Rechtsprechung
| VGH Bayern, 01.03.2021 - 19 ZB 20.1468 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwZVG Art. 14, Art. 15 Abs. 1 S. 2; AufenthG § 53 Abs. 1, 3a, § 54 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 129a
Qualifizierung der PKK (alias "KADEK", alias "KONGRA-GEL") als terroristische Vereinigung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
AufenthG § 54 Abs. 1 Nr. 2
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; PKK bzw. KONGRA-GEL als terroristische Vereinigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 11.02.2020 - AN 11 K 16.1069
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 19 ZB 20.1468
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (14)
- EuG, 15.11.2018 - T-316/14
PKK/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen die PKK gerichtete …
Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2021 - 19 ZB 20.1468
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs habe der Rat der Mitgliedstaaten in notwendigen Verordnungen und Beschlüssen nicht hinreichend begründet, warum er die PKK auf der Liste führe (vgl. EuGH, U.v. 15.11.2018 - T-316/14 - juris).Rn. 8 Mit der Rüge, das Verwaltungsgericht habe das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 15. November 2018 (Az.: T-316/14) nicht berücksichtigt und keine eigenen Feststellungen dazu getroffen, warum es sich bei der KONGRA-GEL um eine Nachfolgeorganisation der PKK handeln solle, wird die Ergebnisrichtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht ernstlich in Zweifel gezogen.
Rn. 13 Die Qualifizierung der PKK (alias "KADEK", alias "KONGRA-GEL") als terroristische Vereinigung unterliegt auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 15. November 2018 (Az.: T-316/14), wonach die PKK in den Jahren 2014 bis 2017 zu Unrecht auf der vom Rat der Europäischen Union angenommen Liste der Terrororganisationen geführt worden sei, keinen durchgreifenden Zweifeln.
Der EuGH hat jedoch auch festgestellt, dass die angefochtenen Rechtsakte durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/468 des Rates vom 21. März 2018 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung 2017/1420 (…ABl. 2018, L 79, S. 7) und den Beschluss (GASP) 2018/475 des Rates vom selben Tag zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses 2017/1426 (…ABl. 2018, L 79, S. 26) geändert wurden, mit denen die streitigen Listen zum 23. März 2018 ersetzt wurden und die Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtsakte nicht dazu führt, dass die Kurdische Arbeiterpartei - "PKK" (alias "KADEK", alias "KONGRA-GEL") von den streitigen Listen verschwindet (EuGH, U.v. 15.11.2018 - T-316/14 - Celex-Nr. 62014TJ0316, juris Rn. 118 ff.).
- EuGH, 24.06.2015 - C-373/13
T. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2021 - 19 ZB 20.1468
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Aufnahme einer Organisation in die vom Rat der Europäischen Union angenommene Liste terroristischer Organisationen im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABI. L 344 S. 93 - vgl. auch ABl. L 116 vom 3.5.2002 S. 75) ein deutlicher Anhaltspunkt dafür, dass die Organisation terroristischer Art ist oder im Verdacht steht, eine solche zu sein (vgl. EuGH, U.v. 24.6.2015 - C-373/13 H.T./Land Baden-Württemberg - juris Rn. 83).Die Feststellungen des Belgischen Kassationshofes zur Strafbarkeit von mutmaßlich terroristischen Verbrechen im Zuge eines bewaffneten Konfliktes in der Osttürkei stehen somit der vom Verwaltungsgericht entsprechend der Listung der PKK bzw. KONGRA-GEL in der EU-Terrorliste als deutlicher Anhaltspunkt für eine Organisation terroristischer Art (vgl. EuGH, U.v. 24.6.2015 - C-373/13 H.T./Land Baden-Württemberg - juris Rn. 83) getroffenen Feststellung, dass es sich bei der PKK und ihren Nachfolgeorganisationen (hier: KONGRA-GEL) um terroristische Vereinigungen handelt, nicht entgegen.
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2021 - 19 ZB 20.1468
Jedoch schlagen Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente nicht auf das Ergebnis durch, wenn sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen als richtig darstellt (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris Rn. 9).Eine Berufungszulassung scheidet aus, wenn sich schon im Zulassungsverfahren zuverlässig sagen lässt, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden hat und die angestrebte Berufung deshalb voraussichtlich keinen Erfolg haben wird (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris Rn. 10).
