Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG; § 115 Abs. 2 ZPO
  Beschwerde gegen die Ratenzahlungsanordnung in dem Verfahrenskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Familiengerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2018, 1468
• FamRZ 2018, 1592

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• LAG Baden-Württemberg, 27.06.2013 - 4 Ta 11/13

  Kindergartenbeiträge für U3-Ganztagesbetreuung als einkommensmindernder …

  Auszug aus OLG Celle, 26.06.2018 - 19 WF 76/18

  Dafür spricht, dass der Gesetzgeber die Kosten für die Kinderbetreuung zwar als Bestandteil des notwendigen Lebensunterhalts anerkannt hat, diesem Bedarf bei Hilfebedürftigen aber keinen Regelsatzbetrag zugewiesen hat, weil er von der grundsätzlichen Kostenfreiheit der Kinderbetreuung bei Bedürftigen ausging ( Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 4 Ta 11/13 -, Rn. 19, juris).

  Denn nach § 90 Abs. 3 SGB VIII soll ein Kostenbeitrag für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nicht erhoben oder vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern oder dem Kind nicht zuzumuten ist ( Landesarbeitsgericht Baden- Württemberg, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 4 Ta 11/13 -, Rn. 18, juris).

• OLG Stuttgart, 26.10.2005 - 8 WF 140/05

  Prozesskostenhilfebewilligung: Verminderung des einzusetzenden Einkommens um den …

  Auszug aus OLG Celle, 26.06.2018 - 19 WF 76/18

  Teilweise wird zwar vertreten, dass Beiträge für den Besuch eines Kindergartens zu den Kosten des allgemeinen Lebensbedarfs gehören, die durch Freibeträge und Unterhaltsleistungen abgedeckt werden ( OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 8 WF 140/05 -, Rn. 11, juris).

  Durch diesen Regelsatz werde der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts abgedeckt (§ 28 Abs. 1 S. 1 SGB XII) ( OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 8 WF 140/05 -, Rn. 11, juris).

• BGH, 08.08.2012 - XII ZB 291/11

  Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: …

  Auszug aus OLG Celle, 26.06.2018 - 19 WF 76/18

  Die Pauschale von monatlich 5, 20 EUR je Entfernungskilometer deckt die Betriebskosten einschließlich Steuern ab ( BGH, Beschluss vom 8. August 2012 - XII ZB 291/11).
• OLG Bremen, 16.05.2011 - 4 WF 71/11

  Verfahrenskostenhilfe; berufsbedingte Fahrtkosten; Anschaffungskosten - …

  Auszug aus OLG Celle, 26.06.2018 - 19 WF 76/18

  Nach anderer Auffassung stellen Kindergartenbeiträge im Rahmen der VKH/PKH- Beurteilung besondere Belastungen dar und sind vom Einkommen abzuziehen, soweit sie nicht unangemessen hoch sind (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 16. Mai 2011 - 4 WF 71/11 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06. Mai 2011 - 5 WF 79/11 -, juris;… Wittenstein in: Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 115 ZPO Rn. 44).
• OLG Karlsruhe, 06.05.2011 - 5 WF 79/11

  Auszug aus OLG Celle, 26.06.2018 - 19 WF 76/18

  Nach anderer Auffassung stellen Kindergartenbeiträge im Rahmen der VKH/PKH- Beurteilung besondere Belastungen dar und sind vom Einkommen abzuziehen, soweit sie nicht unangemessen hoch sind (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 16. Mai 2011 - 4 WF 71/11 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06. Mai 2011 - 5 WF 79/11 -, juris;… Wittenstein in: Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 115 ZPO Rn. 44).

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• OLG Brandenburg, 30.08.2019 - 13 WF 184/19

  Verfahrenskostenhilfe: maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

  Der Senat qualifiziert einen Kindergartenbeitrag mit dem BGH als Mehrbedarf des Kindes (…vgl. Wendl/Klinkhammer, Unterhaltsrecht, 9. Aufl.;… § 2 Rn. 438;… BGHZ 213, 254-270, Rn. 37, jew. m.w.N.) und berücksichtigt ihn verfahrenskostenhilferechtlich als eine im Tabellenunterhalt nicht erfasste Position in Ansehung der in Brandenburg angestrebten und in Berlin bereits verwirklichten Kostenfreiheit für Kindergartenbetreuung als außergewöhnliche Belastung jedenfalls eines berufstätigen Elternteils (vgl. i.E. ähnlich OLG Celle FamRZ 2018, 1592).

