Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.10.1987 - 19 U 13/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kündigung durch Auftragnehmer wegen mangelhafter Vorleistung; Haftungsbefreiung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VOB/B § 4
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 07.10.1985 - 19 U 13/87
- LG Düsseldorf, 19.12.1986 - 40 O 159/86
- OLG Düsseldorf, 16.09.1987 - 19 U 13/87
- OLG Düsseldorf, 07.10.1987 - 19 U 13/87
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 211
- BauR 1988, 478
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 02.03.2018 - 22 U 71/17
Auftraggeber ignoriert Bedenken: Auftragnehmer kann Arbeiten einstellen!
Die Folgen sind daher nach allgemeinen rechtlichen Gesichtspunkten zu werten, da der Auftraggeber nunmehr die Verpflichtung hat, auf die ihm mitgeteilten Bedenken zu reagieren (vgl. BGH, Urteil vom 04.10.1984, VII ZR 65/83, BGHZ 92, 244, dort Rn 12 ff. mwN, OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.10.1987, 19 U 13/87, BauR 1988, 478; Ingenstau u.a./Oppler, VOB, 20 Auflage, § 4 VOB/B, Rn 75 mwN;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014, 6.Der Auftragnehmer ist berechtigt, mit der Ausführung der Arbeiten, auf die sich seine fundiert vorgebrachten Bedenken beziehen, eine angemessene Zeit nach Zugang der Mitteilung beim Auftraggeber zu warten, bis er seinerseits unter normalen Umständen den Zugang einer Entschließung des Auftraggebers erwarten kann, was zugleich eine entsprechende Verlängerung einer ggf. vereinbarten Ausführungsfrist gemäß § 6 Abs. 4 VOB/B mit sich bringt (Ingenstau u.a.-Oppler, a.a.O., § 4 Abs. 3 VOB/B, Rn 80
; vgl. auch zum etwaigen Kündigungsrecht des Auftragnehmers gemäß § 9 Abs. 1a/2 VOB/B: OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.10.1987, 19 U 13/87, BauR 1988, 478;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 53 zu (2) mwN, Rn 54 mwN; Leupertz BauR 2010, 273/280;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Auflage 2015, Rn 2053 a.E. mwN). - OLG Dresden, 21.11.1997 - 7 U 1905/97
Kündigung eines VOB-Vertrages aus wichtigem Grund durch Auftraggeber
Diese Bedenkenanzeige löste die Verpflichtung der Beklagten als Auftraggeber aus, auf die mitgeteilten Bedenken zu reagieren (…Ingenstau/Korbion, B, § 4 Nr. 3 Rdn. 261; OLG Düsseldorf, BauR 1988, 478, 479). - OLG Köln, 23.05.2014 - 19 U 174/12
Mängel eines Fassadenanstrichs
Der Beklagte wäre vielmehr im Fall der Bedenkenanmeldung ausreichend dadurch geschützt gewesen, dass seine Haftung für die aus dem mangelhaften Untergrund resultierenden Schäden ausgeschlossen ist (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, BauR 1988, S. 478, 481).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 16.09.1987 - 19 U 13/87 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kündigung eines Werkvertrags; Vorzeitiges Recht auf Abrechnung bereits erbrachter Leistungen; Unterbrechung der Bauausführung für mehr als drei Monate; Ungeeignete Vorleistung des Auftraggebers; Verzögerung einer vom Auftraggeber zu treffenden Entscheidung; Abgabe einer ...
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 07.10.1985 - 19 U 13/87
- LG Düsseldorf, 19.12.1986 - 40 O 159/86
- OLG Düsseldorf, 16.09.1987 - 19 U 13/87
- OLG Düsseldorf, 07.10.1987 - 19 U 13/87
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.06.1977 - III ZR 52/75
Bergschaden an Verkehrsanlagen Bergschadenverzicht
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.09.1987 - 19 U 13/87
Allerdings wird weitergehend dem Auftragnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht über § 4 Nr. 1 Abs. 4 VOB/B hinaus für den Ausnahmefall zuerkannt, daß sich der Auftraggeber den Bedenken des Auftragnehmers verschließt und für diesen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, daß eine Ausführung in der vorgesehenen Art und Weise zu einem Leistungsmangel oder erheblichen Schadenseintritt führen wird (…Ingenstau-Korbion a.a.O., Rn. 107;… Nicklisch-Weik, VOB/B, § 4 Rn. 37;… Heiermann-Riedl, a.a.O., Rn. 26; ebenso BGH NJW 77, 1967; BauR 1985, 78).
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| OLG Düsseldorf, 07.10.1985 - 19 U 13/87 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
VOB/B § 4
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 07.10.1985 - 19 U 13/87
- LG Düsseldorf, 19.12.1986 - 40 O 159/86
- OLG Düsseldorf, 16.09.1987 - 19 U 13/87
- OLG Düsseldorf, 07.10.1987 - 19 U 13/87
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