- EuG - T-148/19 (anhängig)
PKK / Rat
Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2021 - 19 ZB 20.1468
Bezogen auf die gegenwärtige Auflistung von PKK, KADEK und KONGRA-GEL sei durch die PKK am 7. März 2019 erneut Klage beim EuGH eingereicht worden (Rechtssache T-148/19 - juris).Rn. 14 Ohne Auswirkung bleibt auch, dass die PKK gegen den Beschluss (GASP) 2019/25 des Rates vom 8. Januar 2019 erneut Klage beim EuGH eingelegt hat (EuGH, Inf.v. 07.03.2019, T-148/19, Celex-Nr. 62019TN0148 - juris), über die bislang nicht entschieden ist.
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2021 - 19 ZB 20.1468
Rn. 6 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünden nur dann, wenn die Klägerseite im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16;… B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33). - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2021 - 19 ZB 20.1468
Rn. 6 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünden nur dann, wenn die Klägerseite im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16;… B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33). - BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16
Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2021 - 19 ZB 20.1468
Rn. 11 Für den im Gesetz verwendeten Begriff des Terrorismus können wesentliche Kriterien aus der Definition terroristischer Straftaten in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom 9. Dezember 1999 (BGBl. 2003 II S. 1923), aus der Definition terroristischer Straftaten auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft im Beschluss des Rates Nr. 2002/475/JI vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164 S. 3) sowie dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Dezember 2001 (ABl. L 344 S. 93) gewonnen werden (vgl. BVerwG, U. v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 - BVerwGE 159, 270-288; U.v. 15.3.2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ). - BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2021 - 19 ZB 20.1468
Rn. 11 Für den im Gesetz verwendeten Begriff des Terrorismus können wesentliche Kriterien aus der Definition terroristischer Straftaten in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom 9. Dezember 1999 (BGBl. 2003 II S. 1923), aus der Definition terroristischer Straftaten auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft im Beschluss des Rates Nr. 2002/475/JI vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164 S. 3) sowie dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Dezember 2001 (ABl. L 344 S. 93) gewonnen werden (vgl. BVerwG, U. v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 - BVerwGE 159, 270-288; U.v. 15.3.2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ). - EuGH, 29.06.2010 - C-550/09
und Sicherheitspolitik - Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKPC vor Juni …
Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2021 - 19 ZB 20.1468
Bereits zuvor habe die Große Kammer des EuGH die Rechtswidrigkeit der sog. EU-Terrorliste zumindest bis zum Jahre 2007 festgestellt, weil den Betroffenen keine Begründung mitgeteilt wurde und eine angemessene gerichtliche Kontrollmöglichkeit fehle (vgl. EuGH, U.v. 29.6.2010 - C-550/09 - war juris). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2021 - 19 ZB 20.1468
Solche schlüssigen Gegenargumente liegen bereits dann vor, wenn im Zulassungsverfahren substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufgezeigt werden, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 19). - BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12
Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
- BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …
- VGH Bayern, 20.02.2017 - 10 ZB 15.1804
Ausweisung wegen illegalen Aufenthalts bei vollziehbarer Ausreisepflicht
- EuGH, 22.04.2021 - C-46/19
Rat/ PKK - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Maßnahmen zu …
- VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21
Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und …
Dies stellt einen weiteren Anhaltspunkt dafür dar, dass es sich bei der Organisation um eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung handelt (…vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.5.2022 - 12 S 3327/20 - juris Rn. 17 ; BayVGH, Beschluss vom 1.3.2021 - 19 ZB 20.1468 - juris Rn. 12;… Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl., AufenthG, § 54 Rn. 39). - VGH Baden-Württemberg, 25.05.2022 - 12 S 3327/20
Einordnung der PKK als eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
Abgesehen davon, dass Einstufungsentscheidungen, die durch die Organe eines Staats vorgenommen werden, für andere Staaten rechtlich nicht bindend sind (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 01.03.2021 - 19 ZB 20.1468 -, juris Rn. 15 mit Blick auf das Urteil des Belgischen Kassationshofes vom 28.01.2020), leistet die Antragsschrift auch nicht die gebotene inhaltliche Auseinandersetzung mit der vorliegenden deutschen Rechtsprechung und der deutschen Rechtslage, deren Vergleichbarkeit mit der belgischen weder dargelegt noch ersichtlich ist. - VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114
Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
Die Qualifizierung der PKK (alias "KADEK", alias "KONGRA-GEL") als terroristische Vereinigung unterliegt somit auch vor dem Hintergrund der (weitgehend aufgehobenen) Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 15. November 2018 (Az.: T-316/14) keinen durchgreifenden Zweifeln (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2021 - 19 ZB 20.1468 - juris Rn. 13).
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