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| OLG Celle, 29.02.2008 - 19 WF 41/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Verden, 28.01.2008 - 5 F 55/01
- OLG Celle, 29.02.2008 - 19 WF 41/08
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 14.12.2015 - 6 WF 214/15
Beginn der vierjährigen Verjährungsfrist gem. § 199 BGB gegenüber Zweitschuldner
Die Bezirksrevisorin verweist darauf, dass selbst dann, wenn man mit einer früheren Entscheidung des OLG Celle (JurBüro 2008, 324) davon ausgehe, der Lauf einer Verjährungsfrist werde durch ein gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht nicht gem. § 205 BGB gehemmt, vorliegend jedoch maßgebend sei, dass die Verjährungsfrist gegen einen Zweitschuldner gemäß § 199 BGB überhaupt erst beginne, wenn die Fälligkeit gegen ihn erstmals eingetreten sei (so OLG Celle, JurBüro 2012, 538; vgl. ferner OLG Düsseldorf, BeckRS 2010, 04544). - OLG Celle, 07.06.2012 - 2 W 149/12
Grundsätze zum Beginn der Verjährung des Kostenansatzes gegen den Zweitschuldner
- OLG Naumburg, 29.04.2011 - 2 W 105/10
Gerichtskosten: Verjährung bei Gerichtskostenansprüchen gegen mehrere …
Daraus folgt, dass bei Kostenansprüchen der Landeskasse gegenüber mehreren Kostenschuldnern die Verjährungsfrist für jeden Kostenschuldner gesondert und unabhängig vom Lauf der Frist gegenüber anderen Kostenschuldnern verläuft (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 10.05.2001, 8 W 364/00 - JurBüro 2001, 597; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.10.2007, I-10 W 114/07 - OLGR 2008, 232; OLG Celle, Beschluss v. 29.02.2008, 19 WF 41/08 - JurBüro 2008, 324; vgl. auch AG Bremen, Beschluss v. 16.07.2008, 40 IK 197/01 - zitiert nach juris).
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