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| KG, 24.04.2017 - 19 W 22/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 24.08.2016 - 98 O 49/15
- KG, 24.04.2017 - 19 W 22/17
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 23.12.2010 - 25 W 361/10
Berücksichtigung der von der Staatskasse an den PKH-Anwalt gezahlten Vergütung …
Auszug aus KG, 24.04.2017 - 19 W 22/17
Der Senat schließt sich, wie angekündigt, der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Hamm ( Beschluss vom 23.12.2010 - 25 W 361/10 , juris) an.
- LG Berlin, 27.09.2017 - 80 AR 73/17
Anfechtung der Anrechnung der festgesetzten Vergütung eines Rechtsanwalts im …
Eine Anrechnung kommt daher nur in Betracht, soweit der PKH-Anwalt in Höhe seiner gesetzlichen Vergütung, die ihm als Wahlanwalt zusteht, voll befriedigt ist (KG, Beschluss vom 24. April 2017 - 19 W 22/17; OLG Hamm…, Beschluss vom 23. Dezember 2010 - 25 W 361/10 , juris Rn. 5;… OLG Brandenburg Beschluss vom 17. Januar 2007 - 6 W 195/06 , JurBüro 2007, 259 juris Rn. 19;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 21. Aufl., § 59 RVG Rn. 28).
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