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Rechtsprechung
   LAG Berlin, 18.12.1998 - 19 Sa 88/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,15144
LAG Berlin, 18.12.1998 - 19 Sa 88/98 (https://dejure.org/1998,15144)
LAG Berlin, Entscheidung vom 18.12.1998 - 19 Sa 88/98 (https://dejure.org/1998,15144)
LAG Berlin, Entscheidung vom 18. Dezember 1998 - 19 Sa 88/98 (https://dejure.org/1998,15144)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nachentrichtung von Beiträgen zu einer Sozialkasse des Baugewerbes; Räumlicher Anwendungsbereich der Tarifbestimmungen für das Baugewerbe Berlins (VTV-Berlin); Beitragspflicht für eine außerhalb des Tarifgebiets liegende Betriebsstätte; Abgrenzung des räumlichen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 05.06.2003 - 20 W 182/03

    Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Prozessgericht …

    Der Senat folgt wie bereits der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in seinem Beschluss vom 10.09.1997 (AR 72/97) und das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 12.12.1998 (19 Sa 88/98) der Auffassung, dass im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und zur Vermeidung von Unübersichtlichkeit auch im Fall einer vollständigen Abgabe trotz eindeutig erkennbarem Teilwiderspruch der Rechtsgedanke des § 699 Abs. 1 Satz 3 ZPO anzuwenden ist (…so auch Musielak/Voit: ZPO, 3. Aufl., § 699 Rdnr. 4;… Stein/Jonas: ZPO, 21. Aufl., § 699 Rdnr. 9;… Thomas/Putzo: ZPO, 24. Aufl., § 699, Rdnr. 13; anderer Auffassung: OLG München NJW-RR 1989, 128;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann: ZPO, 61. Aufl., § 699, Rdnr. 12;… Holch in Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 699, Rdnr. 35;… Wieczorek/Olzen: ZPO, 3. Aufl., § 699, Rdnr. 35;… Zöller/Vollkommer: ZPO, 23. Aufl., § 699, Rdnr. 11).
  • BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 210/99

    Sozialkassentarifverträge - Geltungsbereich: Berlin (West)/Beitrittsgebiet

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 18. Dezember 1998 - 19 Sa 88/98 - aufgehoben.
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