Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 06.08.1981 - 19-VII-79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 29.10.2018 - 14 N 16.1498
Normenkontrollverfahren Änderungsverordnung zur Einführung einer Anleinpflicht …
Ein landesverfassungsrechtliches Zitiergebot, das vom Verordnungsgeber verlangen würde, die Ermächtigungsnorm anzugeben, existiert nicht (stRspr, z.B. BayVerfGH, E.v. 24.5.1973 - Vf. 19-VII-72 - VerfGHE 26, 48/59; E.v. 6.8.1981 - Vf. 19-VII-79 - VerfGHE 34, 131/132). - VGH Bayern, 25.01.2022 - 10 N 20.1227
Normenkontrollantrag gegen Hundehaltungsverordnung
Die Einhaltung der Norm ist indes nicht Wirksamkeitsvoraussetzung (vgl. BayVerfGH, E.v. 6.8.1981 - Vf. 19-VII-79 - juris Rn. 32 m.w.N.). - VGH Bayern, 29.10.2018 - 14 N 16.1253
Normenkontrollverfahren Änderungsverordnung zur Einführung einer Anleinpflicht …
Ein landesverfassungsrechtliches Zitiergebot, das vom Verordnungsgeber verlangen würde, die Ermächtigungsnorm anzugeben, existiert nicht (stRspr, z.B. BayVerfGH, E.v. 24.5.1973 - Vf. 19-VII-72 - VerfGHE 26, 48/59; E.v. 6.8.1981 - Vf. 19-VII-79 - VerfGHE 34, 131/132).
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