Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.11.2010 - 19 W 36/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 917 Abs. 1
Ablehnung eines dinglichen Arrestes mangels Darlegung eines Arrestgrundes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Anordnung eines dinglichen Arrestes im Falle früheren strafbaren Verhaltens des Antragsgegners gegen das Vermögen des Antragstellers
Verfahrensgang
- LG Aachen, 28.10.2010 - 8 O 464/10
- OLG Köln, 19.11.2010 - 19 W 36/10
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 02.06.1999 - 16 W 14/99
Arrestgrund beim dinglichen Arrest
Auszug aus OLG Köln, 19.11.2010 - 19 W 36/10
Selbst wenn, wie die Antragstellerin geltend macht, das Vorliegen einer oder mehrerer Straftaten gemäß § 294 Abs. 1 ZPO glaubhaft gemacht wurde, so ist nicht zwingend anzunehmen, dass ein Arrestgrund vorliegt (OLG Köln NJW-RR 2000, 69; OLG Köln MDR 2008, 232 f.;… Vollkommer in: Zöller, ZPO 27. Aufl., § 917 Rn. 6). - OLG Köln, 04.06.2007 - 19 W 26/07
Kein dinglicher Arrest allein aufgrund behaupteter Vermögensstraftat
Auszug aus OLG Köln, 19.11.2010 - 19 W 36/10
Selbst wenn, wie die Antragstellerin geltend macht, das Vorliegen einer oder mehrerer Straftaten gemäß § 294 Abs. 1 ZPO glaubhaft gemacht wurde, so ist nicht zwingend anzunehmen, dass ein Arrestgrund vorliegt (OLG Köln NJW-RR 2000, 69; OLG Köln MDR 2008, 232 f.;… Vollkommer in: Zöller, ZPO 27. Aufl., § 917 Rn. 6).
- LG Hamburg, 24.05.2019 - 307 O 136/19
Vorliegen eines Arrestgrundes
Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Arrestgrund in diesen Fällen nicht in dem strafbaren Verhalten des Schuldners als solches begründet ist, sondern vielmehr in der sich darauf gründenden Vermutung, der Schuldner werde seine rechtsfeindliche Verhaltensweise gegenüber dem Gläubiger auch auf der Ebene der Zwangsvollstreckung fortsetzen (sog. Wiederholungsgefahr, vgl. BGH…, Urteil vom 11. März 1975 - VI ZR 231/72 -, Rn. 12, juris Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 10. Juni 2014 - 5 W 24/14 -, Rn. 4, juris; OLG Köln, Beschluss vom 19. November 2010 - 19 W 36/10 -, Rn. 5, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 28. September 2001 - 5 W 665/01 -, Rn. 16, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. Juli 1999 - 16 W 33/99 -, Rn. 6, juris; NJW-RR 1986, 1192). - LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2018 - 2 SaGa 2/18
Dinglicher Arrest - Arrestgrund - Vermögensstraftat - Wiedereinsetzung in den …
Rn. 31 Allein die Beteiligung des Arrestschuldners an einer gegen das Vermögen des Arrestgläubigers gerichteten Straftat rechtfertigt noch nicht die Annahme eines Arrestgrundes (…OLG München 23. Februar 2017 - 23 U 4047/16 - Rn. 16, juris;… OLG Saarbrücken 22. Juli 2013 - 4 W 26/13 - Rn. 11, juris;… OLG Frankfurt 2. März 2011 - 19 W 10/11 - Rn. 5, juris; OLG Köln 19. November 2010 - 19 W 36/10 - Rn. 5, juris; OLG Rostock 23. Februar 2005 - 6 U 159/04 - Rn 17, juris;… vgl. auch BGH 3. Juni 2014 - KRB 2/14 - Rn. 7, NJW 2014, 3258). - LG München I, 19.01.2023 - 31 S 2971/22
Arrestgrund bei Auslandsaufenhatl und Immobialerinlandsvermögen
So gibt es (deshalb) auch zahlreiche gegenteilige Ansichten (vgl. z. B. OLG Hamm, Urteil vom 16.08.2006 - 20 U 84/06; MayerBeckOK aaO. 917 Rn. 7; Musielak/Huber, 13. Aufl. 2016, § 917 Rn. 3; kritisch bzw. einschränkend auch MünchKommZPO/Drescher, 5. Aufl. 2016, § 917 Rn. 10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.1998 - 22 W 53/98; OLG Köln, Beschluss vom 19.11.2010 - 19 W 36/10: "Für den Schuldner ist nach Aufdeckung seiner Straftat eine neue Situation eingetreten, aufgrund derer nicht ohne Weiteres von der Begehung weiterer Straftaten auszugehen ist.
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