Volltextveröffentlichungen (4)

• berlin.de
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 307; AusglLeistG § 3; FlErwV § 1
  Nutzung einer nach Ausgleichsleistungsgesetz erworbenen Fläche zur Aufstellung von Windrädern; kaufvertragliche Regelungen für Entschädigungszahlungen

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Zur Unwirksamkeit einer AGB in einem Kaufvertrag über landwirtschaftliche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Unwirksamkeit einer kaufvertraglichen Regelung über eine Entschädigungszahlung, wenn landwirtschaftliche, ehemals volkseigene Flächen zur Betreibung von Windkraftanlagen genutzt werden sollen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit einer kaufvertraglichen Regelung über eine Entschädigungszahlung, wenn landwirtschaftliche, ehemals volkseigene Flächen zur Betreibung von Windkraftanlagen genutzt werden sollen

• ar-law.de (Kurzinformation)

  BVVG-Klausel zu Entschädigung bei Nutzung landwirtschaftlicher Fläche für Windenergie unwirksam

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Entschädigung wegen Betreibens von Windkraftanlagen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Windrad-Bau in Ost-Bundesländern erleichtert

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 03.03.1982 - VIII ZR 10/81

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage auf Feststellung des Inhalts …

  Auszug aus LG Berlin, 24.02.2015 - 19 O 207/14

  Rn. 36 Rechtsverhältnis ist vielmehr jedes Schuldverhältnis zwischen den Parteien, insbesondere die Frage der Wirksamkeit, Auslegung oder Beendigung eines Vertrages (BGH MDR 1982, 928).

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• KG, 21.12.2016 - 28 U 7/15

  Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Rahmen der …

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2015 - 19 O 207/14 - wird zurückgewiesen; hinsichtlich des Klageantrags zu 2 jedoch mit der Maßgabe, dass.

  Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf das klagstattgebende Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2015 - 19 O 207/14 - Bezug genommen.

  unter Abänderung des am 24.02.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Berlin zum Aktenzeichen 19 O 207/14 die Klage abzuweisen.

• OLG Rostock, 27.03.2026 - 3 U 75/23

  Mehrerlösklausel in einem Grundstückskaufvertrag für den Fall der …

  Denn die so vorgesehene Mitteilungspflicht der Beklagten lässt sich nicht isoliert betrachten, sondern das Entstehen des Wiederkaufsrechts bei einer dahingehenden Pflichtverletzung kann nur als Sanktion dafür verstanden werden, dass der Kläger von der eventuellen Möglichkeit einer Einflussnahme auf den Vertragsinhalt - nach welchem sich in Anknüpfung an einen zu vereinbarenden Entschädigungsbetrag die Höhe seines Mehrerlöses bestimmte - ausgeschlossen geblieben wäre (vgl. etwa zu den Zwecken der Einbeziehung des Veräußerers in die Vertragsverhandlungen des Erwerbers ausdrücklich die ähnliche Klausel in Verträgen der BVVG wie etwa bei LG Berlin, Urteil vom 24.02.2015, Az.: 19 O 207/14, - zitiert nach juris -, Rn. 6, wiedergegeben).