Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  (rückwirkende) Rücknahme von - zum Zweck der Eheführung - erteilter Aufenthaltstitel wegen bigamistischer Ehe (Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG ); - Frage eines Rechtsmittelbedürfnisses wegen zwischenzeitlicher Erledigung eines ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels aufgrund ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Rücknahme einer unbefristet erteilten Aufenthaltserlaubnis eines pakistanischen Staatsangehörigen bei Vorliegen von Bigamie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 2.10

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsberechtigung; Niederlassungserlaubnis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2012 - 19 ZB 12.1396

  Frage eines Rechtsmittelbedürfnisses wegen zwischenzeitlicher Erledigung eines ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels aufgrund Einbürgerung des Klägers; kein Wiederaufleben bei (rückwirkender) Rücknahme der Einbürgerung (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2011 - 1 C 2/10);.

  Dieser Aufenthaltstitel lebte aber auch durch die rückwirkende Rücknahme der Einbürgerung mit Bescheid vom 22. August 2008 nicht wieder auf (vgl. BVerwG, U. v. 19.4.2011 - 1 C 2/10).

• OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 491/09

  Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen rechtswidrig …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2012 - 19 ZB 12.1396

  Eine bigamisch geschlossene Ehe hindert die Erteilung eines Aufenthaltstitels, da die ausländerrechtlichen Vorschriften bei der Definition einer Ehe an den Schutzbereich des Art. 6 GG und damit an das Prinzip der Einehe anknüpfen (vgl. VGH BW, U. v. 11.1.2006 - 13 S 2345/05 und B. v. 21.8.2007 - 11 S 995/07, OVG NRW, U. v. 3.12.2009 - 18 A 1787/06 und OVG SL, U. v. 11.3.2010 - 2 A 491/09).
• VGH Baden-Württemberg, 21.08.2007 - 11 S 995/07

  Kein Familiennachzug auf der Basis einer Doppelehe

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2012 - 19 ZB 12.1396

  Eine bigamisch geschlossene Ehe hindert die Erteilung eines Aufenthaltstitels, da die ausländerrechtlichen Vorschriften bei der Definition einer Ehe an den Schutzbereich des Art. 6 GG und damit an das Prinzip der Einehe anknüpfen (vgl. VGH BW, U. v. 11.1.2006 - 13 S 2345/05 und B. v. 21.8.2007 - 11 S 995/07, OVG NRW, U. v. 3.12.2009 - 18 A 1787/06 und OVG SL, U. v. 11.3.2010 - 2 A 491/09).

• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 S 2345/05

  Aufenthaltsberechtigung; Rücknahme; Ermessen; Ehe nach dem Hindu-Ehegesetz

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2012 - 19 ZB 12.1396

  Eine bigamisch geschlossene Ehe hindert die Erteilung eines Aufenthaltstitels, da die ausländerrechtlichen Vorschriften bei der Definition einer Ehe an den Schutzbereich des Art. 6 GG und damit an das Prinzip der Einehe anknüpfen (vgl. VGH BW, U. v. 11.1.2006 - 13 S 2345/05 und B. v. 21.8.2007 - 11 S 995/07, OVG NRW, U. v. 3.12.2009 - 18 A 1787/06 und OVG SL, U. v. 11.3.2010 - 2 A 491/09).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 18 A 1787/06

  Rechtmäßigkeit der Erteilung oder Verlängerung einer zum Ehegattennachzug …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2012 - 19 ZB 12.1396

  Eine bigamisch geschlossene Ehe hindert die Erteilung eines Aufenthaltstitels, da die ausländerrechtlichen Vorschriften bei der Definition einer Ehe an den Schutzbereich des Art. 6 GG und damit an das Prinzip der Einehe anknüpfen (vgl. VGH BW, U. v. 11.1.2006 - 13 S 2345/05 und B. v. 21.8.2007 - 11 S 995/07, OVG NRW, U. v. 3.12.2009 - 18 A 1787/06 und OVG SL, U. v. 11.3.2010 - 2 A 491/09).
• VG Saarlouis, 11.03.2009 - 5 K 1724/08

