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| VGH Bayern, 28.09.2022 - 19 CS 22.1650 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AufenthG § 60b Abs. 6, § 84 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
Zumutbare Handlungen zur Passbeschaffung bei der sierra-leonischen Botschaft
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 01.07.2022 - RN 9 S 22.1683
- VGH Bayern, 28.09.2022 - 19 CS 22.1650
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 ME 587/20
Aktuell; aufschiebende Wirkung, Anordnung; Ausbildungsduldung; Ausländerbehörde; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2022 - 19 CS 22.1650
Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das gesetzliche Vollzugsinteresse (§ 60b Abs. 6 i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG) des Antragsgegners (…bei dem Duldungszusatz "für Personen mit ungeklärter Identität handelt es sich um eine isoliert anfechtbare Nebenbestimmung, vgl. BayVGH, B.v. 27.8.2021 - 10 C 21.2203 - juris Rn. 28; OVG Lüneburg, B.v. 9.6.2021 - 13 ME 587/20 - juris Rn. 8, 12;… mithin ist vorläufiger Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu begehren, vgl. Dollinger in Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 60b AufenthG, Rn. 32) die Interessen, die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung sprechen, überwiegt:. - VGH Bayern, 27.08.2021 - 10 C 21.2203
Unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung
Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2022 - 19 CS 22.1650
Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das gesetzliche Vollzugsinteresse (§ 60b Abs. 6 i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG) des Antragsgegners (bei dem Duldungszusatz "für Personen mit ungeklärter Identität handelt es sich um eine isoliert anfechtbare Nebenbestimmung, vgl. BayVGH, B.v. 27.8.2021 - 10 C 21.2203 - juris Rn. 28;… OVG Lüneburg, B.v. 9.6.2021 - 13 ME 587/20 - juris Rn. 8, 12;… mithin ist vorläufiger Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu begehren, vgl. Dollinger in Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 60b AufenthG, Rn. 32) die Interessen, die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung sprechen, überwiegt:.
- VGH Bayern, 15.05.2025 - 10 BV 25.542
Erteilung einer "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" wegen …
Rn. 11 Es kann dahinstehen, ob Rechtsschutz gegen die Erteilung einer Duldung nach § 60b AufenthG im Wege der Anfechtungsklage (…so BayVGH, B.v. 27.8.2021 - 10 C 21.2203 - juris Rn. 28; B.v. 28.9.2022 - 19 CS 22.1650 - juris Rn. 4;… OVG Nds, B.v. 9.6.2021 - 13 ME 587/20 - juris Rn. 8, 12;… OVG MV, B.v. 25.6.2024 - 2 O 202/24 OVG - juris Rn. 8;… VGH BW, B.v. 16.8.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 10) oder - wie das Erstgericht unter Berufung auf Kommentarliteratur (…Hailbronner, AuslR, Stand: 1.3.2020, § 60b Rn. 24) meint - im Wege der Verpflichtungsklage zu suchen ist. - VG Gelsenkirchen, 10.02.2026 - 8 L 2410/25
Duldungsanspruch Passlosigkeit Kausalität Beschäftigungserlaubnis
Rn. 29 vgl. Bayrischer VGH, Beschluss vom 28. September 2022 - 19 CS 22.1650 -, juris, Rn. 9; offenlassend Sächsisches OVG, Beschluss vom 12. Oktober 2022 - 3 D 23/22 -, juris, Rn. 25,.
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