Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 82 Abs. 1 S. 1, § 123 Abs. 1 S. 2; AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1, Abs. 2c S. 1; AsylG § 42 S. 1
  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erfolgten Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 60a Abs. 2c S. 1
  Absehen von Abschiebemaßnahmen aufgrund schwerwiegender Erkrankungen

• rechtsportal.de

  AufenthG § 60a Abs. 2c S. 1
  Absehen von Abschiebemaßnahmen aufgrund schwerwiegender Erkrankungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (13)

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• VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541

  Nicht statthafter Feststellungsantrag im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 CE 21.708

  Der Senat hat insoweit zur (auch hier geltenden) Begründung in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2017 (19 CE 17.1541 - juris Rn. 8) ausgeführt:.

  Rn. 9 Wie die Frage, ob ein Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO mit dem Ziel, einen Ausländer (vorläufig) in das Bundesgebiet zurückzuführen bzw. ihm die Wiedereinreise zu ermöglichen, zulässig ist, und ob dies ggf. auch dann der Fall ist, wenn erstinstanzlich (vor der Abschiebung) noch die Aussetzung der Abschiebung begehrt worden war und erst im Beschwerdeverfahren die einstweilige Rückführung begehrt wird (also der Antrag umgestellt wird) zu beantworten ist (zum Streitstand BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 9) kann offenbleiben.

  Dafür wären hohe Erfolgsaussichten, also eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache oder eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Abschiebung erforderlich, was jedenfalls dann nicht der Fall ist, wenn nach einer Rückkehr erneut eine vollziehbare Ausreisepflicht besteht und ein Bleibeanspruch nicht glaubhaft gemacht ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Eine Pflicht, Vorkehrungen für eine dauernde ärztliche Versorgung im Zielstaat der Abschiebung zu treffen, besteht darüber hinaus wie dargelegt nicht (BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 27).

• VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 CE 17.349

  Bedrohung durch Mitglieder des Drogenrings

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 CE 21.708

  Erforderlich ist dabei, dass infolge der Abschiebung als solcher (unabhängig vom konkreten Zielstaat) eine wesentliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes für den betroffenen Ausländer konkret droht (BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 17; B.v. 21.10.2016 - 19 CE 16.1953;… B.v. 31.5.2016 - 10 CE 16.838 - juris Rn. 7;… VGH BW, B.v. 1.6.2017 - 11 S 658/17 - juris Rn. 3;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Februar 2016, A1 § 60a Rn. 57 f.).

  Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zu den prognostizierten Folgerungen kommt und welche Tatsachen dieser Einschätzung zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 19;… B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - juris Rn. 7).

• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 CE 21.708

  Bei ehemaligen Asylbewerbern, wie der Antragstellerin, sei die Ausländerbehörde aber nicht zu einer eigenen inhaltlichen Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten berechtigt, sondern bleibe gemäß § 42 Satz 1 AsylG an die Feststellung des Bundesamtes hierzu gebunden (BVerwG, U.v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 - juris Rn. 15 ff.).

• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 CE 21.708

  Rn. 16 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht eine Verpflichtung der mit dem Vollzug einer Abschiebung betrauten Stelle, von Amts wegen aus dem Gesundheitszustand eines Ausländers folgende tatsächliche Abschiebungshindernisse in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten; diese Stelle hat durch entsprechende tatsächliche Gestaltung derselben die notwendigen Vorkehrungen zu treffen (vgl. BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn. 10).
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 7 B 11079/17

  Abschiebung nach Armenien trotz Ausbildung rechtmäßig

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 CE 21.708

  Die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht im Wege der Abschiebung kann grundsätzlich nur in einem Klageverfahren erreicht werden (…vgl. BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 10 CE 15.2653 - juris Rn. 16; OVG Rh-Pf, B.v. 11.7.2017 - 7 B 11079/17 - juris Rn. 21).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 M 16/16

