Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.08.1967 - 19 W 7/67 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Koblenz, 15.03.2007 - 4 SmA 16/07
Rechtshilfeersuchen: Hervorrufen der Bindungswirkung und Ausführbarkeit; Ersuchen …
So ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass um die Bindungswirkung des § 158 Abs. 1 GVG hervorzurufen, ein Rechtshilfeersuchen vorliegen muss, welches auch tatsächlich ausführbar ist (OLG Koblenz NJW 1975, 1036; OLG Köln OLGZ 66, 40; OLG Düsseldorf OLGZ 68, 57; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 637). - BFH, 11.09.1984 - VIII B 23/84
Streit zwischen zwei Finanzgerichten - Rechtshilfeersuchen - Anforderungen - …
Wie die Zivilgerichte in ständiger Rechtsprechung entschieden haben, braucht einem Ersuchen um Beweisaufnahme nur nachgekommen zu werden, wenn der Beweisbeschluß gemäß § 359 Nr. 1 ZPO die streitigen Tatsachen bezeichnet, über die Beweis zu erheben ist (RG-Beschluß vom 21. November 1899, II B 182/99, Juristische Wochenschrift - JW - 1899, 826; Beschluß des OLG Köln vom 1. September 1965 2 W 132/65, OLGZ 1966, 40; Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 9. August 1967 19 W 7/67, OLGZ 1968, 57; vom 27. Oktober 1972 19 AR 21/72, OLGZ 1973, 492; Beschluß des OLG Koblenz vom 20. Dezember 1974 4 SmA 7/74, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1975, 1036). - BGH, 23.09.1987 - III ZB 22/87 Eine derart eingehende Befassung mit dem Sach- und Streitstand ist ihm jedoch nicht zuzumuten (vgl. auch OLG Düsseldorf OLGZ 1968, 57).
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