Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 78 Abs 1 ZPO, § 569 Abs 3 ZPO
  Ablehnungsgesuch: Anwaltszwang für die Einlegung einer Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbeschluss des Landgerichts

• Judicialis

  ZPO § 78 Abs. 1; ; ZPO § 569 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 78 Abs. 1; ZPO § 569 Abs. 3
  Postulationsfähigkeit bei Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im Verfahren vor dem Landgericht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Postulationsfähigkeit bei Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung ein Ablehnungsgesuchs im Verfahren vor dem Landgerich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2009, 415
• NJW-RR 2009, 415

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• OLG Stuttgart, 15.04.2004 - 20 W 5/04

  Sachverständigenablehnung im aktienrechtlichen Spruchverfahren: Statthaftigkeit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 19 W 78/08

  Die Bejahung des Anwaltszwanges für das Einlegen der Beschwerde steht nicht im Widerspruch zu der vom Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15.04.2004 (20 W 5/04).
• OLG Köln, 05.07.1996 - 19 W 35/96

  Anwaltszwang Einlegung sofortige Beschwerde

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 19 W 78/08

  Da vor dem Landgericht im ersten Rechtszug Anwaltszwang gilt, muss eine Beschwerde, die sich gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts richtet, von einem dort zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein (OLG Köln, MDR 1996, 1182;… Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 569 Rn. 10;… Münchener Kommentar/Lipp, ZPO, 3. Aufl., § 569 Rn. 17).
• OLG Stuttgart, 14.07.2000 - 2 W 38/00

  Kein Ordnungsgeld zur Durchsetzung eines titulierten Werbeverbots bei Verschulden …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 19 W 78/08

  Die vom Senat vertretene Rechtsauffassung steht ferner nicht im Widerspruch zu der vom Beklagten ebenfalls in Bezug genommenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14.07.2008 (2 W 38/00).

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• OLG Frankfurt, 15.09.2014 - 1 W 52/14

  Prozesskostenhilfe für sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines …

  Abzustellen ist hierfür darauf, ob für das Ausgangsverfahren, in dem das Befangenheitsgesuch gestellt wird, ein Anwaltszwang besteht, wie etwa für Rechtsstreitigkeiten in Zivilsachen vor dem Landgericht gemäß § 78 Abs. 1 ZPO (vgl. OLG Frankfurt, 19. Zivilsenat, Beschl. v. 26.11.2008, NJW-RR 2009, 415 [juris Rn. 4]; Senat, Beschl. v. 03.02.2014 - 1 W 66/13, unter II.1.).
• OLG Naumburg, 20.12.2013 - 10 W 53/13

  Richterablehnung: Anwaltszwang bei Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen …

  Ein von dem Anwaltszwang nach § 78 Abs. 1 ZPO ausgenommenes Nebenverfahren liegt indes in dem Rechtsmittelverfahren über die Anfechtung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im Prozess vor dem Landgericht als Erstgericht nicht, insoweit schließt sich der Senat der ganz herrschenden Meinung an (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.11.2008, Aktenzeichen: 19 W 78/08; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.09.2007, Aktenzeichen: 3 W 186/07; OLG Köln, Beschluss vom 05.07.1996, Aktenzeichen: 19 W 35/96, 19 W 36/96, 19 W 38/96; zitiert jeweils nach juris;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 46, Rn 16, m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach, ZPO, 71. Aufl., § 569, Rn 15, m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 17.04.2024 - 3 W 18/24

  Anwaltszwang bei Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer …

  Dennoch führt dies im Beschwerdeverfahren nicht dazu, dass kein Anwaltsprozess im Sinne des § 569 Abs. 3 Nr. 1 ZPO vorliegt und die Beschwerde somit gemäß § 78 Abs. 3 ZPO nicht von einem Anwalt einzulegen wäre (vgl. OLG Dresden…, Beschluss vom 11.02.2019 - 4 W 128/19, BeckRS 2019, 2371 Rn. 1, beck-online; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.11.2008 - 19 W 78/08 -, Rn. 4, juris, OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 04.09.2007 - 3 W 186/07 -, Rn. 2, juris;… G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 46 ZPO, Rn. 17).
• OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 13 W 7/24

  Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung über Ablehnungsgesuch; Besorgnis der …

  Zwar muss die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gemäß §§ 78 Abs. 1 und 3, 569 Abs. 2 ZPO grundsätzlich durch einen postulationsfähigen Rechtsanwalt erhoben werden, wenn der zugrundeliegende Rechtsstreit - wie hier - in erster Instanz vor dem Landgericht geführt wird und daher seinerseits dem Anwaltszwang unterliegt (…vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 46 Rn. 17;… Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 21. Aufl. 2024, § 46 Rn. 6;… Münchener Kommentar zur ZPO/Stackmann, 6. Aufl. 2020, § 46 Rn. 8; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 04.09.2007 - 3 W 186/07, BeckRS 2007, 19149; OLG Frankfurt a. M., Beschl v. 26.11.2008 - 19 W 78/08, NJW-RR 2009, 415).