  Abschiebungshindernis wegen psychischer Erkrankung

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 CE 21.708

  Liegen hinreichende Indizien für eine schwerwiegende Erkrankung vor, wird regelmäßig eine amtsärztliche Untersuchung oder die Einholung einer ergänzenden ärztlichen Stellungnahme angezeigt sein, da der Ausländerbehörde die erforderliche medizinische Sachkunde zur Beurteilung einer mit der Abschiebung einhergehenden Gesundheitsgefahr und auch der Frage fehlen dürfte, mit welchen Vorkehrungen diese Gefahr ausgeschlossen oder gemindert werden könnte (…vgl. VGH BW, B.v. 6.2.2008, a.a.O.; OVG LSA, B.v. 21.6.2016 - 2 M 16/16 - juris).
• VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 CE 17.750

  Keine Abschiebung bei transportbedingter Gesundheitsgefahr

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 CE 21.708

  Zum anderen muss eine Abschiebung auch dann unterbleiben, wenn sie - außerhalb des eigentlichen Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bedeutet; dies ist der Fall, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass unmittelbar durch die Abschiebung als solche (unabhängig vom Zielstaat) sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne; vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 10 CE 17.750 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.2017 - 11 S 658/17

  Hinderung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 CE 21.708

  Erforderlich ist dabei, dass infolge der Abschiebung als solcher (unabhängig vom konkreten Zielstaat) eine wesentliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes für den betroffenen Ausländer konkret droht (…BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 17; B.v. 21.10.2016 - 19 CE 16.1953;… B.v. 31.5.2016 - 10 CE 16.838 - juris Rn. 7; VGH BW, B.v. 1.6.2017 - 11 S 658/17 - juris Rn. 3;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Februar 2016, A1 § 60a Rn. 57 f.).
• VGH Bayern, 31.05.2016 - 10 CE 16.838

  Kein Abschiebungshindernis bei paranoid schizophrener kosovarischer …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 CE 21.708

  Erforderlich ist dabei, dass infolge der Abschiebung als solcher (unabhängig vom konkreten Zielstaat) eine wesentliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes für den betroffenen Ausländer konkret droht (…BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 17; B.v. 21.10.2016 - 19 CE 16.1953; B.v. 31.5.2016 - 10 CE 16.838 - juris Rn. 7;… VGH BW, B.v. 1.6.2017 - 11 S 658/17 - juris Rn. 3;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Februar 2016, A1 § 60a Rn. 57 f.).
• VGH Bayern, 18.10.2013 - 10 CE 13.1890

  Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis; amtsärztliches Attest; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 CE 21.708

  Insbesondere ist es dem Arzt, der ein Attest ausstellt, untersagt, etwaige rechtliche Folgen seiner fachlich begründeten Feststellungen und Folgerungen darzulegen oder sich mit einer rechtlichen Frage auseinanderzusetzen (BayVGH, B.v. 18.10.2013 - 10 CE 13.1890 - juris Rn. 21;… VGH BW, B.v. 10.7.2003 - 11 S 2262/02 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 CE 17.30
• VGH Bayern, 28.01.2016 - 10 CE 15.2653

  Wirkung einer Fiktionsbescheinigung bei materieller Unrichtigkeit
• VGH Bayern, 09.05.2016 - 10 ZB 15.677

  Aufenthaltserlaubnis wegen Verlust der Existenzgrundlage und fehlender …

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• VG Düsseldorf, 02.02.2023 - 27 L 2817/22

  Keine Rückholung eines rechtswidrig abgeschobenen Kongolesen

  Rn. 8 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 18 B 104/14 -, juris, Rn. 6 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 5. Januar 2023 - 10 CE 22.2618, 10 CS 22.2630 -, juris und vom 27. Mai 2021 - 19 CE 21.708 -, juris, Rn. 11 ff; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 2 B 435/21 -, juris; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23. Juli 2018 - 7 B 10768/18 - juris, Rn. 24; OVG Saarland, Beschluss vom 14. April 2021 - 2 B 54/21 -, juris, Rn. 17.

