Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 24.05.1973 - 19-VII-72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- verkuendung-bayern.de
, S. 33
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Bayern, 29.10.2018 - 14 N 16.1498
Normenkontrollverfahren Änderungsverordnung zur Einführung einer Anleinpflicht …
Ein landesverfassungsrechtliches Zitiergebot, das vom Verordnungsgeber verlangen würde, die Ermächtigungsnorm anzugeben, existiert nicht (stRspr, z.B. BayVerfGH, E.v. 24.5.1973 - Vf. 19-VII-72 - VerfGHE 26, 48/59; E.v. 6.8.1981 - Vf. 19-VII-79 - VerfGHE 34, 131/132). - LSG Bayern, 21.05.2021 - L 8 AY 109/20
Asylbewerberleistungsrecht: Überprüfungsverfahren nach Ablehnung von …
Allerdings ist der bayer. Landesgesetzgeber nicht im Wege der Setzung von Verordnungsrecht tätig geworden und das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Soziales wiederum hat bei Erlass der §§ 21, 22 DVAsyl durch die Verordnung vom 13.04.2004 (GVBl. S. 126) § 7 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG nicht zitiert, obschon die Vorgaben des Art. 80 Abs. 1 GG auch beim Erlass landesrechtlichen Verordnungsrechts zu beachten gewesen wären (vgl. BayVerfGH, Entscheidungen vom 24.05.1973 - Vf. 19-VII-72 - und vom 15.06.2015 - Vf. 12-VII-14 - beide nach juris). - VGH Bayern, 29.10.2018 - 14 N 16.1253
Normenkontrollverfahren Änderungsverordnung zur Einführung einer Anleinpflicht …
Ein landesverfassungsrechtliches Zitiergebot, das vom Verordnungsgeber verlangen würde, die Ermächtigungsnorm anzugeben, existiert nicht (stRspr, z.B. BayVerfGH, E.v. 24.5.1973 - Vf. 19-VII-72 - VerfGHE 26, 48/59; E.v. 6.8.1981 - Vf. 19-VII-79 - VerfGHE 34, 131/132). - VG Frankfurt/Oder, 18.10.2017 - 6 K 3340/17
Asylrecht
An den Vorgaben des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG sind auch landesrechtliche Rechtsverordnungen zu messen, die (wie hier die BbgJuZÜV und deren Änderungsverordnungen) auf einer bundesrechtlichen Ermächtigung (wie hier dem § 83 Abs. 3 AsylG) beruhen (vgl. zu Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG als Maßstabsnorm für landesrechtliche Rechtsverordnungen, die auf bundesrechtlichen Ermächtigungen beruhen: Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 24. Mai 1973 - Vf. 19-VII-72 -, zitiert nach Juris). - VG München, 25.04.2013 - M 10 K 12.5874
Verpflichtung des Vermieters zur Übermittlung der Meldedaten der …
Es entspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere dem Art. 70 Abs. 3 BV, dass eine abgeleitete Norm erst erlassen werden darf, wenn die Ermächtigung, auf die sie sich stützt, wirksam vorliegt (BayVerfGH, E.v. 24.3.73 - Vf. 19-VII-72 - VerfGHE 26, 48).
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