Rechtsprechung
| LG Köln, 24.06.2003 - 19 T 84/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlass bei Nichtvorlage eines Erbscheins; Anforderungen an die Darlegung der Legitimation zur Stellung des Insolvenzantrages im Nachlassinsolvenzverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 20.03.2003 - 72 IN 676/02
- LG Köln, 24.06.2003 - 19 T 84/03
Papierfundstellen
- NZI 2003, 501
- Rpfleger 2003, 683
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 19.05.2011 - IX ZB 74/10
Nachlassinsolvenzverfahren: Antragsberechtigung des Erben bei Anfechtung der …
In Instanzrechtsprechung und Schrifttum wird überwiegend verlangt, der Antragsteller habe seine Erbenstellung durch Vorlage eines Erbscheins nachzuweisen (LG Köln, NZI 2003, 501, 502;… Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 317 Rn. 4;… Nerlich/Römermann/Riering, InsO, 2004, § 317 Rn. 2;… Uhlenbruck/Lüer, InsO, 13. Aufl., § 317 Rn. 2;… Graf-Schlicker/Busch, InsO, 2. Aufl., § 317 Rn. 2), während andere Stimmen eine Glaubhaftmachung der Erbenstellung genügen lassen (…MünchKomm-InsO/Siegmann, 2. Aufl., § 317 Rn. 2, HK-InsO/Marotzke, 5. Aufl., § 317 Rn. 3). - LG Lübeck, 13.05.2026 - 7 T 155/26 Rn. 13 Nach einer Auffassung hat der Antragsteller seine Stellung als Erbe durch Vorlage eines Erbscheins zu belegen (so LG Köln NZI 2003, 501; LG Frankenthal BeckRS 2014, 125945;… Andres in: Andres/Leithaus, 5. Aufl. (2025), § 319 InsO, Rn. 2;… Weiß in: Römermann, 49. EL (Stand: 01/2024), § 317 InsO, Rn. 2; Holzer in: Prütting/Bork/Jacoby, 97. Lief.
Der Erbschein sei erforderlich, wenn der Erbe sich im Rechtsverkehr als ein solcher ausweisen müsse, um den Nachlass etwa in Besitz zu nehmen oder darüber verfügen zu können oder um ins Grundbuch eingetragen zu werden (LG Köln NZI 2003, 501).
Die Person des Erben sei nicht immer sicher festzustellen, nachdem tatsächliche und rechtliche Gründe entgegenstehen könnten und der Übergang des Erblasservermögens sich ohne äußerlich sichtbaren Vorgang von selbst vollziehe (LG Köln NZI 2003, 501).
- AG Ludwigshafen, 30.09.2014 - 3a IN 354/14
Nachlassinsolvenzverfahren: Nachweis der Erbenstellung durch den Antragsteller
Rn. 3 Die Rechtsprechung und Literatur gibt wohl überwiegend davon aus, dass zum Nachweis der Erbenstellung die Vorlage eines Erbscheins erforderlich ist (LG Köln, Beschluss vom 24.06.2003, Az. 19 T 84/03, ZInsO 2003, 720; LG Wuppertal, Beschluss vom 10.08.1999, Az. 6 T 630/99;… Uhlenbruck-Lüer, 13. Aufl., § 317 Rnr. 2;… HambKomm-Böhm, 4. Aufl. 2012, § 317 Rnr. 2, ggf. soll auch ein öffentliches Testament nebst Niederschrift über die Eröffnung ausreichen, §§ 2232 BGB, 348 FamFG). - LG Frankenthal, 24.11.2014 - 1 T 288/14
Nachlassinsolvenzverfahren: Nachweis der Erbenstellung durch den Antragsteller
Eine Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts besteht insoweit nicht, weshalb zum Nachweis der Erbenstellung die Vorlage eines Erbscheins für erforderlich gehalten wird (…Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht/Böhm, 4. Aufl. 2012, S 317 InsO Rn 2; LG Köln, ZInsO 2003, 720;… Uhlenbruck, InsO-Komm., 13. Aufl., Lüer, S 317 Rn 2).
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