Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.05.2009 - 19 CS 09.934 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Einstweiliges Rechtsschutzbegehren trotz aufschiebender Wirkung der Ausweisung im Hinblick auf deren Sperrwirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 13 S 2969/06
Verfahren nach § 80 Abs 7 VwGO mit Bezug auf die Sperrwirkung des § 11 Abs 1 S 1 …
Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2009 - 19 CS 09.934
Der Kläger ist auch nicht in sein Heimatland abgeschoben (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 14.2.2007 InfAuslR 2007, 193 ff.) oder während eines Auslandsaufenthaltes ausgewiesen worden (OVG Bremen vom 20.6.2005 ZAR 2006, 110) und deshalb von der Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG betroffen mit der Folge, dass er das Hauptsacheverfahren um die Ausweisung auch dann vom Ausland aus betreiben müsste, wenn dieses voraussichtlich erfolgreich ist. - OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 128/05
Aufenthalt, Ägypten
Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2009 - 19 CS 09.934
Der Kläger ist auch nicht in sein Heimatland abgeschoben (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 14.2.2007 InfAuslR 2007, 193 ff.) oder während eines Auslandsaufenthaltes ausgewiesen worden (OVG Bremen vom 20.6.2005 ZAR 2006, 110) und deshalb von der Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG betroffen mit der Folge, dass er das Hauptsacheverfahren um die Ausweisung auch dann vom Ausland aus betreiben müsste, wenn dieses voraussichtlich erfolgreich ist. - VGH Baden-Württemberg, 26.03.2001 - 11 S 2111/00
Sperrwirkung der Ausweisung
Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2009 - 19 CS 09.934
Dem Kläger droht keine Abschiebung aufgrund einer vollziehbaren Entscheidung, durch die ein Aufenthaltstitel lediglich unter Hinweis auf die (durch eine nicht sofort vollziehbaren Ausweisung ausgelöste) Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG abgelehnt worden ist (vgl. BayVGH vom 14.4.2004 Az. 24 CS 03.3436 sowie VGH Baden-Württemberg vom 26.3.2001 VBlBW 2001, 327, jeweils zur Vorgängerregelung in § 8 Abs. 2 S. 1 AuslG). - VGH Bayern, 14.04.2004 - 24 CS 03.3436
Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2009 - 19 CS 09.934
Dem Kläger droht keine Abschiebung aufgrund einer vollziehbaren Entscheidung, durch die ein Aufenthaltstitel lediglich unter Hinweis auf die (durch eine nicht sofort vollziehbaren Ausweisung ausgelöste) Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG abgelehnt worden ist (vgl. BayVGH vom 14.4.2004 Az. 24 CS 03.3436 sowie VGH Baden-Württemberg vom 26.3.2001 VBlBW 2001, 327, jeweils zur Vorgängerregelung in § 8 Abs. 2 S. 1 AuslG).
- OVG Niedersachsen, 01.02.2018 - 13 ME 289/17
§ 50 Abs. 5 AufenthG als taugliche Rechtsgrundlage für die Anordnung der …
Ein Ausnahmefall, in dem sich diese Fragen mit Blick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG stellen könnten (…vgl. hierzu Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.3.2012 - 8 ME 204/11 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschl. v. 12.5.2009 - 19 CS 09.934 -, juris Rn. 4 f.;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.2.2007 - 7 ME 11/07 -, juris Rn. 7 f. jeweils m.w.N.), ist hier nicht gegeben. - VG Arnsberg, 10.04.2018 - 3 L 1158/18 Rn. 49 vgl. in diesem Zusammenhang: BayVGH - 19 CS 09.934 -, juris, Rn. 4,.
Rn. 56 Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20. März 2012 - 8 ME 204/11 -, juris, Rn. 4, sowie BayVGH, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 19 CS 09.934 -, juris, Rn. 4, beide zugleich auch zu hier nicht einschlägigen Ausnahmekonstellationen; Kluth, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht (Stand: 1. November 2018), § 84 AufenthG Rn. 26 ff.; Samel, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 84 AufenthG Rn. 19 ff.
- VG München, 22.05.2012 - M 24 S 12.1427
Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis und einer Niederlassungserlaubnis nach über …
Effektiver Rechtsschutz im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG ist gleichwohl regelmäßig gewährleistet, weil durch die Klage die Vollziehung der nach § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG entstandenen Ausreisepflicht gehindert ist; der Ausländer kann daher im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Suspendierung der sonstigen Rechtswirkungen der Ausweisung grundsätzlich nicht erreichen (BayVGH vom 12.5.2009, Az. 19 CS 09.934, juris RdNr. 4).Der Kläger ist nicht in sein Heimatland abgeschoben oder während eines Auslandsaufenthaltes ausgewiesen worden und deshalb von der Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG betroffen mit der Folge, dass er das Hauptsacheverfahren gegen die Ausweisung auch dann vom Ausland aus betreiben müsste, wenn dieses voraussichtlich erfolgreich ist; auch droht ihm keine Abschiebung aufgrund einer vollziehbaren Entscheidung, durch die ein Aufenthaltstitel (unrichtiger Weise) lediglich unter Hinweis auf die (durch eine nicht sofort vollziehbare Ausweisung ausgelöste) Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG abgelehnt worden ist (vgl. zu diesen Ausnahmefallgruppen BayVGH vom 12.5.2009, Az. 19 CS 09.934, juris RdNr. 5).
- OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12
Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer …
Die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie gebietet deshalb in Fällen, in denen es - wie vorliegend - darauf ankommt, ob eine Ausweisung einem Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG voraussichtlich entgegensteht, die Rechtmäßigkeit der Ausweisung in dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes inzident zu überprüfen, in dem in der Sache über das Bestehen eines Aufenthaltsrechts gestritten wird (…vgl. zu vergleichbaren Konstellationen: VGH Mannheim, Beschl. v. 14.2.2007, AuAS 2007, 115, juris Rn. 7; VGH München, Beschl. v. 12.5.2009, 19 CS 09.934, juris Rn. 5;… Beschl. v. 14.4.2004, 24 CS 03.3436, juris Rn. 19 ff.). - OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 8 ME 204/11
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Sperrwirkung einer Ausweisungsverfügung im …
Die Sperrwirkung einer Ausweisungsverfügung kann daher grundsätzlich auch im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht suspendiert werden (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 12.5.2009 - 19 CS 09.934 -, juris Rn. 4;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.2.2007, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.5.2005 - 13 S 195/05 -, InfAuslR 2005, 313, 314 f.). - VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.1150
Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Rahmen des …
Die gesetzliche Regelung, dass durch eine Klage nur die Vollstreckbarkeit, nicht aber die Wirksamkeit des aufenthaltsbeendenden Verwaltungsakts (Rücknahme der Niederlassungserlaubnis) suspendiert wird, hat zur Folge, dass die materiellen Rechtsfolgen dieses Verwaltungsakts bestehen bleiben (…vgl. Samel, in: Renner u. a., Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 84 AufenthG Rn. 15;… Kluth, in: Kluth/Heusch, Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Stand: 1.06.2013, § 84 AufenthG Rn. 25.1 f.; VGH München, B. v. 12.05.2009 - 19 CS 09.934 - juris Rn. 4). - VG Augsburg, 15.02.2010 - Au 1 S 10.217
Die von § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG angeordnete (innere) Wirksamkeit der …
Daher ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es in besonderen Konstellationen aufgrund der grundgesetzlichen Rechtsschutzgarantie geboten ist, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit (und folglich auch die mit der inneren Wirksamkeit verbundene Gestaltungswirkung) der Ausweisung zu überprüfen (vgl. BayVGH vom 12.5.2009 Az. 19 CS 09.934 - RdNr. 5 unter Verweis auf BayVGH vom 14.4.2004 Az. 24 CS 03.3436; VGH BW 14.2.2007 Az. 13 S 2969/06 - RdNr. 7 jeweils m. w. N.; vgl. zum Ganzen auch Funke-Kaiser in GK-AufenthG, RdNr. 21 ff. zu § 84). - VG Schleswig, 06.03.2026 - 11 B 11/26
Vorläufiger Rechtsschutz bei Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
Mit § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die innere Wirksamkeit des Verwaltungsaktes, das heißt seine materiellen Rechtswirkungen, selbst dann fortbestehen soll, wenn die sofortige Vollziehung vom Verwaltungsgericht ausgesetzt oder von der Behörde erst gar nicht angeordnet wurde (VGH München, Beschl. v. 12.05.2009 - 19 CS 09.934 -, juris Rn. 4;… Breckwoldt, in: HTK-AuslR / § 84 AufenthG, Stand: 21.08.2023 Rn. 48;… Rincke, in: Hailbronner, Ausländerrecht - Kommentar, 01.05.2024, § 84 AufenthG Rn. 41 jeweils m.w.N.). - VG München, 22.06.2023 - M 27 S 23.1313
Erfolglose Klage auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug …
Die innere Wirksamkeit der Ausweisung, das heißt ihre materielle Rechtswirkung, besteht selbst dann fort, wenn die sofortige Vollziehung gerichtlich ausgesetzt wird (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2009 - 19 CS 09.934 - juris Rn. 4). - VG München, 06.07.2012 - M 24 K 12.2238
Prozesskostenhilfe; Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz; zur …
Der Ausländer kann daher im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Suspendierung der sonstigen Rechtswirkungen der Ausweisung grundsätzlich nicht erreichen (BayVGH vom 12. Mai 2009, Az. 19 CS 09.934, juris RdNr. 4; s. dort auch zu den Fallkonstellationen, in denen die Rechtsschutzgewährleistung nach Art. 19 Abs. 4 GG ausnahmsweise eine Suspen-dierungsmöglichkeit erfordert). - VGH Bayern, 12.05.2010 - 19 C 09.2241
Frage der Fortgeltung des Vier-Augen-Prinzips
- VG Ansbach, 17.08.2009 - AN 19 K 08.02065
Prozesskostenhilfe; Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung zu …
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