente; Aufdeckung der armenischen Identität im September 2012, die Eltern des Antragstellers legten am 2.3.2015 gültige armenische Nationalpässe vor, für den Antragsteller wurde die Beantragung von Passersatzpapieren verweigert; Ablehnung der beantragten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG bzw. § 25a AufenthG mit Bescheid vom 21.4.2016, Zurückweisung der Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren durch Senatsbeschluss vom 14.07.2017, Az.: 19 CE 17.657, bestandskräftig nach Klagerücknahme vom 10.11.2017; bestandskräftige Ausweisung der Eltern des Antragstellers mit Bescheid vom 23.4.2016; erfolgloser Abschiebeversuch infolge Untertauchens der Familie am 30.1.2018, erneute Duldung vom 6.2.2018 bis zuletzt 2.7.2020), seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, seine Abschiebung vorläufig bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG zu untersagen.

  Rn. 17 Soweit der Antragsteller mit der Beschwerdebegründung hilfsweise weiter einen zu sichernden Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG geltend macht, kann auf die nach wie vor zutreffenden Ausführungen in der Senatsentscheidung vom 5. Juli 2017 (Az.: 19 CE 17.657, Rn. 32) verwiesen werden.

• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 MB 24/18

  Glaubhaftmachung einer die Abschiebung beeinträchtigenden Erkrankung

  Die beschriebenen Gefahren können sich auch aus einer festgestellten psychischen Erkrankung ergeben (OVG Schleswig, Beschl. v. 9. Dezember 2011 - 4 MB 63/11 - Umdruck S. 4; Bayr. VGH, Beschl. v. 5. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 20, jeweils m.w.N.).

  Auch bei einer nicht völlig auszuschließenden Suizidgefahr liegt nicht zwangsläufig ein krankheitbedingtes Abschiebungshindernis vor, wenn die Abschiebung von der Ausländerbehörde so gestaltet werden kann, dass der Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (Bayr. VGH, Beschl. v. 5. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 29).

• VG Schleswig, 30.09.2024 - 11 B 68/24
  Die beschriebenen Gefahren können sich auch aus einer festgestellten psychischen Erkrankung ergeben ( OVG Schleswig…, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 MB 24/18 - juris, Rn. 3 und Beschluss vom 9. Dezember 2011 - 4 MB 63/11; VGH München, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 19 CE 17.657 - juris, Rn. 20; jeweils m. w. N.).

  Legt der Ausländer fachärztliche Berichte vor, sind diese zum Beweis für eine Reiseunfähigkeit nur geeignet, wenn sie nachvollziehbar die Befundtatsachen angeben, gegebenenfalls die Methode der Tatsachenerhebung benennen und nachvollziehbar die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes sowie die Folgen darlegen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich in Zukunft ergeben (prognostische Diagnose), wobei sich Umfang und Genauigkeit der erforderlichen Darlegung jeweils nach den Umständen des Einzelfalls richten (VGH München, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 19 CE 17.657 - juris, Rn. 22).

  Im Falle einer Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne ist zu prüfen, ob eine "vorläufige" bzw. "momentane" Reiseunfähigkeit im Zeitpunkt des Vollzugs der Abschiebung noch andauert; ggf. ist von der Abschiebung vorübergehend abzusehen und dem Betroffene eine Duldung zu erteilen (BVerfG…, Beschluss vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, juris Rn. 4; BVerfG…, Beschluss vom 16. April 2002 - 2 BvR 553/02 -, juris Rn. 2; VGH Mannheim…, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 11 S 2439/07 -, juris Rn. 8; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 2 M 38/11 -, juris Rn. 5; VGH München, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 27, 29).

• VG Schleswig, 16.02.2022 - 11 B 8/22
  Legt der Ausländer fachärztliche Berichte vor, sind diese zum Beweis für eine Reiseunfähigkeit nur geeignet, wenn sie nachvollziehbar die Befundtatsachen angeben, gegebenenfalls die Methode der Tatsachenerhebung benennen und nachvollziehbar die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes sowie die Folgen darlegen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich in Zukunft ergeben (prognostische Diagnose), wobei sich Umfang und Genauigkeit der erforderlichen Darlegung jeweils nach den Umständen des Einzelfalls richten (Bayrischer VGH, Beschluss vom 05. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris, Rn. 22).

  Die oben beschriebenen Gefahren können sich auch aus einer festgestellten psychischen Erkrankung ergeben (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 MB 24/18 -, juris, Rn. 3; Beschluss vom 9. Dezember 2011 - 4 MB 63/11; Bayrischer VGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris, Rn. 20; jeweils m.w.N.).

