Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.03.2005 - 19 U 71/04 |
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
- Axa 6 -, Anspruch des VV auf Buchauszug, CONAS Agenturinformationssystem, Außendienst-Informationssystem, Grundsatz der Erfüllung eines titulierten Buchauszuges durch gleichwertige Auskünfte, Alternativdatum, gleichwertiges Ersatzdatum, ersetzende gleichwertige Angaben ...
Verfahrensgang
- LG Köln, 01.04.2004 - 2 O 287/03
- OLG Köln, 23.03.2005 - 19 U 71/04
- LG Köln, 15.11.2005 - 2 O 287/03
- BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 100/05
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 02.06.2006 - 19 U 207/05
Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges bzgl. Provisionsabrechnungen eines …
Nur dann kann sein Zweck erfüllt werden, dem Handelsvertreter über seine Provisionsansprüche Klarheit zu verschaffen und ihm eine Nachprüfung der vom Unternehmer erteilten oder noch zu erteilenden Provisionsabrechnung zu ermöglichen (vgl. BGH in ständiger Rechtsprechung zuletzt NJW 2001, 2333; OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 391; ebenso der erkennende Senat, Urteil vom 23.03.2005, 19 U 71/04).Diese Regelung verstößt gegen die §§ 87 c Abs. 5, 92 Abs. 2 HGB, wonach die Rechte des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges und einer Abrechnung unabdingbar sind, und ist daher unwirksam (vgl. BGH NJW 1996, 588; Urteil des Senats vom 23.03.2005, 19 U 71/04; OLG München VersR 2004, 470 f.),.
Rn. 40 Es kann dahin stehen, ob der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges verjährt ist, da im Hinblick auf den Umstand, dass es sich lediglich um einen Hilfsanspruch handelt, eine Geltendmachung nicht mehr möglich ist, wenn die Provisionsansprüche, auf die sich der Buchauszug bezieht, bereits verjährt sind (vgl. Urteil des Senats vom 23.03.2005, 19 U 71/04;… Küstner/Thume, a.a.O. Rdnr. 1473).
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