Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 919; ZPO § 936
  Anforderungen an das Verfahren bei Verhängung einer Vereinsstrafe; Umfang der gerichtlichen Überprüfung

• rechtsportal.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gerichtliche Nachprüfung von Vereinssatzungen; Verfügungsgrund bei Versagung der Nutzung eines Vereinsgeländes

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1993, 891 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 30.05.1983 - II ZR 138/82

  Gerichtliche Nachprüfung der Tatsachenermittlung im vereinsrechtlichen …

  Auszug aus OLG Köln, 23.03.1993 - 19 W 59/92

  (BGHZ 47, 381; BGH JZ 1984, 186;… Münchener Kommentar-Reuter, BGB, Band 1, § 25, Rdn. 21.) Die vom Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller verhängte Vereinsstrafe vom 7.7.1992 hält einer entsprechenden Überprüfung nicht stand.
• BGH, 20.04.1967 - II ZR 142/65

  Offenbare Unbilligkeit der Ausschließung aus einem Verein

  Auszug aus OLG Köln, 23.03.1993 - 19 W 59/92

  (BGHZ 47, 381; BGH JZ 1984, 186;… Münchener Kommentar-Reuter, BGB, Band 1, § 25, Rdn. 21.) Die vom Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller verhängte Vereinsstrafe vom 7.7.1992 hält einer entsprechenden Überprüfung nicht stand.

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• VGH Bayern, 10.04.2018 - 4 CE 17.2450

  Mitwirkungsverbote bei Entscheidung über Fraktionsausschluss; keine …

  Dazu gehört das aus dem Rechtsgedanken des § 34 BGB folgende Verbot des "Richtens in eigener Sache", aus dem sich bei Entscheidungen über einen Vereinsausschluss ein striktes Stimmverbot nicht nur für das davon unmittelbar betroffene Mitglied ergibt (…Schöpflin in BeckOK BGB, Stand 1.11.2017, § 34 Rn. 8;… Weick in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2005, § 34 Rn. 16;… Arnold in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 34 Rn. 16), sondern ebenso für Mitglieder, die durch eben jene Äußerungen, welche zur Einleitung des Ausschlussverfahrens geführt haben, persönlich verletzt oder angegriffen worden sind (BGH, U.v. 27.10.1980 - II ZR 62/80 - NJW 1981, 744 f.; OLG Köln, B.v. 23.3.1993 - 19 W 59/92 - juris Rn. 18; OLG Karlsruhe, U.v. 15.12.1995 - 3 U 26/95 - NJW-RR 1996, 1503/1504;… Reichert, Hdb. des Vereins- und Verbandsrechts, 7. Aufl. 1999, Rn. 1671 m.w.N.).
• ArbG Gelsenkirchen, 17.03.2010 - 2 Ca 319/10

  Anhörung des Arbeitnehmers vor Kündigung, Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

  Rn. 48 Die Rechtsprechung der Zivilgerichte geht dementsprechend auf dem Gebiet des Vereinsrecht von der Pflicht aus, vor Ausschluss eines Vereinsmitglieds oder der Verhängung einer anderen Vereinsstrafe das Mitglied vorher anzuhören (BGHZ 29, 352 ff, 355; OLG München 23.1.92 - 27 W 291/91; OLG Köln NJW-RR 1993, 891; OLG München MDR 73, 405), selbst wenn dies nicht in der Vereinssatzung oder in einer aufgestellten Verfahrensordnung vorgesehen ist.
• LG Essen, 08.05.2017 - 4 O 110/17

  Umfang gerichtlicher Überprüfung vereinsrechtlicher Disziplinarmaßnahmen

  Vielmehr musste dem Verfügungskläger vor der Beschlussfassung auch eröffnet werden, was ihm als sanktionsrelevantes Verhalten zur Last gelegt wird und Gegenstand der Prüfung des Ehrenrats ist, damit er dazu konkret Stellung und auf die Entscheidungsfindung des Ehrenrates Einfluss nehmen konnte ( vgl.: OLG Köln, 23.03.1993 - 19 W 59/92 - NJW-RR 1993, 891 ).