  Rn. 14 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2021 - 19 CE 21.708 -, juris, Rn. 11 ff und vom 18. Dezember 2017 - 19 CE 17.1541 -, juris, Rn. 12; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 2 B 435/21 -, juris Rn 10 ("muss die Abschiebung den Betroffenen mit hoher Wahrscheinlichkeit gegenwärtig in einem Bleiberecht verletzen") und Beschluss vom 3. Dezember 2021 2 B 432/21 -, juris, Rn. 3; VG Aachen, Beschluss vom 27. Oktober 2022 - 4 L 557/22 -, juris, Rn. 14; VG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 4 K 8091/19 - juris, Rn. 49.; VG Würzburg, Urteil vom 29. Oktober 2021 - W 10 K 19.448 -, juris.

  Rn. 28 Vgl. hierzu Bay. VGH, Beschluss vom 27. Mai 2021 - 19 CE 21.708 -, juris, Rn. 12 a.E.; siehe auch VG Würzburg, Urteil vom 29. Oktober 2021 - W 10 K 19.448 -, juris, Rn. 71.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2023 - 18 B 177/23

  Folgenbeseitigungsanspruch eines Ausländers im Anschluss an eine rechtswidrige …

  Rn. 23 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 18 B 104/14 -, juris, Rn. 10 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 27. Mai 2021 - 19 CE 21.708 -, juris, Rn. 12; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 2 B 435/21 -, juris, Rn. 10.

  Rn. 34 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Dezember 2010 - 18 B 1599/10 -, juris, Rn. 15 bis 19 m. w. N., und vom 22. Oktober 2014 - 18 B 104/14 -, juris, Rn. 16 bis 18; s. auch BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, juris, Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. Dezember 2022 - 12 S 2546/22 -, juris, Rn. 13 bis 16; Bay. VGH, Beschluss vom 27. Mai 2021 - 19 CE 21.708 -, juris, Rn. 12; OVG Sachs.-A., Beschluss vom 21. Juni 2016 - 2 M 16/16 -, juris, Rn. 4.

• VG Schleswig, 04.03.2022 - 11 B 10015/21

  Abschiebungsschutz (Armenien): Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

  Soweit die Antragsteller mit ihrem Hauptantrag die Feststellung begehren, dass die Abschiebung rechtswidrig war, ist dieser Feststellungsantrag unzulässig, weil er in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht statthaft ist (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. Mai 2021 - 19 CE 21.708 -, juris, Rn. 7 m. w. N.).

  Insbesondere würde die bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung noch keinen (im Wege des § 123 Abs. 1 VwGO sicherungsfähigen) Anspruch auf Rückführung in das Bundesgebiet begründen (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. Mai 2021 - 19 CE 21.708 -, juris, Rn. 8 unter Verweis auf Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.01.2017 - 19 CE 16.2507 -).

• VG Köln, 21.07.2025 - 5 L 1483/25
  Rn. 41 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22.10.2014 - 18 B 104/14 - juris Rn. 10 f und vom 04.04.2023 - 18 B 177/23 - juris Rn. 21 - 22; BayVGH, Beschluss vom 27.05.2021 - 19 CE 21.708 - juris Rn. 12; OVG Brem, Beschluss vom 20.12.2022 - 2 B 435/21 - juris, Rn. 10.
• VG Würzburg, 29.10.2021 - W 10 K 19.448

  Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Abschiebung nach Nigeria mit …

  Rn. 33 2.1 Die Klage ist als allgemeine Feststellungsklage nach § 43 VwGO zulässig (vgl. BayVGH, B.v. 27.5.2021 - 19 CE 21.708 - juris).
• VG Arnsberg, 22.07.2021 - 12 I 58/21
  Rn. 20 vgl. insofern: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 27. Mai 2021 - 19 CE 21.708 -, juris (…Rn. 13) m.w.N.,.
• VG Würzburg, 27.04.2026 - W 7 K 25.2083

  Folgenbeseitigungsanspruch, Rückholung, Duldung, Rechtswidrige Abschiebung, …

  Rn. 19 Ein Anspruch auf Rückholung und Duldung besteht jedoch nur, wenn sich die Rechtswidrigkeit der Abschiebung nicht allein aus den Umständen ihrer Durchführung ergibt, sondern durch die Abschiebung ein rechtswidriger Zustand verursacht wurde, der aktuell noch andauert (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 19 CE 16.2507 - zit. nach BayVGH, B.v. 27.5.2021 - 19 CE 21.708 - juris Rn. 8).