Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 26 FamFG, § 37 Abs 1 FamFG, § 47 Abs 1 PStG, § 48 Abs 1 S 1 PStG, § 51 Abs 1 S 1 PStG
  Würdigung einer afghanischen Tazkira im Personenstandsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tazkira; Afghanistan; Vorname; Geburtsdatum

• rechtsportal.de

  Tazkira; Afghanistan; Vorname; Geburtsdatum

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Berichtigung eines Registereintrags bei fehlendem Nachweis der Unrichtigkeit

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• OLG Brandenburg, 20.04.2023 - 7 W 58/22

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.10.2023 - 19 W 3/23

  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn weitere Urkunden vorliegen oder sonstige Tatsachen bekannt sind, die Zweifel an der Richtigkeit der durch den Pass dokumentierten Identität rechtfertigen können (Anschluss an OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2023 - 7 W 58/22, juris, Rn. 25).

  An den Nachweis der Unrichtigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen (…BGH NJW 2017, 3152 - juris, Rn. 12; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.04.2023, 7 W 58/22 - juris, Rn. 16).

  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn weitere Urkunden vorliegen oder sonstige Tatsachen bekannt sind, die Zweifel an der Richtigkeit der durch den Pass dokumentierten Identität rechtfertigen können (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.04.2023, 7 W 58/22 - juris, Rn. 25).

• BGH, 17.05.2017 - XII ZB 126/15

  Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.10.2023 - 19 W 3/23

  An den Nachweis der Unrichtigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH NJW 2017, 3152 - juris, Rn. 12; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2023, 7 W 58/22 - juris, Rn. 16).

  Die objektive Feststellungslast für die Unrichtigkeit trägt der Antragsteller, so dass eine Berichtigung zu unterbleiben hat, wenn sich eine Unrichtigkeit nicht feststellen lässt (BGH NJW 2017, 3152 - juris, Rn. 13).

• BGH, 08.02.2023 - XII ZB 402/22

  Personenstandssache: Transliteration der Schreibweise persischer Namen in die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.10.2023 - 19 W 3/23

  Soll von einer Behörde eines Vertragsstaats eine Eintragung in ein Personenstandsbuch vorgenommen werden und wird zu diesem Zweck eine Abschrift eines Personenstandseintrags oder ein Auszug aus diesem oder eine andere Urkunde vorgelegt, die die Familiennamen und Vornamen in den gleichen Schriftzeichen wiedergibt wie in denjenigen der Sprache, in der die Eintragung vorgenommen werden soll, so sind diese Familiennamen und Vornamen buchstabengetreu ohne Änderung oder Übersetzung wiederzugeben (Art. 2 Abs. 1 NamÜbk) (BGH FamRZ 2023, 755 - juris, Rn. 11f.).

• BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10

  Anspruchseinbürgerung; Amtsermittlungsgrundsatz; Asylberechtigte; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.10.2023 - 19 W 3/23

  Zwar ist es zwingende Voraussetzung einer Einbürgerung, dass die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist und feststeht (BVerwGE 140, 311 - juris, Rn. 11).
• BGH, 25.08.2021 - XII ZB 442/18

  A) Für den Ausspruch einer Annahme als Kind muss die Identität des Anzunehmenden …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.10.2023 - 19 W 3/23

  Zwar kann einer solchen afghanischen Tazkira nicht bereits abstrakt und ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände des Einzelfalls jeder Beweiswert für die Identitätsklärung abgesprochen werden, vielmehr ist es eine Frage der freien Würdigung (§ 37 Abs. 1 FamFG) der als Beweismittel vorgelegten Urkunde, ob diese ungeachtet der Unzulänglichkeiten des afghanischen Personenstands- und Beurkundungswesens im Einzelfall ausreichen kann (vgl. BGH FamRZ 2021, 1897 - juris, Rn. 15).
• BGH, 15.02.2017 - XII ZB 462/16

  Betreuungssache: Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine befristete …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.10.2023 - 19 W 3/23

  Eine ordnungsgemäße Abhilfeentscheidung ist keine Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens vor dem Beschwerdegericht (BGH NJW-RR 2017, 707 - juris, Rn. 13).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - 12 B 923/14

  Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme als vorläufige Maßnahme zum Schutz von Kindern …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.10.2023 - 19 W 3/23

  Das afghanische Personenstandswesen bietet bereits danach keine Gewähr für die Richtigkeit des in der vorgelegten Tazkira - dem landesüblichen Identitätsdokument - angegebenen "Geburtsdatums" (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.09.2014, 12 B 923/14, juris - Rn. 11ff.).