• LG Köln, 11.02.2009 - 4 O 312/08

  Vereinsrecht - Ausschluss eines Mitglieds umfasst kein Hausverbot

  Einen schwerwiegenden Verfahrensmangel stellt es dar, wenn das Opfer gleichzeitig als Ankläger und als Richter in Erscheinung tritt (OLG Köln NJW-RR 1993, 891;… Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 11. Aufl. 2007, Rn. 2762, 2833, 2852).
• LG Köln, 10.08.2021 - 39 T 72/21
  Denn die beantragte einstweilige Verfügung würde die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vereinsausschlusses im ordentlichen Streitverfahren keinesfalls vereiteln (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 23. März 1993 - 19 W 59/92, Rn. 9, juris).

  Der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt dabei auch, ob eine verhängte Vereinsstrafe (wie hier der Ausschluss der Antragstellerin) allgemein auf einem fairen Verfahren beruht (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 23. März 1993 - 19 W 59/92, Rn. 13, juris).

• ArbG Dortmund, 30.10.2008 - 2 Ca 2492/08

  Fristlose Kündigung nur nach vorheriger Anhörung des Arbeitnehmers

  "Die Rechtsprechung der Zivilgerichte gehen auf dem Gebiet des Vereinsrecht von der Pflicht aus, vor Ausschluss eines Vereinsmitglieds oder der Verhängung einer anderen Vereinsstrafe das Mitglied vorher anzuhören ( (BGHZ 29, 352 ff, 355; OLG München 23.1.92 - 27 W 291/91; OLG Köln NJW-RR 1993, 891; OLG München MDR 73, 405), selbst wenn dies nicht in der Vereinssatzung oder in einer aufgestellten Verfahrensordnung vorgesehen ist.
• AG Bonn, 14.02.2022 - 118 C 10/21
  Rn. 48 Vereinsbeschlüsse, die eine Vereinsstrafe zum Gegenstand haben, können aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Vereinsautonomie lediglich daraufhin überprüft werden, ob sie formell rechtmäßig sowie die der Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachen zutreffend ermittelt worden sind und ob die Strafe weder gesetzeswidrig, sittenwidrig, willkürlich oder offenbar unbillig ist (…BGH, Urt. v. 9.6.1997 - II ZR 303/95 -, Rn. 6, juris; OLG Köln, Beschl. v. 23.3.1993 - 19 W 59/92 -, Rn. 13, juris;… LG Bonn, Urt. v. 8.1.2013 - 18 O 63/12 -, Rn. 23, juris.).

  Das betroffene Mitglied muss zumindest schriftlich zu dem beabsichtigten Ausschluss angehört werden und die Gelegenheit erhalten, Stellung zu nehmen (…vgl. BGH, Urt. v. 26.2.1959 - II ZR 137/57, NJW 1959, 982 zu III. 1. a.: "Gebot der natürlichen Gerechtigkeit";… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.12.2001 - 3 W 272/01 -, Rn. 9, juris;… OLG München, Urt. v. 25.9.1972 - 21 U 1553/72 -, juris Os. 1;… OLG Hamm, Urt. v. 9.2.1976 - 8 U 234/75 -, juris; OLG Köln, Beschl. v. 23.3.1993 - 19 W 59/92 -, Rn. 17, juris;… LG Detmold, Urt. v. 31.10.2018 - 3 S 69/18 -, Rn. 13, juris;… LG Gießen, Urt. v. 22..2.1995 - 1 S 403/94 -, Rn. 2, juris;… aus der Literatur: Sauter/Schweyer/Waldner a. a. O. Rn. 356;… Stöber/Otto in: Stöber/Otto a. a. O. Rn. 1193;… Staudinger/Schwennicke, a. a. O., Rn. 223 f.;… Rn. 199;… BeckOGK/Könen, 1.12.2021, BGB § 38 Rn. 199;… grundlegend zum rechtlichen Gehör - jedoch im gerichtlichen Verfahren - BVerfG, 2 BvR 701/80 -, BVerfGE 55, 1-7, juris Rn. 9: "prozessuales Urrecht", das verhindere, dass mit dem Menschen "kurzer Prozess" gemacht werde).

• OLG Köln, 05.07.2024 - 5 W 33/24

  Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises durch das Renngericht bei der …

  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist daher das einzige Mittel für den Antragsteller, sich zumindest kurzfristig die Möglichkeit auf Wahrung seiner Rechte zu sichern (so OLG Köln, Urteil vom 23.03.1993 - 19 W 59/92, juris Rn. 9).