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| OLG Düsseldorf, 08.12.1994 - 19 W 4/94 AktE |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 832
- WM 1995, 295
- DB 1995, 260
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 10.10.2012 - XII ZB 444/11
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über einen …
Rn. 19 aa) Bei dieser Ermessensentscheidung ist insbesondere zu berücksichtigen, ob den Beteiligten die aussetzungsbedingte Verfahrensverzögerung zugemutet werden kann (KG OLGZ 1966, 357, 359; BayObLGZ 1967, 19, 23; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 832; OLG München FGPrax 2008, 254, 259). - OLG München, 14.03.2007 - 31 Wx 7/07
Sofortige Beschwerde gegen Aussetzung des Spruchverfahrens bei Vorgreiflichkeit
Eine solche ist zu bejahen, wenn die das Verfahren beendende Entscheidung ganz oder teilweise von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, und wenn die Aussetzung des Verfahrens den Beteiligten zumutbar ist (BayObLG FamRZ 2006, 137; OLG Düsseldorf AG 1995, 467/468; Wittgens, Das Spruchverfahrensgesetz S. 233).Diese Einschränkung des Prüfungsumfangs gilt auch in Verfahren, in welchen §§ 148, 252 ZPO nur entsprechend angewendet werden (vgl. BayObLG FamRZ 2006, 137; a. A.: OLG Düsseldorf AG 1995, 467/468).
- OLG Frankfurt, 15.03.2016 - 20 W 330/15
Aussetzung eines Eintragungsverfahrens
Dabei ist es streitig, ob das Beschwerdegericht von vornherein eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen hat, oder nur zu prüfen hat, ob ein Aussetzungsgrund vorliegt und ob die Aussetzungsentscheidung auf Verfahrens- und Ermessensfehlern beruht (im ersteren Sinne u.a. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27.01.2009, Az. 3 Wx 271/08, und 08.12.1994, Az. 19 W 4/94 AktE, jeweils zitiert nach juris;… Steup in Bahrenfuss, FamFG, 2. Aufl. 2013, § 381, Rn. 11; in letzterem Sinne u.a. KG Berlin, Beschlüsse vom 02.09.2010, Az. 19 WF 132/10, und 10.10.2006, Az. 8 W 55/06, jeweils zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2012, Az. 4 UF 114/12; BGH, Beschluss vom 12.12.2005, Az. II ZB 30/04, zitiert nach juris, wohl auch BGH, Beschluss vom 10.10.2012, Az. XII ZB 444/11, zitiert nach juris;… Pabst in Münchener Kommentar zum FamFG, 2. Aufl. 2013, § 21, Rn. 32). - OLG Düsseldorf, 29.01.2018 - 25 Wx 76/17 Der Beteiligten zu 1) ist auch eine Verzögerung der Entscheidung durch die Aussetzung, die spätestens mit der vom Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eingeräumten Frist am 31.12.2018 endet, zumutbar (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BGH NJW 2012, 3784; OLG Düsseldorf (19. Zivilsenat) NJW-RR 1995, 832; OLG München FGPrax 2008, 254, 259;… Keidel/Sternal, a. a. O., § 21 FamFG, Rdn. 20).
- OLG Stuttgart, 26.07.2024 - 20 AktG 1/24
Freigabeverfahren in Bezug auf die Eintragung von Beschlüssen einer …
Eine solche ist zu bejahen, wenn die das Verfahren beendende Entscheidung ganz oder teilweise von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, und wenn die Aussetzung des Verfahrens den Beteiligten zumutbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 08.12.1994 - 19 W 4/94 AktE, juris Rn. 18;… vom 19.10.2015 -26 W 14/15 [AktE], juris Rn. 24, 26; OLG München…, Beschluss vom 14.03.2007 - 31 Wx 7/07, juris Rn. 4;… Wittgens in Schmidt/Lutter, AktG, 5. Aufl., § 11 SpruchG Rn. 25;… MünchKomm-AktG/Krenek, 5. Aufl., § 11 SpruchG Rn. 8;… Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 10. Aufl., § 11 SpruchG Rn. 29 [nach § 21 FamFG];… KölnKomm-AktG/Dorn, 4. Aufl., § 11 SpruchG Rn. 27 [nach § 21 FamFG];… aA Decher, FS Meier-Reimer, 2010, S. 58, 67; Schroeder/Habbe, NZG 2011, 845, 847).
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