Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 53 Abs. 1
  Annahme eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EMRK Art. 8 Abs. 1 ; AufenthG § 53 Abs. 1
  Antrag eines kosovoischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung wegen seiner Verurteilung aufgrund einer Vergewaltigung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2024 - 19 ZB 23.942

  Rn. 6 Generalpräventive Gesichtspunkte können auch nach dem seit dem 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen (BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris).

  Selbst wenn bei einem straffälligen Ausländer keine (Wiederholungs-)Gefahr besteht, kann von seinem Aufenthalt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, wenn im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer nicht davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen (BVerwG, U.v. 12.7.2018 a.a.O. Rn. 16).

• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2024 - 19 ZB 23.942

  Im Übrigen sind in die Abwägung nach § 53 Abs. 1 AufenthG nur solche zielstaatsbezogenen Umstände einzubeziehen, die nicht der Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Asylverfahren vorbehalten sind (…BVerwG, U.v. 26.2.2019 - 1 C 30.17 - juris Rn. 22; U.v. 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 34).

  Im Übrigen hat die Landesanwaltschaft zutreffend darauf hingewiesen, dass selbst eine rechtswidrige Abschiebungsandrohung keine Auswirkungen auf den Ausgang des Klageverfahrens betreffend die Ausweisungsverfügung gehabt hätte, da die Aufhebung der Abschiebungsandrohung die Rechtmäßigkeit der Ausweisung unberührt lässt (BVerwG, U.v. 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 40).

• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2024 - 19 ZB 23.942

  Im Übrigen ist der Fortbestand des Ausweisungsinteresses allein anhand generalpräventiver Erwägungen zu ermitteln (BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 6.2.2024 - 19 ZB 23.2132 - juris Rn. 14).

• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2024 - 19 ZB 23.942

  Rn. 3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33).
• BVerwG, 26.02.2019 - 1 C 30.17

  Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2024 - 19 ZB 23.942

  Im Übrigen sind in die Abwägung nach § 53 Abs. 1 AufenthG nur solche zielstaatsbezogenen Umstände einzubeziehen, die nicht der Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Asylverfahren vorbehalten sind (BVerwG, U.v. 26.2.2019 - 1 C 30.17 - juris Rn. 22;… U.v. 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 34).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2023 - 2 L 82/22

  Ausweisung wegen Drogenkriminalität

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2024 - 19 ZB 23.942

  Damit kommt es auf das vom Kläger angeführte Wohlverhalten im laufenden Maßregelvollzug (Lockerungsstufe D1) nicht entscheidend an (OVG LSA, B.v. 11.12.2023 - 2 L 82/22.Z - juris Rn. 26), zumal nicht ansatzweise von einer vollständigen Resozialisierung ausgegangen werden kann.
• VGH Bayern, 06.02.2024 - 19 ZB 23.2132

  Rechtmäßige Ausweisung

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2024 - 19 ZB 23.942

  Im Übrigen ist der Fortbestand des Ausweisungsinteresses allein anhand generalpräventiver Erwägungen zu ermitteln (…BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 6.2.2024 - 19 ZB 23.2132 - juris Rn. 14).
• OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2024 - 19 ZB 23.942

  Auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts Regensburg war die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Klägers zur Tatzeit weder erheblich vermindert noch aufgehoben, sodass sich aus der Tat sehr wohl ein generalpräventives Ausweisungsinteresse ableiten lässt (vgl. OVG Bremen, B.v. 6.7.2023 - 2 LA 318/22 - juris Rn. 23).

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• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und …

  Der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit einer generalpräventiven Ausweisung (…vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 17 ff. …und vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 16 ff.) haben sich die Oberverwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (siehe etwa OVG LSA…, Urteil vom 29.10.2024 - 2 L 8/23 - juris Rn. 33; OVG Bremen…, Beschluss vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 - juris Rn. 141 …und Urteil vom 21.12.2022 - 2 LB 323/21 - juris Rn. 51 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 06.03.2024 - 13 LC 116/23 - juris Rn. 73 ff.; BayVGH, Beschlüsse vom 06.03.2024 - 19 ZB 23.942 - juris Rn. 6 …und vom 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483 - juris Rn. 14 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 31.05.2023 - 6 A 556/23.Z - juris Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.07.2024 - 12 S 2451/22 - …und vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 75 …sowie Beschlüsse vom 11.11.2024 - 11 S 1357/24 - , vom 17.11.2021 - 11 S 716/20 - juris Rn. 22 , vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 - juris Rn. 45 , vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 - juris Rn. 9 …und vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 - juris Rn. 26 ;… vgl. ferner die Nachweise bei Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 AufenthG Rn. 29a ).
• OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2025 - 6 MB 15/25

  Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde im Verfahren auf …

  Als präventive ordnungsrechtliche Maßnahme bezweckt die (generalpräventive) Ausweisung damit auch im Falle einer bereits erfolgten Sanktionierung keine unzulässige Doppelbestrafung eines Ausländers, sondern dient u.a. der Abwehr und Vorbeugung von Gefährdungen und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. VGH München, Beschl. v. 06.03.2024 - 19 ZB 23.942 -, juris Ls. 1, Rn. 10).