  Gerade weil es sich bei psychischen Erkrankungen, in deren Zusammenhang eine Suizidgefahr nicht auszuschließen ist, regelmäßig um nur vorübergehend hindernde Umstände handelt (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 MB 24/18 -, juris, Rn. 5) liegt nicht zwangsläufig ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis vor, wenn die Abschiebung - also der gesamte Abschiebungsvorgang, einschließlich der Ankunft im Zielstaat und einer etwaigen Empfangnahme - von der Ausländerbehörde so gestaltet werden kann, dass der Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (Bayrischer VGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris, Rn. 29; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 14. Februar 2018 - 2 B 21/18 -, juris, Rn. 14).

• VG Schleswig, 16.12.2025 - 11 B 202/25
  Legt der Ausländer fachärztliche Berichte vor, sind diese zum Beweis für eine Reiseunfähigkeit nur geeignet, wenn sie nachvollziehbar die Befundtatsachen angeben, gegebenenfalls die Methode der Tatsachenerhebung benennen und nachvollziehbar die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes sowie die Folgen darlegen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich in Zukunft ergeben (prognostische Diagnose), wobei sich Umfang und Genauigkeit der erforderlichen Darlegung jeweils nach den Umständen des Einzelfalls richten (VGH München, Beschl. v. 05.07.2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 22).

  Die oben beschriebenen Gefahren können sich auch aus einer festgestellten psychischen Erkrankung ergeben (… OVG Schleswig, Beschl. v. 26.03.2018 - 4 MB 24/18 -, juris Rn. 3 …und Beschl. v. 09.12.2011 - 4 MB 63/11 -, juris Rn. 6 f.; VGH München, Beschl. v. 05.07.2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 20;… Beschl. der Kammer v. 26.10.2023 - 11 B 120/23 -, juris Rn. 7 ; jeweils m.w.N.).

  Gerade weil es sich bei psychischen Erkrankungen, in deren Zusammenhang eine Suizidgefahr nicht auszuschließen ist, regelmäßig um nur vorübergehend hindernde Umstände handelt (… OVG Schleswig, Beschl. v. 26.03.2018 - 4 MB 24/18 -, juris Rn. 5 ; Beschl. v. 27.04.2018 - 4 MB 41/18 -, n.v.), liegt nicht zwangsläufig ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis vor, wenn die Abschiebung - also der gesamte Abschiebungsvorgang, einschließlich der Ankunft im Zielstaat und einer etwaigen Empfangnahme - von der Ausländerbehörde so gestaltet werden kann, dass der Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (VGH München, Beschl. v. 05.07.2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 29;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.02.2018 - 2 B 21/18 -, juris Rn. 14).

• VG Schleswig, 18.03.2021 - 11 B 20/21

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  Legt der Ausländer fachärztliche Berichte vor, sind diese zum Beweis für eine Reiseunfähigkeit nur geeignet, wenn sie nachvollziehbar die Befundtatsachen angeben, gegebenenfalls die Methode der Tatsachenerhebung benennen und nachvollziehbar die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes sowie die Folgen darlegen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich in Zukunft ergeben (prognostische Diagnose), wobei sich Umfang und Genauigkeit der erforderlichen Darlegung jeweils nach den Umständen des Einzelfalls richten (Bayrischer VGH, Beschluss vom 05. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 22).

  Die oben beschriebenen Gefahren können sich auch aus einer festgestellten psychischen Erkrankung ergeben (OVG Schleswig…, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 MB 24/18 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 9. Dezember 2011 - 4 MB 63/11; Bayrischer VGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 20; jeweils m.w.N.).

  Gerade weil es sich bei psychischen Erkrankungen, in deren Zusammenhang eine Suizidgefahr nicht auszuschließen ist, regelmäßig um nur vorübergehend hindernde Umstände handelt (OVG Schleswig…, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 MB 24/18 -, juris Rn. 5) liegt nicht zwangsläufig ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis vor, wenn die Abschiebung - also der gesamte Abschiebungsvorgang, einschließlich der Ankunft im Zielstaat und einer etwaigen Empfangnahme - von der Ausländerbehörde so gestaltet werden kann, dass der Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (Bayrischer VGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 29; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 14. Februar 2018 - 2 B 21/18 -, juris Rn. 14).