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• OLG Frankfurt, 04.04.2024 - 6 UF 204/23

  Anerkennung einer in Afghanistan geschlossenen "Handschuhehe" und Prüfung des …

  Das Legalisationsverfahren von öffentlichen Urkunden aus Afghanistan musste wegen der fehlenden Urkundensicherheit eingestellt werden (vgl. OLG Karlsruhe Beschluss vom 17. Oktober 2023 - 19 W 3/23 (Wx) -, BeckRS 2023, 30838 Rn. 15, beck-online).
• OLG Nürnberg, 23.11.2023 - 11 Wx 1952/23

  Voraussetzungen für die Berichtigung eines Hinweises auf Identitätszweifel im …

  Die Erforderlichkeit einer inhaltlichen Überprüfung des Nationalpasses vor Ort kann sich deshalb nur aus besonderen Ansatzpunkten ergeben, die die Verlässlichkeit der Angaben in dem Nationalpass konkret in Frage stellen (OLG Hamm StAZ 2018, 123;… diesem folgend auch Hepting/Dutta, Familie und Personenstand, 4. Aufl., Rz. II-121;… OLG Düsseldorf StAZ 2020, 375 juris Rn. 20; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 09.01.2014, Az. 3 W 90/13, juris Rn. 17; so auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 04.10.2022, juris Rn. 13; KG…, Beschluss vom 03.03.2023, Az. 1 W 378/22 juris Rn. 23; a. A. OLG Bamberg, Beschluss vom 24.03.2021, Az. 4 W 2/21), beispielsweise bei widersprüchlichen Urkunden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.10.2023, Az. 19 W 3/23).
• OLG Nürnberg, 18.12.2024 - 11 Wx 1071/24

  Korrespondenzanwalt, Ausländische öffentliche Urkunden, Standesamtsaufsicht, …

  Die Erforderlichkeit einer inhaltlichen Überprüfung des Nationalpasses vor Ort kann sich deshalb nur aus besonderen Ansatzpunkten ergeben, die die Verlässlichkeit der Angaben in dem Nationalpass konkret in Frage stellen (OLG Hamm StAZ 2018, 123;… diesem folgend auch Hepting/Dutta, Familie und Personenstand, 4. Aufl., Rz. II-121;… OLG Düsseldorf StAZ 2020, 375 juris Rn. 20; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 09.01.2014, Az. 3 W 90/13, juris Rn. 17; so auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 04.10.2022, juris Rn. 13; KG…, Beschluss vom 03.03.2023, Az. 1 W 378/22 juris Rn. 23; a.A. OLG Bamberg, Beschluss vom 24.03.2021, Az. 4 W 2/21), beispielsweise bei widersprüchlichen Urkunden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.10.2023, Az. 19 W 3/23).".
• OLG München, 20.12.2024 - 31 Wx 114/24

  Personenstandsurkunden, Berichtigungsantrag, Antrag auf Berichtigung, …

  Rn. 23 Zumindest in Fällen, in denen sich aufgrund konkreter Umstände Zweifel an der Richtigkeit der vorgelegten Urkunden und insbesondere auch der inhaltlichen Richtigkeit eines Reisepasses/Nationalpasses ergeben, setzt die Anerkennung der Urkunde eine inhaltliche Überprüfung vor Ort im Wege der Amtshilfe voraus (…vgl. OLG München, a.a.O., Rn. 8; vgl. OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.4.2023 - 7 W 58.22 -, BeckRS 2023, 10695, Rn. 25; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.10.2023 - 19 W 3/23 (Wx) -, NJOZ 2024, 103, Rn. 20; sonst restriktiver bzgl. der inhaltlichen Nachprüfung ausländischer Nationalpässe aus Ländern mit unzuverlässigem Urkundswesen: OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.11.2023 - 11 Wx 1952/23 -, NJW-RR 2024, 132, 134 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 03.09.2025 - 19 W 61/24

  Zu den Voraussetzungen der Streichung einschränkender Zusätze im …

  Eine weitergehende Prüfung ist allerdings geboten, wenn weitere Urkunden vorliegen oder sonstige Tatsachen zur Kenntnis gekommen sind, die Zweifel an der Richtigkeit der durch den Pass dokumentierten Identität rechtfertigen könnten (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Oktober 2023 - 19 W 3/23 (Wx) -, Rn. 20, juris).