Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1, Abs. 2c; AsylG § 42
  Abschiebung mit Vorkehrungen zur Begegnung einer Suizidgefahr

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde eines nigerianischen Asylsuchenden bis zur Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels jegliche aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen ihn einzustellen und zu unterlassen sowie ihm eine Duldung für dieses Verfahren zu erteilen

• rechtsportal.de

  Beschwerde eines nigerianischen Asylsuchenden bis zur Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels jegliche aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen ihn einzustellen und zu unterlassen sowie ihm eine Duldung für dieses Verfahren zu erteilen

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• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2023 - 19 CE 22.2220

  Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren (BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 939/14 - juris Rn. 13).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 939/14 - juris Rn. 14) kann es in Einzelfällen geboten sein, dass die deutschen Behörden mit den im Zielstaat zuständigen Behörden Kontakt aufnehmen, um gegebenenfalls zum Schutz des Ausländers Vorkehrungen zu treffen.

  Insbesondere besteht eine Verpflichtung der mit dem Vollzug betrauten Stelle, von Amts wegen aus dem Gesundheitszustand eines Ausländers folgende Gefährdungen in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten und durch entsprechende tatsächliche Gestaltung der Abschiebung die notwendigen präventiven Vorkehrungen zu treffen (BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 939/14 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 10 CE 17.750).

• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2023 - 19 CE 22.2220

  Er bleibt gemäß § 42 Satz 1 AsylG an die negativen Feststellungen hierzu in den Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gebunden (BVerwG, U.v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 - juris Rn. 15 f.).
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2023 - 19 CE 22.2220

  Diese Voraussetzungen können nicht nur erfüllt sein, wenn und solange der Ausländer ohne Gefährdung seiner Gesundheit nicht transportfähig ist (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn), sondern auch, wenn die Abschiebung als solche - außerhalb des Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bewirkt (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn; vgl. BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn. 13).

• BVerfG, 16.04.2002 - 2 BvR 553/02

  Verfassungsmäßigkeit einer Abschiebung

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2023 - 19 CE 22.2220

  Die Abschiebung ist von der Ausländerbehörde dann so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris;… BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvR 185/98

  Ausylunabhängige Gefahren für Leben und Gesundheit im Zusammenhang mit einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2023 - 19 CE 22.2220

  Rn. 10 Selbst bei Annahme einer - wie hier - nicht völlig auszuschließenden Suizidgefahr liegt nicht zwangsläufig ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis vor; vielmehr handelt es sich bei einer behaupteten Reiseunfähigkeit und einer möglicherweise aus den besonderen Belastungen einer Abschiebung resultierenden Suizidgefahr um eine Abschiebung regelmäßig nur vorübergehend hindernde Umstände (BVerfG, B.v. 26.2.1998 - 2 BvR 185/98 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 23.08.2016 - 10 CE 15.2784

  Erfolgloser Eilantrag auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2023 - 19 CE 22.2220

  Die Abschiebung ist von der Ausländerbehörde dann so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris; BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 CE 17.750

  Keine Abschiebung bei transportbedingter Gesundheitsgefahr

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2023 - 19 CE 22.2220

  Insbesondere besteht eine Verpflichtung der mit dem Vollzug betrauten Stelle, von Amts wegen aus dem Gesundheitszustand eines Ausländers folgende Gefährdungen in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten und durch entsprechende tatsächliche Gestaltung der Abschiebung die notwendigen präventiven Vorkehrungen zu treffen (…BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 939/14 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 10 CE 17.750).
• VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 CE 17.349

  Bedrohung durch Mitglieder des Drogenrings

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2023 - 19 CE 22.2220

  Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zu den prognostizierten Folgerungen kommt und welche Tatsachen dieser Einschätzung zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 19;… B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 18.10.2013 - 10 CE 13.1890

  Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis; amtsärztliches Attest; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2023 - 19 CE 22.2220

  Insbesondere ist es dem Arzt, der ein Attest ausstellt, untersagt, etwaige rechtliche Folgen seiner fachlich begründeten Feststellungen und Folgerungen darzulegen oder sich mit einer rechtlichen Frage auseinanderzusetzen (vgl. BayVGH, B.v. 18.10.2013 - 10 CE 13.1890 - juris Rn. 21;… VGH BW, B.v. 10.7.2003 - 11 S 2262/02 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 CE 17.30