  Rücknahme von vier Aufenthaltstiteln nach 25 Jahren

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2012 - 19 ZB 12.1396

  Des weiteren wurde die Ermessensentscheidung damit begründet, dass der langjährige Aufenthalt des Klägers nach der dort zitierten Rechtsprechung des VG des Saarlandes (U. v. 11.3.2009 - 5 K 1724/08) der Rücknahme der Aufenthaltstitel nicht entgegenstehe; entgegen der Darstellung des Klägerbevollmächtigten verhält sich dieses Urteil durchaus zu einem gleichartigen Tatbestand (Vorliegen einer Doppelehe).
• VGH Bayern, 29.03.2010 - 5 BV 09.1619

  Rücknahme einer Einbürgerung; Doppelehe

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2012 - 19 ZB 12.1396

  Rn. 3 Nach Anhörung hat das Landratsamt P. zunächst die Einbürgerung zurückgenommen; eine dagegen gerichtete Klage wurde abgewiesen (RN 9 K 08.1058) und ein vom Verwaltungsgericht zugelassenes Berufungsverfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (5 BV 09.1619) wurde im Hinblick auf den gegenständlichen Rechtsstreit ausgesetzt.

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 30.01.2013 - 5 BV 12.2314

  Macht ein Ausländer vor den Ausländerbehörden falsche Angaben, die zur Rücknahme …

  Rn. 17 Der vom Kläger hiergegen gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20. September 2012 - 19 ZB 12.1396 (juris) - abgelehnt.

  Mit der Entscheidung des 19. Senats vom 20. September 2012 - 19 ZB 12.1396 - wurde nämlich der vom Kläger angefochtene Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 9. Mai 2012, der die Klage gegen die rückwirkende Rücknahme der Aufenthaltstitel abwies, rechtskräftig.

  Der 19. Senat hat in seiner Entscheidung von 20. September 2012 - 19 ZB 12.1396 (juris) - zu Recht darauf hingewiesen, dass gerade die in den Jahren 1995 und 1997 gegen den Kläger eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Doppelehe dafür sprächen, dass er ein entsprechendes Bewusstsein hatte, absichtlich zu täuschen.

• VG Ansbach, 12.08.2020 - AN 5 K 18.01024

  Erfolglose Klage gegen Rücknahme von Aufenthaltserlaubnis bei Doppelehe

  Auch das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, "dass Art. 6 Abs. 1 GG an vorgefundene, überkommene Lebensformen - etwa das Prinzip der Einehe - anknüpft" (…vgl. BVerfG, B.v. 30.11.1982 - 1 BvR 818/81 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 20.9.2012 - 19 ZB 12.1396 - juris Rn. 19).

  Insofern handelt es sich um eine nicht vergleichbare Konstellation (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, B. v. 20.9.2012 - 19 ZB 12.1396 - juris Rn 30).

• VG Karlsruhe, 08.05.2013 - 4 K 1419/11

  Einbürgerungsbegehren eines Iraners; Doppelehe im Iran und in Deutschland; …

  Ob die Ausländerbehörde die ihm erteilte Aufenthaltsberechtigung wegen der von 1999 bis 2006 geführten Doppelehe hätte zurücknehmen können, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. z.B. Bay.VGH, Beschl. v. 20.09.2012 - 19 ZB 12.1396 -, ;… OVG NW, Urt. v. 03.12.2009 - 18 A 1787/06 -, ;… OVG Saarland, Urt. v. 11.03.2010 - 2 A 491/09 -, ).
• VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 B 11.2217

  Erforderliche Anhörung ordnungsgemäß nachgeholt

  Dieser Rechtsauffassung haben sich die Obergerichte angeschlossen (…vgl. NdsOVG, U.v. 6.7.1992 -7 L 3634/91 - juris Rn. 22;… B.v. 29.6.2010 - 11 LA 477/09 - juris Rn. 5;… VGH BW, B.v. 15.8.2005 -13 S 951/04 - juris Rn. 6;… U.v. 11.1.2006 - 13 S 2345/05 - juris Rn. 21;… B.v. 21.8.2007 -11 S 995/07 - juris Rn. 4;… OVG NW, B.v. 6.1.2009 - 18 B 1914/08 - juris Rn. 10 ff.;… U.v. 3.12.2009 - 18 A 1787/06 - juris Rn. 113 ff.;… OVG Saarland, U.v. 11.3.2010 -2 A 491/09 - juris Rn. 30; BayVGH, B.v. 20.9.2012 - 19 ZB 12.1396 - juris Rn. 19), wobei in allen entschiedenen Fällen beide (Doppel) - Ehen während des gesamten den Entscheidungen zugrunde liegenden Zeitraums Bestand hatten.