Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  FreizügG/EU § 6 Abs. 1, Abs. 4, § 7 Abs. 2 S. 5; GG Art. 6 Abs. 1
  Verlustfeststellung gegenüber einem alkoholabhängigen Unionsbürger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FreizügG/EU § 6 Abs. 1 S. 1
  Verlustfeststellung Bulgarien; Körperverletzungsdelikt; Alkoholabhängigkeit; Frist 8 Jahre

• rechtsportal.de

  FreizügG/EU § 6 Abs. 1 S. 1
  Gerichtliche Überprüfung einer Prognose zur Wiederholungsgefahr bei einer spezialpräventiven Ausweisungsentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (17)

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• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14

  Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491

  Eine Höchstfrist für Verlustfeststellungen nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU ist nicht vorgesehen (BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 18/14 - juris Rn. 23).

  Weiter in die Zukunft lässt sich die Persönlichkeitsentwicklung - insbesondere jüngerer Menschen - kaum abschätzen, ohne spekulativ zu werden (BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 18/14 - juris Rn. 27).

  Die Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, die auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls nach Gewichtung der jeweiligen Belange vorzunehmen ist, kann im Extremfall auch zu einer Befristung auf den Jetzt-Zeitpunkt führen (BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 18/14 - juris Rn. 28).

• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491

  Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), dessen Beurteilung sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts richtet (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 12), so dass eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der Entscheidung in dem durch die Darlegung des Rechtsmittelführers vorgegebenen Prüfungsrahmen zu berücksichtigen ist (…BayVGH, B.v. 20.2.2017 - 10 ZB 15.1804 - juris Rn. 7), liegt nicht vor.

  Rn. 9 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen/Verlustfeststellungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 33 m.w.N.).

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34;… BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491

  Rn. 4 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt wird, dass sich die gesicherte Möglichkeit der Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergibt (…z.B. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 19), mithin diese Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491

  Dieser Maßstab verweist - anders als der Begriff der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im deutschen Polizeirecht - nicht auf die Gesamtheit aller Rechtsnormen, sondern auf einen spezifischen Rechtsgüterschutz, nämlich ein Grundinteresse der Gesellschaft, das berührt sein muss (BVerwG, U.v. 3.8.2004 - 1 C 30.02 - juris Rn. 24).
• EuGH, 22.05.2012 - C-348/09

  Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491

  Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (§ 6 Abs. 2 FreizügG/EU; vgl. Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 der RL 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, v. 29.4.2004, ABl. EU L 158 S. 77: Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt), wobei diese Feststellung im Allgemeinen bedeutet, dass in der Regel eine Neigung des Betroffenen bestehen muss, das Verhalten in Zukunft beizubehalten (EuGH, U.v. 22.5.2012 - C-348/09 - juris Rn. 33 f.;… EuGH, U.v. 27.10.1999 - juris Rn. 29/30).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491

  Rn. 4 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt wird, dass sich die gesicherte Möglichkeit der Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergibt (z.B. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 19), mithin diese Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (…vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (stRspr;… vgl. z.B. BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34; BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18).
• VGH Bayern, 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469

  Ausweisung wegen schwerer Straftaten

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491

  Solange sich der Ausländer nicht außerhalb des Straf- bzw. Maßregelvollzugs bewährt hat, kann nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich verfestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würde (BayVGH, B.v. 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 10 ZB 15.231 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 17.1386

  Ausweisung eines ausländischen Straftäters trotz Strafaussetzungsentscheidung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491

  Rn. 14 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wenn die Beklagte ausführt, dass bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, - als Teil der erforderlichen Prognoseentscheidung - von einem Wegfall der für die Ausweisung/Verlustfeststellung erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (…siehe z.B. BayVGH, B.v. 29.5.2018 - 10 ZB 17.1739 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 16.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 17.1386 - juris Rn. 10;… BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32 m.w.N.).
• VGH Bayern, 20.02.2017 - 10 ZB 15.1804

  Ausweisung wegen illegalen Aufenthalts bei vollziehbarer Ausreisepflicht
• VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 ZB 15.231

  Verlustfeststellung; kroatischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen …
• EuGH, 17.06.1997 - C-65/95

  Shingara
• VGH Bayern, 16.02.2018 - 10 ZB 17.2063

  Rechtmäßige Ausweisung in die Türkei
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
• VGH Bayern, 29.05.2018 - 10 ZB 17.1739

  Ausweisung wegen Drogenstraftaten - Gefahrenprognose bei noch nicht …
• VGH Bayern, 24.02.2016 - 10 ZB 15.2080

  Ausweisung wegen Gewaltstraftaten

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• VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 ZB 22.852

  Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen schwerwiegender …

  Unabhängig von dem Bedingungseintritt und dem dadurch bewirkten Ende der Sperrfrist nach Ablauf der festgesetzten acht Jahre ab der Ausreise (§ 11 Abs. 2 Satz 4 AufenthG) besteht für den Kläger jedoch bei Veränderungen der für den Fortbestand des Ausweisungsinteresses maßgeblichen Sachlage die in § 11 Abs. 4 AufenthG vorgesehene Möglichkeit der nachträglichen Verkürzung der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots in einem gesonderten Antragsverfahren (vgl. BayVGH, B.v. 16.8.2021 - 19 ZB 19.2491 - juris Rn. 22;… B.v. 22.2.2021 - 10 ZB 20.1592 - juris Rn. 7 m.V.a. BVerwG, U.v. 7.12.1999 - 1 C 13.99 - juris Rn. 22 ff.;… B.v. 24.11.2020 - 19 ZB 20.1460 - juris Rn. 28;… VGH BW, U.v. 2.1.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 176;… B.v. 25.1.2021 - 12 S 2894/20 - juris Rn. 8).
• VG Bayreuth, 04.05.2022 - B 6 K 20.1424

  Rechtmäßige Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts

  Rn. 30 Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann bei Straftaten, die auf einer Alkoholerkrankung des Ausländers beruhen, von einem Wegfall der für die Verlustfeststellung erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer eine Alkoholentwöhnungstherapie noch nicht erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (statt Vieler BayVGH, B.v. 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 29.05.2018 - 10 ZB 17.1739 juris Rn. 9).

  Solange sich der Ausländer nicht außerhalb des Straf- bzw. Maßregelvollzugs bewährt hat, kann nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich verfestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würde (statt Vieler BayVGH, B.v. 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491 - juris Rn. 14 m.w.N.).

• VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 ZB 21.2053

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen sofort vollziehbare Ausweisung

  Zwar gehen die Straf- und Verwaltungsgerichte davon aus, dass die erstmalige Verbüßung einer Haftstrafe, insbesondere als erste massive Einwirkung auf einen jungen Menschen, unter Umständen seine Reife fördern und die Gefahr eines neuen Straffälligwerdens mindern kann (BayVGH, B.v. 16.8.2021 - 19 ZB 19.2491 - juris Rn. 17;… B.v. 24.2.2016 - 10 ZB 15.2080 - juris Rn. 12).

• VG Bayreuth, 23.05.2023 - B 6 K 22.881

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gegenüber tschechischem …

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (BayVGH, B. v. 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491 - juris Rn. 8f).

  Denn erst dann kann mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich verfestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die erwarten lässt, dass er sich künftig drogen- und straffrei verhält (BayVGH in st.Rspr. vgl. nur BayVGH, B. v. 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491- juris Rn. 14; BayVGH, B. v. 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969 - InfAuslR 2023, 108/109).

• VGH Bayern, 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969

  Ausweisung, Irak, Betäubungsmittelabhängigkeit, Drogenhandel, Geplante …

  Allein aus dem Beginn einer Therapie kann noch nicht auf ein künftiges straffreies Leben geschlossen werden; eine angetretene Therapie im Rahmen des Maßregelvollzugs findet unter dessen schützenden Bedingungen und Kontrollen statt, sodass ein etwaiges Wohlverhalten dort wenig Aussagekraft für ein künftiges Verhalten in Freiheit hat (vgl. BayVGH, B.v. 16.8.2021 - 19 ZB 19.2491 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 13.01.2022 - 10 ZB 22.20

  Anhörungsrüge

  Von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr in Bezug auf Gewaltdelikte kann danach nicht ausgegangen werden, solange der Betroffene nicht eine erforderliche Therapie erfolgreich abgeschlossen und - darüber hinaus - die damit verbundene Erwartung eines künftig straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (…vgl. BayVGH, B.v. 23.7.2020 - 10 ZB 20.1171 - juris Rn. 11; B.v. 16.8.2021 - 19 ZB 19.2491 - juris Rn. 12 a.E.).
• VG Regensburg, 20.06.2022 - RN 9 K 22.1133

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts rechtmäßig

  Solange sich der Ausländer nicht außerhalb des Straf- bzw. Maßregelvollzugs bewährt hat, kann nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich verfestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würde (…zum Vorstehenden etwa BayVGH, B.v. 29.3.2022 - 10 ZB 21.1021 - juris Rn. 10; B.v. 16.8.2021 - 19 ZB 19.2491 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• VG Neustadt, 25.10.2021 - 2 L 761/21

  Verlustfeststellung der europarechtlichen Freizügigkeit; Verurteilung wegen …

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BayVGH, Beschluss vom 16. August 2021 - 19 ZB 19.2491 -, juris, Rn. 9 m. w. N.).