Volltextveröffentlichungen (3)

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  Ermessensausübung eines Gerichts im Zusammenhang mit einer Abschiebungsverfügung vor dem Hintergrund der vom EuGH aufgestellten Anforderungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ermessensausübung eines Gerichts im Zusammenhang mit einer Abschiebungsverfügung vor dem Hintergrund der vom EuGH aufgestellten Anforderungen

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 28.11.2002 - 2 C 25.01

  Urteil, nicht mit Gründen versehenes -; Beteiligungsfähigkeit von Landesbehörden; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2012 - 19 ZB 12.157

  Dies ist verfahrensrechtlich geboten, um die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegende tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und um dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiell-rechtlicher Hinsicht zu ermöglichen (BVerwG vom 28.11.2002 BVerwGE 117, 228/230; Kraft in: Eyermann, VwGO, § 138 RdNr. 54).

  Das gleiche ist anzunehmen, wenn eine Begründung unlogisch, unverständlich, verworren, inhaltslos oder sonst wie völlig unzureichend ist (BVerwG vom 28.11.2002 a.a.O.).

• OVG Sachsen, 22.12.2011 - A 2 A 41/08

  Rechtliches Gehör, Übergehen wesentlichen Tatsachenvortrags, Kenntnis des …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2012 - 19 ZB 12.157

  Aufklärungsmaßnahmen sind in der Regel nur dann veranlasst, wenn sich diese nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund entsprechenden Vorbringens oder anderer konkreter Anhaltspunkte aufdrängen mussten (vgl. Sächsisches OVG vom 22.12.2011 - A 2 A 41/08 ).
• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2012 - 19 ZB 12.157

  Rn. 18 c) Insgesamt führt folglich der Vortrag des Klägers, bei einer Abfrage der vom EuGH aufgestellten Kriterien (vgl. nur EGMR vom 2.8.2001 Nr. 54273/00 ["Boultif"] InfAuslR 2001, 476, vom 18.10.2006 Nr. 46410/99 ["Üner"] NVwZ 2007, 1279) wäre das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass der Eingriff in die Rechte des Klägers unverhältnismäßig sei, nicht weiter.

• EGMR, 23.06.2008 - 1638/03

  Maslov ./. Österreich

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2012 - 19 ZB 12.157

  Rn. 8 Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und Bundesverwaltungsgerichtes (…vgl. BVerwG vom 23.10.2007 - 1 C 10/07 a.a.O.; BVerfG vom 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 ) und den maßgeblichen Kriterien des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (vgl. EGMR InfAuslR 2008, 333 - Maslov II - m.w.N.) sind die persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers sowie das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung in ihrer Gesamtheit im angegriffenen Bescheid betrachtet und entsprechend gewichtet und abgewogen worden.
• EGMR, 02.08.2001 - 54273/00

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2012 - 19 ZB 12.157

  Rn. 18 c) Insgesamt führt folglich der Vortrag des Klägers, bei einer Abfrage der vom EuGH aufgestellten Kriterien (vgl. nur EGMR vom 2.8.2001 Nr. 54273/00 ["Boultif"] InfAuslR 2001, 476, vom 18.10.2006 Nr. 46410/99 ["Üner"] NVwZ 2007, 1279) wäre das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass der Eingriff in die Rechte des Klägers unverhältnismäßig sei, nicht weiter.
• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Ausländerrecht: Prüfungsumfang bei Ausweisung // Ausweisung; Einsicht in die …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2012 - 19 ZB 12.157

  Auch die Frage der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung (Bl. 9 - 10 des Bescheides) wurde gewichtet und abgewogen (zu diesem Erfordernis: BVerfG vom 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 ;… BVerwG vom 23.10.2007 a.a.O.).
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2012 - 19 ZB 12.157

