Rechtsprechung
| OLG Köln, 10.05.2010 - 19 U 178/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EnWG § 32 Abs. 3; GWB § 92; GWB § 93
Zuständigkeit der Kartellgerichte für Schadensersatzansprüche nach dem EnWG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zuständigkeit der Kartellgerichte für Schadensersatzansprüche nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Verfahrensgang
- LG Köln, 13.11.2009 - 90 O 77/08
- OLG Köln, 10.05.2010 - 19 U 178/09
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 17.07.2018 - EnZB 53/17
Fristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung in einem bürgerlichen …
Auch nach dieser Auffassung ist daher für Klagen auf Schadenersatz nach § 32 Abs. 3 EnWG die Zuständigkeit nach § 102 EnWG gegeben (…Theobald/Werk, aaO Rn. 8; OLG Köln, Beschluss vom 10. Mai 2010 - 19 U 178/09, BeckRS 2011, 05573;… ebenso BerlKommEnR/Keßler, 3. Aufl., § 102 EnWG Rn. 7, 9 und Hempel/Franke/Titel, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Stand: November 2017, § 102 Rn. 8, die im Übrigen die hier aufgeworfene Frage offenlassen). - OLG Köln, 21.08.2015 - 8 U 13/15 Gleichwohl erstreckt sich nach allgemeiner Meinung die Konzentrationsvorschrift auch auf diese Fälle (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10. Mai 2010 - 19 U 178/09 - juris;… Salje, Energiewirtschaftsgesetz, § 106 Rn. 1, 7;… Hempel/Franke-Tittel, Recht der Energieversorgung, § 106 EnWG Rn. 13; offen lassend: OLG Hamm, Urteil vom 06. Juni 2013 - 2 W 11/13 -, juris).
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