Volltextveröffentlichungen (4)

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  Zumutbarkeit einer Ausreise zur Nachholung des erforderlichen Visumverfahrens; Abhängigmachung der Erteilung von Aufenthaltstiteln für Familienangehörige eines langfristig Aufenthaltsberechtigten von der Durchführung eines Visumverfahrens; Erteilung von Aufenthaltstiteln ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zumutbarkeit einer Ausreise zur Nachholung des erforderlichen Visumverfahrens; Abhängigmachung der Erteilung von Aufenthaltstiteln für Familienangehörige eines langfristig Aufenthaltsberechtigten von der Durchführung eines Visumverfahrens; Erteilung von Aufenthaltstiteln ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 678
• DÖV 2015, 715

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 30.05.1991 - 361/88

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2015 - 19 CS 14.2847

  Unvollständige oder unklare nationale Rechtsnormen sind richtlinienkonform auszulegen (vgl. EuGH, U.v. 30.5.1991 - C-361/88, U.v. 3.3.2011 - C-50/09 - jeweils juris).
• EuGH, 03.03.2011 - C-50/09

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2015 - 19 CS 14.2847

  Unvollständige oder unklare nationale Rechtsnormen sind richtlinienkonform auszulegen (vgl. EuGH, U.v. 30.5.1991 - C-361/88, U.v. 3.3.2011 - C-50/09 - jeweils juris).
• VGH Bayern, 04.02.2011 - 10 CS 10.3149

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Sprachkenntnis

  Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2015 - 19 CS 14.2847

  Zwar weist das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hin, dass § 39 Nr. 6 AufenthV nur zur Anwendung kommt, wenn der Ausländer im Zeitpunkt des Eintritts der letzten Anspruchsvoraussetzung für die Erteilung der von ihm begehrten Aufenthaltserlaubnis noch über die Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet aufgrund eines von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels verfügt (z.B. BayVGH, B.v. 4.2.2011 - 10 CS 10.3149 - juris Rn. 30).

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• OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2023 - 4 MB 13/23

  Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer …

  Der ansonsten grundsätzlich tragfähige Gesichtspunkt, dass regelmäßig auf die Nachholung eines Visumverfahrens nicht verzichtet werden kann, muss demgegenüber zurücktreten (so schon VGH München, Beschl. v. 13.04.2015 - 19 CS 14.2847 -, juris Rn. 16 m.w.N.).

  Denn die Daueraufenthaltsrichtlinie sieht für Familienangehörige des Inhabers einer Daueraufenthaltserlaubnis-EU insoweit entsprechende Rechtsfolgen vor, wenn die Familie - wie hier - bereits im ersten Mitgliedstaat bestand, vgl. Art. 16 Abs. 1 und 3 RL 2003/109/EG (vgl. nur VGH München, Beschl. v. 13.04.2015 - 19 CS 14.2847 -, juris Rn. 8 ff. und OVG Bautzen, Beschl. v. 18.02.2021 - 3 B 165/20 -, juris Rn. 13 f.).

• VG Freiburg, 01.02.2016 - 7 K 2404/15

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsandrohung nach Vietnam; …

  Damit wird der Verordnungsgeber für den Fall eines Daueraufenthaltsberechtigten der Anforderung des Antragstellers nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.11.2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (…ABl. L 016 v. 23.01.2004, S. 44;… geänd. d. RL 2011/51/EU, ABl. L 132 v. 19.05.2011, S. 1) gerecht, der für diesen Personenkreis in seinem Satz 1 bestimmt, dass der hierfür erforderliche Aufenthaltstitel unverzüglich, spätestens jedoch drei Monate nach der Einreise in den zweiten Mitgliedstaat zu beantragen ist, und in seinem Satz 2 die Beantragung des Aufenthaltstitels bereits auf dem Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats bei den zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats nur als zusätzliche Möglichkeit vorsieht ("können akzeptieren";… ähnlich - für die Situation einer anderweitigen Beschränkung des Art. 21 SDÜ - Müller, in: Hofmann/Hoffmann, AuslR, § 38 a AufenthG Rn.15;… Marx, in: GK-AufenthG, Loseblatt Stand: März 2015, § 38a Rn. 18; a.A. wohl VG Aachen, Beschl. v. 04.12.2015 - 4 L 823/15 -, juris; zum visumsfreien Nachzug zu einem Daueraufenthaltsberechtigten vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 13.04.2015 - 19 CS 14.2847 -, InfAuslR 2015, 284).
• OVG Sachsen, 18.02.2021 - 3 B 165/20

  Erlaubnisfiktion; Einreise ohne Visum; Aufenthaltsberechtigung-EG; Kindernachzug

  Unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (v. 13. April 2015 - 19 CS 14.2847 -, juris Rn. 16 ff.) macht er geltend, dass bei Anwendung dieser Richtlinie die Auffassung, es bedürfe eines Visums zur Einreise, keine Stütze finde.

  Rn. 13 In dem hier vorliegenden Fall einer Familie, die bereits vor der Weiterwanderung im ersten Mitgliedsstaat bestand, spricht Überwiegendes dafür, dass für die erstrebte Aufenthaltserlaubnis nur die in Art. 16 Abs. 4 RL 2003/109/EG genannten speziellen Nachzugsvoraussetzungen erfüllt sein müssen und die Einreise insbesondere nicht von der vorherigen Einholung eines Visums abhängig ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13. April 2015 - 19 CS 14.2847 -, juris Rn. 17 ff., Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 38a Rn. 60).

• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2023 - 12 S 474/22

  Rechtmäßiger Aufenthalt aufgrund von EGRL 109/2003 Art 16 Abs 1

  Dabei ist vorliegend unerheblich, ob dann, wenn die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 1 RL 2003/109/EG vorlägen, der zweite Mitgliedstaat berechtigt wäre, die Erteilung eines Aufenthaltstitels von der Durchführung eines Visumverfahrens abhängig zu machen (…vgl. zu dieser Fragestellung etwa Hessischer VGH Beschluss vom 23.02.2023 - 6 B 775/22 -, juris Rn. 15; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.04.2015 - 19 CS 14.2847 -, juris Rn. 7;… Dienelt in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 38a AufenthG Rn. 31).
• OVG Sachsen, 16.11.2023 - 3 B 203/23

  Lebensunterhalt; Visum; langfristig Aufenthaltsberechtigter; Verfahrensduldung

  Dieser unionsrechtlichen Vorgabe kann durch eine richtlinienkonforme Auslegung des deutschen Rechts Rechnung getragen werden (BayVGH, Beschl. v. 13. April 2015 - 19 CS 14.2847 -, juris Rn. 4 ff. m. w. N.).
• VGH Hessen, 17.11.2023 - 3 B 1737/22

  Lebensunterhaltssicherung und Visumpflicht beim Ehegattennachzug zu langfristig …

  In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob Familienangehörige langfristig Aufenthaltsberechtigter vor der Einreise in den zweiten Mitgliedstaat ein Visum einholen müssen (verneinend: OVG Schleswig…, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 4 MB 13/23 -, juris Rdnr. 62; OVG Bautzen…, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 3 B 165/20 -, juris Rdnr. 13; VGH München, Beschluss vom 13. April 2015 - 19 CS 14.2847 -, juris Rdnr. 7 ff.;… Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl., § 38a Rdnr. 60;… Dollinger, BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch 38. Edition Stand: 1. Juli 2020, Rdnr. 37, der die Verweise in Art. 16 Abs. 1 und 2 RL 2003/109/EG auf den Personenkreis des Art. 4 Abs. 1 RL 2003/86/EG mit Art. 4 Abs. 1 RL 2003/109/EG verwechselt; bejahend: VGH Kassel…, Beschluss vom 23. Februar 2023 - 6 B 775/22 -, juris Rdnr. 15; offengelassen: VGH Kassel…, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 6 B 1170/13 -, juris Rdnr. 14 ; VGH Mannheim…, Beschluss vom 22. März 2023 - 12 S 474/22 -, juris Rdnr. 7; VG Bayreuth…, Beschluss vom 22. Januar 2021 - B 6 S 21.13 -, juris Rdnr. 23).
• VG Bayreuth, 15.02.2021 - B 6 S 20.1507

  Familiennachzug zu einem Drittausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a …

  Auf Ebene des nationalen Rechts ist die Berechtigung zur Einholung des Aufenthaltstitels im Inland durch richtlinienkonforme Anwendung des § 39 Satz 1 Nr. 6 AufenthV oder jedenfalls durch ein Absehen vom Visumserfordernis nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG umzusetzen (vgl. zuletzt VG Bayreuth, B.v. 19.01.2021 - B 6 S 20.1353; B.v. 22.01.2021 - B 6 S 21.13 sowie BayVGH, B.v. 13.04.2015 - 19 CS 14.2847 - juris Rn. 18 f.).
• VG Bayreuth, 22.01.2021 - B 6 S 21.13

  Isolierte Abschiebungsandrohung, Minderjährige, kein Antrag auf Erteilung eines …

  Im Anwendungsbereich des Art. 16 der Daueraufenthaltsrichtlinie besteht europarechtlich keine Visumspflicht, was auf Ebene des nationalen Rechts durch richtlinienkonforme Anwendung des § 39 Satz 1 Nr. 6 AufenthV oder jedenfalls durch ein Absehen vom Visumserfordernis nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG umzusetzen ist (vgl. zuletzt VG Bayreuth, B.v. 19.01.2021 - B 6 S 20.1353 sowie BayVGH, B.v. 13.04.2015 - 19 CS 14.2847 - juris Rn. 18).
• VG Bayreuth, 19.01.2021 - B 6 S 20.1353

  Daueraufenthaltsberechtigter, Familiennachzug, Anwendbarkeit des § 39 Abs. 1 Nr. …

  Nach der maßgebenden Entscheidung des Bay. Verwaltungsgerichtshofs vom 13.04.2015 (19 CS 14.2847), der sich die Kammer angeschlossen hat, "liegt [es] nahe, im Lichte des Art. 16 Abs. 1, Abs. 4 RL 2003/109/EG" für den Ehegattennachzug (§ 30 AufenthG) und den Kindernachzug (§ 32 AufenthG) von Familienangehörigen Daueraufenthaltsberechtigter (§ 38 a AufenthG) "die Bestimmung des § 39 Nr. 6 AufenthV anzuwenden, demzufolge Aufenthaltstitel im Bundesgebiet ohne Durchführung eines Visumsverfahrens erteilt werden dürfen (…B.v. 13.4.2015, juris Rn. 18).