  Rn. 8 Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und Bundesverwaltungsgerichtes (…vgl. BVerwG vom 23.10.2007 - 1 C 10/07 a.a.O.; BVerfG vom 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 ) und den maßgeblichen Kriterien des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (vgl. EGMR InfAuslR 2008, 333 - Maslov II - m.w.N.) sind die persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers sowie das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung in ihrer Gesamtheit im angegriffenen Bescheid betrachtet und entsprechend gewichtet und abgewogen worden.
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2012 - 19 ZB 12.157

  Mit diesem Begriff werden Ausländerinnen und Ausländer bezeichnet, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug (mehr) haben, nicht zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.9.1998, InfAuslR 1999, 54 [56]).
• BVerwG, 13.10.2011 - 3 B 38.11

  Bezugnahme auf vorausgegangene Entscheidung; Verfahrensfehler

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2012 - 19 ZB 12.157

  Dies ist - auch nach allgemeinen Grundsätzen - nicht zu beanstanden (BVerwG vom 22.7.1980 - IX ZB 5/80, I ZB 83/79 ); BVerwG vom 13.10.2011 - 3 B 38/11 ).
• VGH Bayern, 18.08.2011 - 10 ZB 10.2989

  Noch kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei begonnener, bisher positiv …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2012 - 19 ZB 12.157

  Eine Therapie hat der Kläger bisher nicht durchgeführt (vgl. hierzu Bayerischer VGH vom 18.8.2011 - 10 ZB 10.2989 ); allein das Andenken einer solchen reicht ersichtlich nicht aus, beim Kläger vorhandene Handlungs- und Verhaltensmuster dauerhaft zu korrigieren.
• EuGH, 01.07.1982 - 5/80

  Battaglia u.a. / Kommission
• EuGH, 18.03.1980 - 83/79

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• VG München, 24.01.2014 - M 9 K 13.4325

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Wiederholungsgefahr; Drogenabhängigkeit

  Der bloße Wille zur Durchführung einer künftigen Therapie reicht nicht aus, um vorhandene Handlungs- und Verhaltensmuster dauerhaft zu korrigieren (BayVGHB.v. 3.4.2012 - 19 ZB 12.157 - juris Rn. 14, B.v. 18.8.2011 - 10 ZB 10.2989 - juris Rn. 10).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2013 - 2 LA 7/13

  Begründungsmangel eines Urteils bei Bezugnahme auf die Begründung eines …

  Zum einen sollen sie die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen unterrichten und zum anderen dem Rechtsmittelgericht eine Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiell rechtlicher Hinsicht ermöglichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.2002 - 2 C 25.01 -, NJW 2003, 1753; OVG Münster, Beschluss vom 21.04.2010 - 1 A 1326/08 -, juris; VGH München, Beschluss vom 03.04.2012 - 19 ZB 12.157 -, juris).
• VGH Bayern, 05.11.2012 - 19 ZB 12.1878

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen …

  Der bloße Wille zur Durchführung einer künftigen Therapie reicht ersichtlich nicht aus, um vorhandene Handlungs- und Verhaltensmuster dauerhaft zu korrigieren (BayVGH Beschluss vom 3.4.2012 19 ZB 12.157 , Beschluss vom 8.11.2010 10 ZB 1435 ).
• VG München, 21.01.2015 - M 9 K 14.2291

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Verurteilung wegen gefährlicher …

  Der bloße Wille zur Durchführung einer künftigen Therapie reicht nicht aus, um vorhandene Handlungs- und Verhaltensmuster dauerhaft zu korrigieren (vgl. BayVGH B.v. 3.4.2012 - 19 ZB 12.157 - juris Rn. 14, B.v. 18.8.2011 - 10 ZB 10.2989 - juris Rn. 10 zur Drogenabhängigkeit).
• VG München, 10.12.2014 - M 9 K 14.983

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Handel mit Betäubungsmitteln; …

  Der bloße Wille zur Durchführung einer künftigen Therapie reicht nicht aus, um vorhandene Handlungs- und Verhaltensmuster dauerhaft zu korrigieren (BayVGH B.v. 3.4.2012 - 19 ZB 12.157 - juris Rn. 14, B.v. 18.8.2011 - 10 ZB 10.2989 - juris Rn. 10).