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Rechtsprechung
   VG Berlin, 27.03.2024 - 19 L 61.24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,18275
VG Berlin, 27.03.2024 - 19 L 61.24 (https://dejure.org/2024,18275)
VG Berlin, Entscheidung vom 27.03.2024 - 19 L 61.24 (https://dejure.org/2024,18275)
VG Berlin, Entscheidung vom 27. März 2024 - 19 L 61.24 (https://dejure.org/2024,18275)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 08.05.2024 - 11 L 265.24
    Dies ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster nicht der Fall, da die durch Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2001/55/EG geschaffene Möglichkeit, freiwillig weiteren Gruppen von Vertriebenen vorübergehenden Schutz im Sinne der Richtlinie zu gewähren, nach dem ausdrücklich formulierten Willen des bundesdeutschen (nationalen) Gesetzgebers ihre Umsetzung (ausschließlich) in § 23 AufenthG gefunden hat, dessen Absatz 3 - soweit gewollt - für einen Gleichauf des Rechtsregimes Sorge trägt (OVG Münster…, Beschluss vom 29. Juni 2023 - 18 B 285/23 -, Rn. 46 ff. mit ausführlicher Begründung und zahlreichen Nachweisen; ebenso VG Darmstadt, Beschluss vom 10. Februar 2023 - 5 L 89/23.DA -, juris; VG Berlin, Beschlüsse vom 28. Februar 2024 - VG 24 L 174/23 - und vom 27. März 2024 - VG 19 L 61/24 - a.A. wohl BayVGH…, Beschluss vom 30. Januar 2023 - 10 ZB 23.19 -, juris Rn. 5, VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. Oktober 2022 - 11 S 1467/22 -, juris Rn. 26 ff.).
  • VG Berlin, 30.10.2025 - 24 L 115.25
    Dies ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster nicht der Fall, da die durch Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2001/55/EG geschaffene Möglichkeit, freiwillig weiteren Gruppen von Vertriebenen vorübergehenden Schutz im Sinne der Richtlinie zu gewähren, nach dem ausdrücklich formulierten Willen des bundesdeutschen (nationalen) Gesetzgebers ihre Umsetzung (ausschließlich) in § 23 AufenthG gefunden hat, dessen Absatz 3 - soweit gewollt - für einen Gleichauf des Rechtsregimes Sorge trägt (OVG Münster…, Beschluss vom 29. Juni 2023 - 18 B 285/23 - juris, Rn. 46 ff. mit ausführlicher Begründung und zahlreichen Nachweisen; ebenso VG Darmstadt, Beschluss vom 10. Februar 2023 - 5 L 89/23.DA - juris; VG Berlin, Beschlüsse vom 28. Februar 2024 - VG 24 L 174/23 - und vom 27. März 2024 - VG 19 L 61/24 - a.A. wohl BayVGH…, Beschluss vom 30. Januar 2023 - 10 ZB 23.19 - juris, Rn. 5, VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. Oktober 2022 - 11 S 1467/22 - juris, Rn. 26 ff.).
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