• VG Schleswig, 16.12.2019 - 11 B 168/19

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  Legt der Ausländer fachärztliche Berichte vor, sind diese zum Beweis für eine Reiseunfähigkeit nur geeignet, wenn sie nachvollziehbar die Befundtatsachen angeben, gegebenenfalls die Methode der Tatsachenerhebung benennen und nachvollziehbar die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes sowie die Folgen darlegen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich in Zukunft ergeben (prognostische Diagnose), wobei sich Umfang und Genauigkeit der erforderlichen Darlegung jeweils nach den Umständen des Einzelfalls richten (Bayrischer VGH, Beschluss vom 05. Juli 2017 - 19 CE 17.657 - juris, Rn. 22).

  Die oben beschriebenen Gefahren können sich auch aus einer festgestellten psychischen Erkrankung ergeben (OVG Schleswig…, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 MB 24/18 - juris, Rn. 3; Beschluss vom 9. Dezember 2011 - 4 MB 63/11; Bayrischer VGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 19 CE 17.657 - juris, Rn. 20; jeweils m.w.N.).

  Gerade weil es sich bei psychischen Erkrankungen, in deren Zusammenhang eine Suizidgefahr nicht auszuschließen ist, regelmäßig um nur vorübergehend hindernde Umstände handelt (OVG Schleswig…, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 MB 24/18 - juris, Rn. 5) liegt nicht zwangsläufig ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis vor, wenn die Abschiebung - also der gesamte Abschiebungsvorgang, einschließlich der Ankunft im Zielstaat und einer etwaigen Empfangnahme - von der Ausländerbehörde so gestaltet werden kann, dass der Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (Bayrischer VGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 19 CE 17.657 - juris, Rn. 29; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 14. Februar 2018 - 2 B 21/18 - juris, Rn. 14).

• VG Schleswig, 25.10.2019 - 11 B 151/19

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  Legt der Ausländer fachärztliche Berichte vor, sind diese zum Beweis für eine Reiseunfähigkeit nur geeignet, wenn sie nachvollziehbar die Befundtatsachen angeben, gegebenenfalls die Methode der Tatsachenerhebung benennen und nachvollziehbar die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes sowie die Folgen darlegen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich in Zukunft ergeben (prognostische Diagnose), wobei sich Umfang und Genauigkeit der erforderlichen Darlegung jeweils nach den Umständen des Einzelfalls richten (Bay. VGH, Beschluss vom 05. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 22).

  Die oben beschriebenen Gefahren können sich auch aus einer festgestellten psychischen Erkrankung ergeben ( OVG Schleswig…, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 MB 24/18 -, juris Rn. 3 ; Beschluss vom 9. Dezember 2011 - 4 MB 63/11 - Bayr. VGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 20; jeweils m.w.N.).

  Gerade weil es sich bei psychischen Erkrankungen, in deren Zusammenhang eine Suizidgefahr nicht auszuschließen ist, regelmäßig um nur vorübergehend hindernde Umstände handelt ( OVG Schleswig…, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 MB 24/18 -, juris Rn. 5 ; Beschluss vom 27.04.2018 - 4 MB 41/18 -), liegt nicht zwangsläufig ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis vor, wenn die Abschiebung - also der gesamte Abschiebungsvorgang, einschließlich der Ankunft im Zielstaat und einer etwaigen Empfangnahme - von der Ausländerbehörde so gestaltet werden kann, dass der Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (Bayr. VGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 29; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 14. Februar 2018 - 2 B 21/18 -, juris Rn. 14).

• VG Schleswig, 17.09.2024 - 11 B 72/24

  Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz eines afghanischen Staatsangehörigen gegen eine …

  Legt der Ausländer fachärztliche Berichte vor, sind diese zum Beweis für eine Reiseunfähigkeit nur geeignet, wenn sie nachvollziehbar die Befundtatsachen angeben, gegebenenfalls die Methode der Tatsachenerhebung benennen und nachvollziehbar die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes sowie die Folgen darlegen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich in Zukunft ergeben (prognostische Diagnose), wobei sich Umfang und Genauigkeit der erforderlichen Darlegung jeweils nach den Umständen des Einzelfalls richten (VGH München, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 22).

  Die oben beschriebenen Gefahren können sich auch aus einer festgestellten psychischen Erkrankung ergeben (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 MB 24/18 -, juris Rn. 3 …und Beschluss vom 9. Dezember 2011 - 4 MB 63/11 -, juris Rn. 6 f.; VGH München, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 20;… Beschluss der Kammer vom 26. Oktober 2023 - 11 B 120/23 -, juris Rn. 7 ; jeweils m. w. N.).

