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| OLG Köln, 22.11.2019 - 19 U 62/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 27.03.2019 - 8 O 357/18
- LG Aachen, 27.03.2019 - 8 O 367/18
- OLG Köln, 22.11.2019 - 19 U 62/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OLG Karlsruhe, 22.08.2019 - 17 U 257/18
Klage des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den …
Auszug aus OLG Köln, 22.11.2019 - 19 U 62/19
Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall in entscheidungserheblicher Weise von dem Fall, der dem klägerseits in Bezug genommenen Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22.9.2019 (17 U 257/18, abrufbar bei juris) zugrunde lag, weil danach der dortige Kläger eine Verantwortlichkeit der Beklagten schlüssig dargelegt hat, ohne dass diese dem erheblich entgegen getreten wäre (vgl. juris-Rn 2), was indes vorliegend wie ausgeführt nicht der Fall ist. - OLG Köln, 06.09.2019 - 19 U 51/19
Schadensersatz nach Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs
Auszug aus OLG Köln, 22.11.2019 - 19 U 62/19
Zwar ist auch und gerade in der Rechtsprechung zum sog. Abgasskandal (vgl. etwa Senatsurteil vom 6.9.2019 - 19 U 51/19 m.w.N., abrufbar bei juris) anerkannt, dass ein Anspruchsteller unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt ist, lediglich für möglich gehaltene Umstände, von denen er keine sichere Kenntnis hat, vorzutragen. - BGH, 02.12.2015 - VII ZB 48/13
Berufungsverfahren: Rüge der Zugrundelegung eines falschen Tatbestandes; …
Auszug aus OLG Köln, 22.11.2019 - 19 U 62/19
Rn. 25 Ungeachtet der in weiten Teil aus allgemeinen und/oder nicht auf den konkreten Fall zugeschnittenen Ausführungen bestehenden Berufungsbegründung entspricht sie gleichwohl den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, weil die sich mit dem in Rede stehenden Einzelfall und der erstinstanzlichen Entscheidung auseinander setzenden Passagen hinreichend erkennen lassen, in welchen Punkten und mit welchen Gründen der Kläger das angefochtene Urteil einer zweitinstanzlichen Überprüfung unterziehen lassen will, weil er es für unrichtig hält (vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 2.12.2015 - VII ZB 48/13, in: NJW-RR 2016, 396 f. - juris-Rn 16). - OLG Köln, 25.09.2019 - 26 U 64/18
Auszug aus OLG Köln, 22.11.2019 - 19 U 62/19
Dass auch weitere klägerseits vorgetragene (teils streitige) Umstände weder isoliert noch insgesamt betrachtet geeignet sind, eine Haftung der Beklagten zu begründen, wurde in dem den Prozessbevollmächtigten beider Parteien bekannten Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25.9.2019 (26 U 64/18 m.w.N.) zu einem vergleichbaren Fall ausführlich begründet.
- OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20
Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG) …
Der Senat weicht von dem Beschluss des OLG München vom 17.12.2019 (Az. 30 U 4455/18 - BeckRS 2019, 41979), dem Beschluss des OLG München vom 23.12.2019 (Az. 5 U 1351/19 - BeckRS 2019, 41964) und dem Urteil des OLG Köln vom 22.11.2019 (Az. 19 U 62/19) ab, mit welchen eine Haftung der Beklagten betreffend den streitgegenständlichen Motor Typ1 verneint worden ist (a.A. OLG Karlsruhe Beschluss vom 22.08.2019, Az: 17 U 257/18). - OLG Düsseldorf, 21.02.2022 - 9 U 63/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg mit einem Motor der …
Rn. 49 Soweit andere Gerichte eine Passivlegitimation der Beklagten vereinzelt verneint haben, lag dies in den dortigen Fällen vor allem am prozessual unzureichenden Vortrag der Klägerseite (vgl. OLG Köln, Urteil vom 22.11.2019 - 19 U 62/19, Beschlüsse vom 21.04.2020 - 16 U 273/19 und 16.07.2020 - 16 U 273/19; OLG Bamberg, Urteil vom 17.12.2020 - 1 U 8/20).
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