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Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.03.2005 - 19 U 71/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,45568
OLG Köln, 23.03.2005 - 19 U 71/04 (https://dejure.org/2005,45568)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.03.2005 - 19 U 71/04 (https://dejure.org/2005,45568)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. März 2005 - 19 U 71/04 (https://dejure.org/2005,45568)
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Kurzfassungen/Presse

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    - Axa 6 -, Anspruch des VV auf Buchauszug, CONAS Agenturinformationssystem, Außendienst-Informationssystem, Grundsatz der Erfüllung eines titulierten Buchauszuges durch gleichwertige Auskünfte, Alternativdatum, gleichwertiges Ersatzdatum, ersetzende gleichwertige Angaben ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 02.06.2006 - 19 U 207/05

    Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges bzgl. Provisionsabrechnungen eines …

    Nur dann kann sein Zweck erfüllt werden, dem Handelsvertreter über seine Provisionsansprüche Klarheit zu verschaffen und ihm eine Nachprüfung der vom Unternehmer erteilten oder noch zu erteilenden Provisionsabrechnung zu ermöglichen (vgl. BGH in ständiger Rechtsprechung zuletzt NJW 2001, 2333; OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 391; ebenso der erkennende Senat, Urteil vom 23.03.2005, 19 U 71/04).

    Diese Regelung verstößt gegen die §§ 87 c Abs. 5, 92 Abs. 2 HGB, wonach die Rechte des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges und einer Abrechnung unabdingbar sind, und ist daher unwirksam (vgl. BGH NJW 1996, 588; Urteil des Senats vom 23.03.2005, 19 U 71/04; OLG München VersR 2004, 470 f.),.

    Rn. 40 Es kann dahin stehen, ob der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges verjährt ist, da im Hinblick auf den Umstand, dass es sich lediglich um einen Hilfsanspruch handelt, eine Geltendmachung nicht mehr möglich ist, wenn die Provisionsansprüche, auf die sich der Buchauszug bezieht, bereits verjährt sind (vgl. Urteil des Senats vom 23.03.2005, 19 U 71/04;… Küstner/Thume, a.a.O. Rdnr. 1473).

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