Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  BRAGO § 8 Abs. 3; ; BRAGO § 23

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAGO § 8 Abs. 3; BRAGO § 23
  Zur Vergleichsgebühr für die Einigung der Eltern über den Kindesumgang bis zur gerichtlichen Regelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bemessung eines Vergleichswertes; Vergleichsgebühr für eine Einigung der Eltern über den Umgang mit dem Kind für die Zeit bis zu einer gerichtlichen Regelung ; Anspruch auf Erstattung einer Vergleichsgebühr; Begriff des Vergleichs im Sinne von § 779 Bürgerliches Gesetzbuch ...

Verfahrensgang

• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg - 139 AR 72/03
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg - 145 F 1461/02
• KG, 04.09.2003 - 19 WF 222/03

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 1736

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• OLG Karlsruhe, 14.07.1998 - 18 WF 9/98

  Auszug aus KG, 04.09.2003 - 19 WF 222/03

  Zwar ist zutreffend anerkannt, dass ein Zwischenvergleich, der nur einen vorläufigen Zustand regelt, dafür nicht ausreichend ist, z.B. wenn das Verfahren erst einmal nicht weiter betrieben werden soll (vgl. z.B. OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 388;… v. Eicken in: Gerold/Schmidt, BRAGO, 15. Auflage, § 23 Rn 16).

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• OLG Dresden, 21.12.2015 - 18 WF 86/15

  Entstehung der Einigungsgebühr bei Vereinbarungen unter den Beteiligten in einem …

  Werde im Hinblick auf die festgelegten Umgangstermine eine endgültige Regelung getroffen, so sollen die gleichen Grundsätze gelten (KG, Beschluss vom 04.09.2003 - 19 WF 222/03 - bereits zur alten Rechtslage, …sowie vom 03.07.2013 - 19 AR 6/13 -, Feßkorn in: Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 5. Aufl., D Anwaltsvergütung Rn. 74).
• OLG Zweibrücken, 06.03.2014 - 6 WF 16/14

  Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

  Nach anderer Auffassung ist auch für Zwischenvereinbarungen eine Einigungsgebühr anzusetzen, wenn die vorübergehende Regelung auch zum Gegenstand eines gesonderten Antrags (auf einstweilige Anordnung) hätte gemacht werden können (…vgl. Gerold/Schmidt, RVG , 21. Aufl., 1000 VV, Rn. 167; OLG Oldenburg, NJW 2013, 1613 ; im Ergebnis auch KG, FamRZ 2004, 1736 ).
• OLG Koblenz, 04.03.2005 - 11 WF 1199/04

  Erfallen der Vergleichsgebühr in einem Sorgerechts- und Umgangsregelungsverfahren

  Vorausgesetzt ist aber auch hier ein Vergleich im Sinne von § 779 BGB , also das Zustandekommen eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (§ 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO ;… OLG Schleswig, aaO.; KG, JurBüro 2004, 424 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. März 1995 - 13 WF 276/95, JurBüro 1996, 138;… Hartmann, aaO., Rdn. 5).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2024 - 2 L 112/23

  Wirksamkeit eines Vergleichs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  Er enthält eine nicht vollstreckbare Einigung über das weitere Verfahren (…Greger in: Zöller, ZPO, 35. Auflage 2024, § 278 ZPO, Rn. 38), regelt mithin nur einen vorläufigen Zustand (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 4. September 2003 - 19 WF 222/03 - juris Rn. 4, m.w.N.).