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Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 28.10.2016

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.12.2017 - 19 U 16/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,70472
OLG Frankfurt, 15.12.2017 - 19 U 16/16 (https://dejure.org/2017,70472)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.12.2017 - 19 U 16/16 (https://dejure.org/2017,70472)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. Dezember 2017 - 19 U 16/16 (https://dejure.org/2017,70472)
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Wird zitiert von ...

  • LG München I, 29.06.2018 - 22 O 12332/17

    Vorlagefrage - Auslegung RL 2002/65/EG Fernabsatz von Finanzdienstleistungen

    Während vereinzelt Prolongationsvereinbarungen im Fernabsatz unter den Begriff der Finanzdienstleistung nach § 312b Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches gefasst werden (Landgericht Nürnberg-Fürth, BKR 2015, 422, 423, Teilziffer 39), scheint die stärkere Tendenz dahin zu gehen, dies abzulehnen, weil durch die Prolongationsvereinbarung kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt werde, die Dienstleistung der Bank daher allein in der ursprünglichen Kreditgewährung liege und es für die Annahme eines Fernabsatzvertrages der Erbringung einer weiteren Dienstleistung durch den Unternehmer, nicht lediglich einer vertragscharakteristischen Leistung des Verbrauchers bedürfe (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, BeckRS 2017, 146041; Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 15.12.2017, 19 U 16/16; Kammergericht vom 10.02.2017, 26 U 40/16; Oberlandesgericht Karlsruhe vom 09.01.2018, 17 U 128/17; Oberlandesgericht München vom 15.05.2018, 5 U 4139/17).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.10.2016 - I-19 U 16/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,59432
OLG Hamm, 28.10.2016 - I-19 U 16/16 (https://dejure.org/2016,59432)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.10.2016 - I-19 U 16/16 (https://dejure.org/2016,59432)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Oktober 2016 - I-19 U 16/16 (https://dejure.org/2016,59432)
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Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Belehrung der Deutsche Bank Bauspar AG fehlerhaft - Anlauf der Frist nicht klar definiert

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