  Der Senat erachtet den Kindergartenbeitrag mit dem BGH als Mehrbedarf des Kindes (…vgl. Wendl/Klinkhammer, Unterhaltsrecht, 9. Aufl.;… § 2 Rn. 438;… BGHZ 213, 254-270, Rn. 37, jew. m.w.N.); er hat im vorliegenden Fall keine Bedenken, diese im Tabellenunterhalt nicht erfasste Position in Ansehung der in Brandenburg angestrebten und in Berlin bereits verwirklichten Kostenfreiheit für Kindergartenbetreuung verfahrenskostenhilferechtlich als außergewöhnliche Belastung jedenfalls eines berufstätigen Elternteils, der den Beitrag leistet, zu berücksichtigen (vgl. i.E. ähnlich OLG Celle FamRZ 2018, 1592).

• OVG Saarland, 10.08.2026 - 1 D 90/26

  Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine …

  Die von ihr geltend gemachten Kosten für Telefon und Internet in Höhe von 65 Euro monatlich sind als allgemeine Kosten aus dem Freibetrag nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a) ZPO aufzubringen.[Vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.07.2023, 7 W 10/23, juris Rn. 8, sowie OLG Celle, Beschluss vom 26.06.2018, 19 WF 76/18, juris Rn. 6][Vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.07.2023, 7 W 10/23, juris Rn. 8, sowie OLG Celle, Beschluss vom 26.06.2018, 19 WF 76/18, juris Rn. 6] Entsprechendes gilt für den Rundfunkbeitrag und die Kosten für Kabelfernsehen.
• OVG Niedersachsen, 28.01.2019 - 8 PA 90/18

  Beschwerdeausschluss; Grundsatz der Rechtsmittelklarheit; Krankenversicherung; …

  Ergänzend ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass Telefonkosten und GEZ-Gebühr nicht gesondert abzugsfähig, sondern mit dem Freibetrag abgedeckt sind (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 26.6.2018 - 19 WF 76/18 -, juris Rn. 6).

• OLG Brandenburg, 15.08.2022 - 13 WF 135/22

  Beschwerde gegen eine Festsetzung von Ratenzahlung für eine …

  Kindertagesstättenbeiträge sind grundsätzlich als besondere Belastungen nach § 115 Abs. 1 Ziffer 5 ZPO zu berücksichtigen (Senat, Beschluss vom 30.08.2019, 13 WF 184/19, juris; OLG Celle MDR 2018, 1468;… Gottschalk/Schneider, 10. Aufl. 2022 Rn. 333a;… Zöller/Schultzky, 34. Aufl. 2022, ZPO § 115 Rn. 48).
• OLG Zweibrücken, 05.07.2023 - 7 W 10/23

  Berechnung der Prozesskostenhilfe: Abzugsfähigkeit bestimmter Ausgabenposten

  Diese sind wie auch die Kosten für Kabel-TV als allgemeine Kosten aus dem Freibetrag des § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 a ZPO aufzubringen (OLG Celle Beschl. v. 26.6.2018 - 19 WF 76/18, BeckRS 2018, 25683 Rn. 6; LAG Köln Beschl. v. 14.7.2010 - 1 Ta 161/10, BeckRS 2010, 74299; OLG Karlsruhe BeckRS 2007, 15327; OLG Dresden BeckRS 2022, 18139).
• LAG Köln, 05.12.2018 - 1 Ta 194/18

  Telefonkosten, GEZ-Kosten

  Rn. 14 c) Die Kosten für die Gebühreneinzugszentrale sind der privaten Lebensführung zuzuordnen (ebenso OLG Celle 26.06.2018 MDR 2018, 1468) und daher ebenfalls nicht abzugsfähig.