• VG Bayreuth, 31.01.2025 - B 6 S 24.198

  Maßgabenentscheidung, Ablehnung mit Maßgaben, Ausweisung spezialpräventiv, …
• VG Schleswig, 25.04.2024 - 11 A 86/22
• VGH Bayern, 20.01.2022 - 19 CE 21.2437

  Anforderungen an ärztliche Atteste zur Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit
• VG Bayreuth, 28.12.2017 - B 6 S 17.993

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis infolge …
• VG Schleswig, 26.03.2025 - 11 B 11/25
• VG Schleswig, 16.10.2024 - 11 B 101/24
• VG Schleswig, 26.10.2023 - 11 B 120/23

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung
• OVG Sachsen, 07.07.2026 - 2 A 323/25

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutz; Grundwehrdienst; Beachtliche …
• VG Schleswig, 01.11.2022 - 11 B 86/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer …
• VG München, 29.08.2022 - M 10 S7 22.50445

  Unionsrechtliche Zuständigkeit Spaniens für die Bearbeitung eines Asylantrags …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19

  Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen
• VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Schleswig, 01.02.2023 - 11 B 2/23
• VG München, 24.11.2021 - M 5 K 17.37624

  Erfolglose Asylklage (Pakistan, interner Schutz, PTBS)
• VG Potsdam, 10.05.2019 - 8 L 860/18

  Ausländerrecht
• VG Schleswig, 26.07.2018 - 11 B 85/18

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Schleswig, 06.10.2025 - 11 B 169/25

  Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen die Versagung der Erteilung einer …
• VG Schleswig, 11.10.2024 - 11 B 105/24
• VG Schleswig, 22.06.2023 - 11 B 77/23
• VG Schleswig, 30.07.2021 - 11 B 66/21

  Ausländerrecht
• VG Aachen, 05.12.2018 - 6 L 1708/18

  Asyl; Dublin; Rumänien; Selbsteintritt; systemische Mängel; Familienangehörige; …
• VG Darmstadt, 28.01.2026 - 5 L 237/25

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer gesundheitsbedingten Vulnerabilität …
• VG Karlsruhe, 11.03.2019 - A 1 K 6963/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 O 2/24

  Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gegenüber der …
• VG Würzburg, 23.05.2018 - W 8 S 18.50234

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Berlin, 29.01.2026 - 24 L 434.25
• VG Berlin, 22.12.2025 - 39 K 263.19

  Dublin-Verfahren; systemische Mängel in Polen verneint
• VG Aachen, 21.09.2018 - 6 L 1154/18

  Asyl; Dublin; Rumänien; erfolglos; systemische Mängel; psychische Erkrankung; …
• VG München, 13.03.2018 - M 9 S 17.51089

  Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
• VG Hamburg, 16.02.2021 - 16 AE 4139/20

  Algerien: Dublin Frankreich; Unbegründeter Antrag auf einstweiligen Rechtschutz …
• VG Karlsruhe, 11.03.2019 - 1 K 6963/18

  ABSCHNITT:Dokumentinhalt Das Laden des Dokumentes JURE190006136 ist …
• VG Schleswig, 05.02.2024 - 11 B 132/23

  Einstellung von Abschiebungsmaßnahmen; Verwurzelung in deutschen …
• VG Schleswig, 17.06.2024 - 11 B 43/24

  Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Versagung der …
• VG München, 20.03.2018 - M 9 S 17.50811

  Abgelehnter Antrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• VG Schleswig, 18.07.2024 - 11 B 44/24

  Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Aussetzung der …
• VG Schleswig, 16.02.2022 - 11 B 32/22
• VG Bayreuth, 04.01.2022 - B 7 E 21.1321

  Unverzügliche Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB, …
• VG Schleswig, 11.07.2018 - 11 B 86/18

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Duldung
• VG Aachen, 06.07.2018 - 6 L 606/18

  Rumänien; Drittstaat; Abänderung; Krankheit; psychisch; posttraumatische …
• VG Schleswig, 11.02.2019 - 1 B 1/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 28.03.2018 - M 9 S 17.52098

  Keine konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an der Prozessfähigkeit
• VG Bayreuth, 22.12.2021 - B 7 E 21.1302

  Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a LFGB, Rechtskräftiger Beschluss …
• VG Hamburg, 16.10.2020 - 9 AE 3625/20

  Iran: Dublin: Art. 19 Abs. 2 Dublin III-VO: Nachweis über Ausreise erforderlich
• VG Schleswig, 13.09.2024 - 11 B 74/24

  Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Maßstäbe …
• VG Schleswig, 11.09.2024 - 11 B 67/24