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2023 - 19 CE 22.2220

  Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zu den prognostizierten Folgerungen kommt und welche Tatsachen dieser Einschätzung zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (…vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 19; B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - juris Rn. 7).
• OVG Sachsen, 22.08.2019 - 3 B 394/18

  Aussetzung der Abschiebung; Reisefähigkeit; psychologische Behandlung; …

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• VG Würzburg, 09.09.2025 - W 7 E 25.1468

  Einstellung und Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen, keine rechtliche …

  Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren (BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 939/14 - BeckRS 2014, 56943; BayVGH, B.v. 20.2.2023 - 19 CE 22.2220 - BeckRS 2023, 2756 Rn. 9).

  Insbesondere besteht eine Verpflichtung der mit dem Vollzug betrauten Stelle, von Amts wegen aus dem Gesundheitszustand eines Ausländers folgende Gefährdungen in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten und durch entsprechende tatsächliche Gestaltung der Abschiebung die notwendigen präventiven Vorkehrungen zu treffen (…BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 939/14 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 20.2.2023 - 19 CE 22.2220 - BeckRS 2023, 2756 Rn. 10; B.v. 9.5.2017 - 10 CE 17.750).

  Insbesondere ist es dem Arzt, der ein Attest ausstellt, untersagt, etwaige rechtliche Folgen seiner fachlich begründeten Feststellungen und Folgerungen darzulegen oder sich mit einer rechtlichen Frage auseinanderzusetzen (BayVGH, B.v. 20.2.2023 - 19 CE 22.2220 - BeckRS 2023, 2756 Rn. 11;… B.v. 18.10.2013 - 10 CE 13.1890 - juris Rn. 21;… VGH BW, B.v. 10.7.2003 - 11 S 2262/02 - juris Rn. 12).

  Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zu den prognostizierten Folgerungen kommt und welche Tatsachen dieser Einschätzung zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (BayVGH, B.v. 20.2.2023 - 19 CE 22.2220 - BeckRS 2023, 2756 Rn. 11;… B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 19;… B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - juris Rn. 7).

  Dies gilt vor allem bei diagnostizierten psychischen Erkrankungen oder Störungen, wenn das ärztliche Attest die Reiseunfähigkeit nur behauptet, aber nicht begründet, da die Reisefähigkeit in der Regel durch begleitende Maßnahmen (Verabreichung von Medikamenten, polizeiliche oder ärztliche Begleitung des gesamten Abschiebevorgangs, Übergabe an medizinisches Personal im Herkunftsland) sichergestellt werden kann (BayVGH, B.v. 20.2.2023 - 19 CE 22.2220 - BeckRS 2023, 2756 Rn. 11;… SächsOVG, B.v. 22.8.2019 - 3 B 394/18 - juris Rn. 12 f.).

• VG Düsseldorf, 21.08.2024 - 4 L 2243/24

  Asylfolgeantrag, Folgeantrag, Schwangerschaft, Reiseunfähigkeit, Depression , …

  Rn. 48 vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. August 2008 - 18 B 538/08 -, juris, Rn. 17, vom 27. Juli 2006 - 18 B 586/06 -, juris, Rn. 26 f., und vom 24. Februar 2006 - 18 A 916/05 -, juris, Rn. 16, vgl. auch Bay.VGH, Beschluss vom 20. Februar 2023 - 19 CE 22.2220 -, juris Rn. 11 m.w.N., wonach die Reisefähigkeit in der Regel durch begleitende Maßnahmen (Verabreichung von Medikamenten, polizeiliche oder ärztliche Begleitung des gesamten Abschiebevorgangs, Übergabe an medizinisches Personal im Herkunftsland) sichergestellt werden kann,.
• VG München, 27.11.2023 - M 10 K 17.47749

  Asylrecht (Gambia), Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und § 60 Abs. 7 Satz 1 …

  Ob dem Kläger vor einer Abschiebung nach Gambia tatsächlich eine ausreichend große Medikamentenbevorratung zur Verfügung steht, hat dann nicht das Bundesamt, sondern die Ausländerbehörde im Kontext des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu prüfen bzw. unter Umständen selbst sicherzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2023 - 19 CE 22.2220 - juris Rn. 5 f.).