Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.03.2014 - 19 W 5/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
§ 89b Abs. 1 und 3 HGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Begründeter Anlass, ausgleichserhaltende Kündigung, Eigenkündigung des HV, wirtschaftliche Erschwerung der Tätigkeit, Nachschieben von ausgleichserhaltenden Kündigungsgründen, Ablehnung von Rabatten, Weigerung der Rabattgewährung, Rabattvergabe
Verfahrensgang
- LG Köln, 27.12.2013 - 89 O 58/13
- OLG Köln, 20.03.2014 - 19 W 5/14
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Rechtsprechung
| KG, 06.02.2014 - 19 W 5/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrslexikon.de
Zur Entstehung der Terminsgebühr durch Besprechung der Verfahrensbevollmächtigten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.11.2006 - II ZB 9/06
Voraussetzungen des Erfallens der Terminsgebühr bei außergerichtlicher …
Auszug aus KG, 06.02.2014 - 19 W 5/14
Den Erfolg einer gütlichen Einigung setzt der Gebührentatbestand nicht voraus (BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06 - juris).Der Gegner muss zumindest bereit sein, überhaupt in die Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahren einzutreten (BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06 -, juris RdNr. 8;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 21. Aufl. ., VV Vorbem. 3 RdNr. 115).
- BGH, 21.01.2010 - I ZB 14/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anfall der Terminsgebühr durch eine auf Erledigung des …
Auszug aus KG, 06.02.2014 - 19 W 5/14
Hingegen lösen Unterredungen, die im Wesentlichen nur der Nachfrage bzw. Unterrichtung hinsichtlich des Sachstands in dem zugrunde liegenden oder einem anderweitigen Verfahren bzw. der Information über das bei Eintritt bestimmter Umstände vom Erklärenden beabsichtigte weitere prozessuale Vorgehen dienen, keine Terminsgebühr aus (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010 - I ZB 14/09 -, juris RdNr. 7;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 21. Aufl., VV Vorbem. 3 RdNr. 114). - KG, 16.07.2012 - 2 W 106/11
Erfallen der Terminsgebühr für die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des …
Auszug aus KG, 06.02.2014 - 19 W 5/14
Entscheidend kommt es darauf an, wie der Mitarbeiter der Beklagten, der das Telefonat mit dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin geführt hat, auf den unterbreiteten Vorschlag reagiert hat (siehe Hansens, RVGreport 2012, 461, 462).
- AG Krefeld, 30.06.2014 - 6 C 465/13
Geltendmachung einer Terminsgebühr bei einer vorprozessual stattfindenden …
Es reicht vielmehr aus, wenn der Gegner die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an die Partei entgegennimmt ( BGH, Beschluss vom 20.11.2006, II ZB 9/06 ; KG, Beschluss vom 06.02.2014, 19 W 5/14; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.12.2010, 9 W 243/10; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.04.2005, 14 W 257/05 ;… Mayer in: Mayer/Kroiß, aaO.;… Rdn. 63, 68-69).
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